Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in der Union über die künftige personelle Aufstellung beraten. Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht in der Neubesetzung der Fraktionsspitze die Möglichkeit, das Zusammenspiel zwischen Kanzleramt, Fraktion und Partei grundlegend neu zu ordnen. Zugleich fordert Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters eine zügige Entscheidung über die Nachfolge.
Schroeder sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz sei derzeit möglicherweise die wichtigste Personalentscheidung für Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion. Die schwierige Machtverteilung zwischen Kanzleramt und Fraktion sowie handwerkliche Fehler der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Union ihre Arbeitsweise ändern müsse, wenn sie die anstehenden Herausforderungen bewältigen wolle. Die Nachfolge Spahns könne nach seiner Einschätzung einen positiven Dominoeffekt auslösen und die Gesamtaufstellung der Union stärken.
Gleichzeitig sprach sich der Politikwissenschaftler gegen eine überstürzte Entscheidung aus. Die Nachfolge müsse zwar so schnell wie möglich geregelt werden, wichtiger sei jedoch eine tragfähige Lösung. „Besser eine innovative und funktionierende Lösung, die vielleicht einige Tage länger dauert, weil sie konsensual gut abgesichert ist, als eine schnelle Entscheidung, die sich bald schon als schwierig herausstellt“, sagte Schroeder. Der künftige Fraktionsvorsitzende müsse zwischen Partei, Fraktion und Kanzleramt vermitteln und zugleich als Brücke zur SPD wirken. Innerhalb der Fraktion seien vor allem Integrations-, Überzeugungs- und Durchsetzungsfähigkeit gefragt.
Jens Spahn war am Samstag als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Hintergrund war die anhaltende Debatte über die Geburt seines Sohnes mithilfe einer Leihmutter in den USA. Spahn begründete seinen Schritt damit, dass der Konflikt zwischen seiner privaten Entscheidung und seiner Rolle als Fraktionschef zu groß geworden sei. Die CDU hält an ihrer ablehnenden Haltung zur Leihmutterschaft fest.
Für eine rasche Klärung der Nachfolge sprach sich auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters aus. Im Berlin Playbook Podcast von Politico sagte er, die Union solle keine ausschweifenden Personaldiskussionen führen, sondern zeitnah neue Personalentscheidungen treffen. Eine längere Debatte würde der Partei schaden. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir weiterhin an Lösungen arbeiten und nicht über uns selbst sprechen“, erklärte Peters.
Auch Veränderungen im Bundeskabinett schloss der CDU-Politiker nicht aus. Der Zeitpunkt sei dafür durchaus günstig. Ob es zu einem Umbau komme, müsse allerdings Bundeskanzler Friedrich Merz entscheiden. Sollte dieser Personalveränderungen für notwendig halten, werde er entsprechende Entscheidungen treffen.
Offen zeigte sich Peters zudem für einen CSU-Politiker an der Spitze der Unionsfraktion. Als Beispiel nannte er Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem er eine erfolgreiche Arbeit bescheinigte. Dobrindt habe mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass der Zuzug von „illegalen“ Migranten deutlich eingedämmt worden sei. Einen eigenen Favoriten für den Fraktionsvorsitz wollte Peters jedoch nicht benennen. Er zeigte sich überzeugt, dass CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder in den kommenden Tagen eine gute Entscheidung treffen werden. +++
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