Streit über weiteres Bund-Länder-Treffen zu Corona vor Weihnachten

In den Bundesländern gibt es keine einheitliche Meinung darüber, ob die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen ein Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten erforderlich und sinnvoll erscheinen lässt, wie es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuletzt ins Spiel gebracht hatte. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der thüringische Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), lehnte die Forderung Söders ab. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) stimmte hingegen zu. „Wir sollten jetzt kurzfristig in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zusammenkommen, um die Wirksamkeit unserer bisherigen Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand zu stellen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen“, sagte Hans.

Wenn die Zahlen auch weiterhin nicht signifikant sänken, dürfe man sich härteren Maßnahmen nicht verschließen. „Ich plädiere für einen bundesweiten Lockdown nach den Feiertagen.“ Dabei ließ er offen, ob damit nur die Weihnachtszeit oder auch Silvester gemeint ist. „Wir sollten die Zeit zur Ruhe und zum Rückzug nutzen“, empfahl Hans. Ein bundesweiter Jahres-Abschluss-Lockdown bis zum 10. Januar hätte seiner Auffassung nach den Vorteil, dass er bei wirtschaftlich geringerem Schaden in dieser Zeit eine große Wirkung entfalten könnte. Falls erforderlich, könnte der Schulstart mit einer Projektwoche beginnen, an der die Teilnahme freiwillig sei. Hans sprach sich klar für Einheitlichkeit aus. „Wichtig ist: Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen deutschlandweit, länderspezifische Regelungen bringen auf Dauer nicht viel. Nur das schafft Akzeptanz für unsere Corona-Politik in der Bevölkerung.“

Aus seiner Sicht sei ein kurzer harter Lockdown effektiver, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen und minimiere den wirtschaftlichen Schaden im Vergleich zu einem monatelangen „Lockdown light“. Ramelow sprach sich gegen Beratungen vor Weih nachten aus. „Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Regelungen bis zum 10. Januar 2021 festgelegt“, sagte er der FAZ. Jeder wisse, was zu tun sei. Mecklenburg-Vorpommern habe ein anderes Infektionsgeschehen als Thüringen. „Wir müssen die Zügel straff halten und kümmern uns in Thüringen um die weitere Infektionsvermeidung und den besonderen Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Da wird uns auch kein neues Treffen nun neue Erkenntnisse bringen.“ Er sei aber gewillt, alles zu tun, was der Infektionsabwehr diene, sagte Ramelow. Er ist dagegen, die bisher beschlossenen Maßnahmen über Weihnachten zu lockern. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung will dazu an diesem Dienstag beraten. +++