Steinmeier-Besuch in Ukraine nicht erwünscht

Die ukrainische Regierung hat einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgelehnt. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Warschau. Gemeinsam mit dem polnischen Präsident Andrej Duda und den Staatschefs der baltischen Länder wollte Steinmeier nach Kiew reisen, „um dort ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“, sagte er. Hintergrund soll Steinmeiers jahrzehntelang freundlich eingestellte Russland-Politik sein. Während seiner Zeit als Außenminister pflegte er gute Beziehungen zum russischen Außenminister Sergej Lawrow. Steinmeier gilt zudem als Befürworter der Ostseepipeline Nord Stream 2. Vor einer Woche räumte der Bundespräsident Fehler in seiner Russland-Politik ein.

Mützenich bedauert Absage von Steinmeiers Reise nach Kiew

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat mit Bedauern auf eine Absage Kiews an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Ukraine-Reisepläne reagiert. „Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen. Frank-Walter Steinmeier ist der ranghöchste Vertreter Deutschlands und vertritt den Bund völkerrechtlich“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“. „Deutschland hat die Ukraine seit vielen Jahren wirtschaftlich und seit Kriegsbeginn auch humanitär und militärisch unterstützt. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein Besuch des Bundespräsidenten die fortdauernde Hilfe unseres Landes hätte unterstreichen können“, sagte Mützenich. +++