In der Debatte um das Reformpaket der Bundesregierung und den Bürokratieabbau fordert der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) weitreichende Einschnitte bei den Beamten.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Beamtenstatus sollte auf den Prüfstand: Umfang und Privilegien müssen kritisch unter die Lupe genommen werden, weil die finanzielle Schere in der Gesellschaft immer weiter auseinandergeht und Beschäftigte aus der freien Wirtschaft nur noch den Kopf schütteln.“
Holznagel formulierte einen Vorschlag: Die Zahl der neuen Verbeamtungen solle auf ein Minimum reduziert und auf „hoheitliche Kernbereiche“ beschränkt werden, wo der Staat „unmittelbar Recht und Gesetz“ vollziehe – die Polizei, die Finanzverwaltung, die Justiz, sagte er den Funke-Zeitungen. Laut dem Chef des Steuerzahlerbunds sollte es sich beim Beamtenstatus um eine „exklusive Beschäftigungsform“ handeln und nicht um eine „Finanzierungsvariante von Personal, die Versorgungslasten – im toten Winkel der Schuldenbremse – einfach mal so in die Zukunft“ verschiebe. +++
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Auch ein gewisser Prozentsatz an Lehrern muss verbeamtet werden, um den gesetzlichen Anspruch auf Bildung zu gewährleisten. Wären zukünftig alle Lehrer ausnahmslos Angestellte, hätten sie ein Streikrecht, was dazu führen würde, dass vielerorts während eines Tarifkonflikts die Schulen geschlossen bleiben und der Unterricht ausfällt. Beamte hingegen stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Ihnen ist daher die Teilnahme an Streiks während ihrer Dienstzeit untersagt. Aus diesem Grund kann im Bereich der Bildung nicht auf Beamte verzichtet werden.