Straßenausbaubeiträge – Waschke: Landesregierung sollte sich für Ignoranz schämen

70 Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge

Sabine Waschke (SPD)

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke bezeichnet die Haltung von CDU und Grüne zu den Straßenausbaubeiträgen als „schweren Fehler“. Erst am Donnerstag wurde ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss des Landtags von den beiden Regierungsparteien erneut abgelehnt.

„Das ist besonders deprimierend für die vielen Bürgerinitiativen Landkreis Fulda, die in der Vergangenheit viele gute Gründe gegen Straßenausbaubeiträge geliefert haben. Aber auch für Orte wie Hünfeld, die gerne aus eigener Kraft diese Beiträge abschaffen würden, ist diese Verweigerungshaltung eine mittlere Katastrophe. Gute Argumente und Konzepte von Kommunen, Aussagen in Landtagsanhörungen und unzählige Petitionen gegen die Straßenausbaubeiträge werden von der Landesregierung einfach vom Tisch gefegt“, ärgert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Alleine die beiden Landtagsanhörungen zu den Straßenausbaubeiträgen und zur Heimatumlage hätten laut Sabine Waschke CDU und Grüne die Augen öffnen müssen. „Die Heimatumlage verwehrt es Kommunen wie Hünfeld, aus eigener Kraft die Ungerechtigkeiten der Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Aussagen der in der Anhörung befragten Experten hätten eigentlich zum Ergebnis haben müssen, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Heimatumlage zurückzieht. Ich würde mich für die Ignoranz in Grund und Boden schämen“, so Sabine Waschke.

Mittlerweile existieren in Hessen über 70 Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge. Eine Anhörung im Landtag hat ergeben, dass die von der schwarzgrünen Landesregierung geschaffenen Regelung zu Ungerechtigkeiten vor Ort führt. So hängt es von der finanziellen Situation der Kommune ab, ob Hauseigentümer bei Straßenausbau zur Kasse gebeten werden oder nicht. Die Landesregierung argumentiert ihre Verweigerungshaltung damit, dass sie nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen wolle. Sabine Waschke: „Die Ironie an der Geschichte ist, dass es die Landesregierung ist, die mit dem Gesetzentwurf zur Heimatumlage erneut in die Kassen der Kommunen greift. Damit wollen sie eigene Prestigeprojekte finanzieren und rauben den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, aus eigener Kraft die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

Unterstützung aus dem EU-Parlament für Abschaffung der Straßenbeiträge

Seit langem schon sind Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER Hessen) die vielen Ungerechtigkeiten, Plausibilitäten und der vielfache Ärger vor Ort mit den Straßenbeiträgen bekannt. Er fordert deshalb einen hessenweiten Schlussstrich. Als neugewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments trägt er jetzt das Problem, welches das hessische Kommunalabgabengesetz (KAG) sowohl Bürgern, als auch Kommunen bereitet, in das Europaparlament. Eroglu stellt fest: „Straßenausbaubeiträge sind ungleich, ungerecht und unsozial. Diese Beiträge führen zur Enteignung von Privateigentum bei den kleinen Leuten und im Mittelstand. In Hessen entscheidet derzeit die Postleitzahl, ob Menschen betroffen sind oder nicht. Das ist einmalig in Europa.“ Der Europaabgeordnete fährt fort: „Das Gute ist: das muss nicht sein! Am Geld liegt es nicht; die Staatskassen sind voll. Die Entlastung der Anlieger, und nur darum geht es, ist durch das Land Hessen zu finanzieren. Nun muss nur noch die hessische Landesregierung ein Einsehen haben und den Empfehlungen der Experten folgen. Diese haben in der Anhörung vom 9. Mai die Abschaffung empfohlen, so wie es schon zahlreiche Bundesländer getan haben.“ Der Sprecher der Bürgerinitiativen im Landkreis Fulda, Ulrich Dehler, bemerkt dazu, dass der hessischen Landesregierung detaillierte Ausarbeitungen für die Abschaffung der Beiträge bereits vorliegen. Das könne bei größtmöglicher Gleichbehandlung aller Anlieger mit einem weichen Schnitt umgesetzt werden. Auch Andreas Schneider als Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen mahnt die landesweite Abschaffung an: „Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, dass die Reformen des Kommunalabgabengesetzes nicht die gewünschten Effekte gebracht haben. Steuer- und Ressourcenverschwendung, Rechtsunsicherheiten auf allen Seiten und die Zerstörung privater Altersvorsorge mit hohen Straßenbeitragsforderungen müssen ein Ende haben“, sagt Schneider, und fährt fort: „Auch im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz verhindern drohende Straßenbeiträge die dringend notwendigen Investitionen der Eigenheimbesitzer in die energetische Gebäudesanierung.“ +++

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6 Kommentare

  1. Nicht nur Hering! Auch die anderen bekleckern sich hier nicht mit Ruhm! Was wollen wir eigentlich mit den Damen und Herren, wenn sie doch nur machen was sie wollen?

