Der Verein Fulda stellt sich quer startet eine umfangreiche Kampagne zur Unterstützung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Nach Angaben des Vereins wurden im Landkreis Fulda bereits fast 4.600 Unterschriften für die Einleitung eines solchen Verfahrens gesammelt. Die Initiative wertet dies als deutliches Zeichen dafür, dass sich viele Menschen aktiv für Demokratie, Menschenrechte und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen wollen.
Auslöser für die Ausweitung der Kampagne ist die Veröffentlichung des aktuellen Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Auf dieser Grundlage will der Verein die öffentliche Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren weiter intensivieren und verschiedene Informations- und Beteiligungsformate anbieten.
Den Auftakt bildet am 15. August 2026 ein nach Angaben der Veranstalter deutschlandweit einmaliger Lesemarathon auf dem Universitätsplatz in Fulda. Von 9 bis 20 Uhr werden mehr als 300 Menschen markante Passagen aus dem Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorlesen. An der Veranstaltung beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Organisationen und Parteien sowie zahlreiche engagierte Einzelpersonen. Die Lesung soll ohne Unterbrechung stattfinden und live über YouTube, Facebook und Instagram übertragen werden.
Darüber hinaus ist vorgesehen, stündlich eine prominente Persönlichkeit zuzuschalten, die sich öffentlich für die Prüfung beziehungsweise Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausspricht. Mit der ganztägigen Dauerlesung, der Vielzahl der Mitwirkenden und der digitalen Live-Übertragung handelt es sich nach Angaben der Veranstalter um die erste Veranstaltung dieser Art in Deutschland.
„Die Resonanz und die Unterstützung sind riesig. Dass sich mehr als 300 Menschen aktiv an der Veranstaltung beteiligen wollen und wir bereits fast 4.600 Unterschriften im Landkreis Fulda gesammelt haben, zeigt, wie groß die Sorge um unsere Demokratie ist“, erklärt Andreas Goerke, Vorsitzender des Vereins Fulda stellt sich quer.
Begleitet wird der Lesemarathon von zwei Informationsständen auf dem Universitätsplatz. Dort können sich Besucherinnen und Besucher über das Rechtsgutachten, die rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots sowie über die laufende Unterschriftenkampagne informieren. Bis zum Auftakt der Kampagne am 15. August möchte der Verein die Marke von 5.000 Unterschriften erreichen.
„Ein Parteiverbot ist das schärfste Mittel einer wehrhaften Demokratie und darf deshalb nicht leichtfertig gefordert werden. Gleichzeitig darf eine Demokratie nicht tatenlos zusehen, wenn eine Partei Menschen gegeneinander ausspielt, die Menschenwürde infrage stellt und demokratische Institutionen systematisch angreift. Deshalb fordern wir eine ernsthafte rechtliche Prüfung und die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Es geht dabei nicht um die Unterdrückung politischer Meinungen, sondern um den Schutz unserer Verfassung, unserer Grundrechte und unserer demokratischen Gesellschaft“, so Goerke.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kampagne ist das für den 4. Dezember 2026 angekündigte Indoor-Festival „AfD-Verbot jetzt!“. Erste Bands haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die Namen der Künstlerinnen und Künstler sollen im Rahmen des Lesemarathons am 15. August bekannt gegeben werden. Darüber hinaus plant der Verein weitere Aktivitäten. Vorgesehen ist unter anderem eine Aufklärungs- und Informationskampagne für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche.
„Wir wollen jungen Menschen verständlich vermitteln, welche politischen Ziele die AfD verfolgt und welche Folgen es für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Menschenrechte haben kann, wenn diese Partei weiter an Einfluss gewinnt. Demokratie lebt von Information, Beteiligung und Widerspruch gegen Menschenfeindlichkeit“, erklärt Goerke.
Mit der Kampagne möchte Fulda stellt sich quer Menschen aus dem gesamten Landkreis zusammenbringen, die gemeinsam ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte setzen wollen. +++
Der Verein FSSQ hat sich halt zur Hauptaufgabe gemacht, eine Partei zu bekämpfen. Das ist sein gutes Recht. Allerdings sollten dafür keine Steuermittel verwendet werden, denn diese sind nicht für NGOs gedacht, die Parteien bekämpfen. Die Sache des Parteienverbots ist eher eine Sache des Oppositionsverbots. Es gibt keinerlei rechtliche Grundlagen dafür. Die bisher vorliegenden „Gutachten“ sind rechtlich völlig wertlos. Trotzdem werden diese von linker Seite immer wieder herangezogen. Ein Parteienverbot kann von der Bundesregierung oder dem Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Derzeit spricht nichts dafür, dass dies in Bezug auf die AfD jemals geschehen wird. Es gibt sicher genug juristischen Sachverstand in diesen Institutionen, die klar erkennen, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD nicht vorliegen. Der Partei müsste ein kämpferisch aggressives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden. Dafür gibt es weder im Programm der Partei noch im Verhalten der Parteiführung entsprechende Anzeichen. Einzelne Parteimitglieder oder Parteianhänger scheinen da wohl neben der Spur zu liegen, aber das ist für ein Verbot der Partei nicht relevant.
