Steinmeier kritisiert Erdogan beim Staatsbankett

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des am Freitagabend zu seinen Ehren abgehaltenen Staatsbanketts kritisiert. „Heute suchen beunruhigend Viele aus der Türkei bei uns Zuflucht vor wachsendem Druck auf die Zivilgesellschaft“, hieß es im vorab verbreiteten Redetext. Er sorge sich um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert seien, und auch um türkische Journalisten, Gewerkschafter, Juristen, Intellektuelle und Politiker, die sich noch in Haft befinden. „Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Steinmeier laut Redetext. Gleichzeitig lobte er das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. „Der wirtschaftliche Aufstieg und Wohlstand meines Landes ist schlicht nicht denkbar ohne die vielen aus der Türkei, die wir in den vergangenen Jahrzehnten gebeten haben, hier zu arbeiten“, sagte Steinmeier.

Merkel setzt sich für inhaftierte Journalisten ein

Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schnellstmögliche Lösung der Fälle der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten angemahnt. „Wir sind froh, dass einige konkrete Fälle auch gelöst werden konnten, aber wir haben nach wie vor einige Staatsbürger, deutsche Staatsbürger, in Haft“, sagte Merkel im Beisein von Erdogan am Freitag auf der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Sie werde darauf drängen, dass auch diese Fälle zügig und möglichst schnell gelöst werden können, so die Kanzlerin. Der türkische Präsident sagte dazu: „Wenn es um die Unabhängigkeit der Justiz geht und auch um die entsprechenden Entscheidungen geht, da ist es wichtig, dass jeder, dass jedes Land Respekt zeigt“. Er sei der Meinung, dass jeder, der an das Recht und an die Demokratie glaube, ihm dabei auch Recht geben würde, so Erdogan. Der türkische Präsident war am Morgen durch Bundespräs ident Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden. Am Abend gibt es ein Staatsbankett. Begleitet wird der Erdogan-Besuch von Protesten.

Mehrheit sieht Lage in der Türkei gefährdet

Die Demokratie in der Türkei unter Erdogan sehen 89 Prozent als gefährdet an. Sieben Prozent sehen keine oder eine nicht so große Gefahr, so eine Umfrage von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Vor diesem Hintergrund sprechen sich nur 28 Prozent aller Befragten dafür aus, der Türkei jetzt wirtschaftlich zu helfen, 66 Prozent sind dagegen. Die Umfrage wurde in der Zeit vom 25. bis 27. September 2018 bei 1.260 Wahlberechtigten erhoben. +++