  2. Da kann man auch mal einen Namen im fuldaer Land nennen: Herr Hering von der CDU. Vor kurzem wurde sein zweifelhaftes Tun in einem Artikel zu diesem Thema in “Fulda aktuell” beleuchtet.

  3. Wer mehr erfahren will, der sollte zu dieser Veranstaltung kommen:

    Fraktion Die LINKE.Offene Liste
    ​​​ Im Kreistag des Landkreises Fulda
    Winfried Möller, Pressesprecher, Höllrain 1, 36103 Flieden
    ​​​
    Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Flieden
    Öffentliche Informationsveranstaltung der Kreistagsfraktion
    DIE LINKE.OFFENE LISTE mit Experten der verschiedenen Bürgerinitiativen
    Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Flieden und weitere Interessierte sind herzlichst zu der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema:
    „Abschaffung der Straßenausbaubeitrage“
    eingeladen.
    Termin: ​Freitag, 27. September 2019, 19.30 Uhr
    Ort:​​Gaststätte BÜNNESCH, Hauptstraße 13, 36103 Flieden,
    ​​Telefon: 06655-1688
    1. Frau Andrea Müller-Nadjm von der AG hessischer Bürgerinitiativen für ein „Straßenbeitragsfreies Hessen“
    2. Herr Ulrich Dehler, Sprecher der Petersberger Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge
    3. Herr Joachim Weber, Sprecher der Eichenzeller Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge
    werden sachkundig und kompetent über ihre bisherigen Aktivitäten und Erfolge berichten.

    Für Fragen und Anregungen steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Auch soll über die Möglichkeit der Gründung einer Bürgerinitiative in Flieden zu diesem Thema gesprochen werden.

    Auf eine rege Teilnahme hoffen die Kreistagsabgeordneten Winfried Möller aus Flieden, Pia Hainer aus Eichenzell-Kerzell und deren Fraktionsvorsitzender Michael Wahl aus Petersberg.

    Gez.: Winfried Möller, Pressesprecher​​

  4. Gerade komme ich von einer Sitzung des Kommunalauschusses im Landtag NRW. Die hier bestehende Regierungskoalition aus CDU und FDP wollen partout keine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie finden Unterstützung durch die zuständige Ministerin Frau Scharrenbach, die durch den Ausschuss angeforderten Zahlen nicht liefert Das hat ihr heute eine heftige Kritik durch die SPD und die Grünen eingebracht mit der erneuten Aufforderung, endlich die Zahlen zu ermitteln und dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Wir Betroffene konnten uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier nicht um das.nicht können geht, sondern mehr um das nicht wollen. Es bleibt zu hoffen, dass die SPD NRW sich als Opposition mit dem gesamten Ausschuss für eine umgehende vollständige Beantwortung stark macht und nicht locker lässt. Die BI METTMANN GEGEN STRAßENBAUBEITRÄGE wird das Thema verfolgen und nicht aus den Augen verlieren. Wo kommen wir hin, wenn eine Ministerin durch Verschleierung der notwendigen Angaben ihren Gesetzentwurf bevorzugen will. Das lassen wir uns nicht gefallen und werden weiterhin auf allen Ebenen für die Abschaffung kämpfen.

    • Ich bin froh und dankbar, dass die BI Petersberg und deren von mir persönlich sehr hoch geschätzter Vorsitzender Dehler im Namen aller lokalen BI’s erstmals – im Gegensatz zu der Verfasserin dieses Beitrages – ganz deutlich die heimischen Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen CDU / BÜNDNIS NEUNZIG DIE GRÜNEN Markus Meißner und Thomas Hering (CDU) und Silvia Blümel und Markus Hofmann (GRÜNE) als kommunalfeindliche Lokalpolitiker genannt hat: „Wieder zeigt sich die ganze Arroganz der Macht, indem man gegen die Interessen der Bürger und der Bürgermeister entscheidet. In diese Arroganz schließen die Bürgerinitiativen des Landkreises Fulda auch die osthessischen Abgeordneten der regierenden Parteien Markus Meysner und Thomas Hering von der CDU, sowie Silvia Brünnel und Markus Hofmann von den Grünen mit ein“. Diese vier heimischen Landtagsabgeordneten in der Regierungskoalition sollten vor Ort deutlich und unmissverständlich zur Rede gestellt werden. Warum schweigen die anderen Oppositionsführer auf Kreisebene dazu? Wer so gegen die berechtigten Argumente der eigenen CDU-Bürgermeister und gegen die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger – ihren Wählerinnen und Wählern – stimmt, tritt das in Sie gesetzte Vertrauen auf schändlichste Art und Weise mit Füßen. Hoffentlich vergessen das die Wählerinnen und Wähler im Fuldaer Land — in den Wahlkreisen 14 und 15 – nicht bis zur nächsten Landtagswahl!

      Das hofft Winfried Möller
      Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE.OFFENE LISTE Im Kreistag des Landkreises Fulda

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