Die Aktionen für ein Parteiverbot der AfD sind leicht durchschaubar: Es geht darum, das Thema aufrecht zu erhalten und potentielle AfD-Wähler zu verunsichern. Dadurch bleiben die linken Parteien weiterhin an der Regierung – entweder direkt oder indirekt. Es geht also um die Vermeidung eines Politikwechsels. Man verhindert damit im Grunde eine urdemokratische Idee, nämlich dass die Wähler entscheiden, welche Politik gemacht werden soll. Mit der Ausgrenzung einer inzwischen bedeutsamen Oppositionspartei und der Propaganda für deren Verbot verhindert man also im Ergebnis die Demokratie, also den Willen der Mehrheit der Wähler.
Kein Wort wird in Deutschland mehr missbraucht als „Demokratie“
Es ist inzwischen die Keule,mit der man auf alles haut was nicht in das eigene Weltbild passt.
Das beste Beispiel ist die ehemalige DDR, eine Diktatur ,die sich Demokratisch geben wollte.
Kleiner Reminder.
Demokratie heißt, dass alle Bürger die gleichen Rechte haben. Sie dürfen wählen, ihre Meinung sagen und mitbestimmen, was im Land passiert. Jede Stimme zählt gleich viel. Auch die Meinung von Minderheiten muss gehört werden. Deswegen gibt es ja viele Bewegungen der Minderheiten, zum Beispiel im Bereich Pride. Eine Demokratie grenzt niemanden wegen Herkunft, Religion, Geschlecht oder anderer Gründe aus.
Demokratie bedeutet: Zusammen entscheiden, niemanden ausgrenzen und die Rechte aller achten. Auch, oder auch insbesondere die Rechte einer Partei, die gerade aufstrebt und in vielen Teilen Deutschlands Gehör und Wählerstimmen findet. Ob man sie mag oder nicht.
Ach du meine Güte, vielleicht wäre es tatsächlich langsam Zeit für den Besuch einer Schulung um klarzustellen was Demokratie bedeutet.
Unfassbar…
In einer stabilen Demokratie sollte man extremistische Tendenzen(links oder rechts) beobachten und ggf. auch bekämpfen – aber mit RECHTSSTAATLICHKEIT, nicht mit moralischer Ausgrenzung oder Gewalt.
Die pauschale Verteufelung einer großen Oppositionspartei schwächt eher die Demokratie, als sie zu schützen.
Sie erzeugt genau die Polarisierung, die man angeblich bekämpfen will.
Eine staatlich finanzierte klar linke NGO hetzt gegen eine rechtskonservative Partei und fordert ein Verbot. Wie überraschend einfach. Und welche erdrückende Beweislast da drin steckt. Und schon FAST 4600 Unterschriften gesammelt. Soll das viel sein? Demokratie wäre, die AFD mitregieren zu lassen. Es würde gar nichts passieren, die kann die Welt nämlich auch nicht ändern. Aber sie könnte evtl. mit der permanenten Geldverschwendung an linke NGOs, ins Ausland, in Klimairrsinn aufräumen. Aber das soll ja gar nicht sein. Die einfache Rechnung ist doch: keine Energie = keine Industrie, kein Aufschwung, sondern Niedergang wie er gerade läuft. Deutschland ist energetisch voll abhängig vom Ausland und anscheinend soll das so sein. Die höchsten Klimaziele, aber null Effizienz im Land. So sieht linksgrüne Dummheit aus.
Erstaunlich wie sich Menschen instrumentalisieren lassen.
Einzige „Beweislast“ eines Linken Vereins , der maßgeblich von der Open Society Foundations (u. a. jährlich ca. 40.000 USD seit 2018),finanziert wird.
Die Open Society Foundations (OSF) werden überwiegend von George Soros finanziert.
Und für solche Globalisten spielt man den Handlanger?