Stellenabbau bei Goodyear-Dunlop – MIT-Fulda fordert Verbesserung der Standortbedingungen

Als reines Wahlkampf-Manöver bezeichnet der Kreisvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Fulda die aktuelle Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion. Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph wirft darin der Hessischen Landesregierung mangelnde Solidarität mit den Beschäftigten von Goodyear in Fulda vor. Das stößt auf große Verwunderung, denn während die CDU-Verantwortlichen für den Erhalt der Arbeitsplätze, den Mittelstand und bessere Rahmenbedingungen eintreten, steht die SPD im Bund für Streit, Chaos und Untätigkeit.

Unabhängig davon, dass alle örtlichen CDU-Politiker sehr schnell reagiert haben und sich gegen einen Stellenabbau ausgesprochen haben, stellt MIT-Vorstandsmitglied Hans Dieter Alt fest, dass Goodyear Fulda kein Einzelfall in Deutschland und auch nicht das Ergebnis einer Fehlleistung des Managements ist. Es ist viel mehr der Anfang vom befürchteten Stellenabbau in der Industrie wegen der von der Ampel zu vertretenden unternehmensfeindlichen Berliner Wirtschaftspolitik. Die überhöhten Energiepreise vertreiben die energieintensiven Produktionsbetriebe aus Deutschland. Die Binnenkonjunktur bricht zusammen und kann die Verluste verlorengehender Exportleistung nicht kompensieren. Ein wichtiger Grund hierfür ist der Zickzackkurs in der Heizungspolitik, die die Bürgerinnen Bürger verunsichert und zur Konsumzurückhaltung beiträgt.

MIT-Vorsitzender Jürgen Diener beklagt die zunehmende Bürokratie, die den Firmen zu schaffen macht und die Wettbewerbsfähigkeit stark einschränkt. Er nennt als Beispiele das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die neuen Regeln zur Arbeitszeiterfassung und das europäische EU CSRD (Nachhaltigkeitsberichtserstattungspflicht). Auch die hohen Zinsen und die hohe Inflation bremsten die Investitionen und den Konsum aus. Die beiden MIT-Vorstandskollegen sind sich einig, dass man an der Teilnahme an Protestaktionen zwar Solidarität bekunden könne. Viel wichtiger wäre aber ein engagierter Einsatz der SPD-Abgeordneten in Berlin mit dem Ziel, die von der SPD geführte Bundesregierung unter Kanzler Scholz zur Abkehr von der ideologisch verblendeten Wirtschafts- und Finanzpolitik zu bewegen und für eine Politik einzutreten, die die Standortbedingungen in Deutschland verbesserten. +++ pm