Stegner kritisiert von der Leyens EU-Nominierung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. „Was jetzt herauskommt ist etwas, wo jemand ins Amt gehoben werden soll, der nicht auf dem Wahlplakaten stand, und das Ganze übrigens noch als Ergebnis eines eher Erpressungsprozesses durch die Herren Orbán, Salvini, Strache und so weiter, also diejenigen, die antieuropäisch gesonnen sind“, sagte Stegner am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Das könne einem „nicht gefallen und deswegen hat ja die SPD dem auch nicht zugestimmt“, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich im Europäischen Rat enthalten müssen, so der SPD-Bundesvize weiter.

Dies zeige „das ganze Dilemma dieses Prozesses“ und das sei „ein richtiger Beitrag zur Politikverdrossenheit“. Als Konsequenz erwarte er, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament „nicht für von der Leyen stimmen werden“, so Stegner. Man mü  sse einen größeren Fokus sehen. „Wenn wir so was machen, dann nützt das am Ende den Antieuropäern von den Rechtsnationalisten, und Herr Trump, Herr Putin, Herr Erdogan lachen sich ins Fäustchen über dieses Europa. Das kann nicht unser Interesse sein, das kann man nicht im kleinen parteipolitischen Raum betrachten, und deswegen ist das keine gute Entscheidung“, so der SPD-Politiker weiter. Er kritisierte von der Leyen, die nach seiner Ansicht „nicht gerade zu den Leistungsträgern in der Großen Koalition“ gehöre. „Sie hat einen Untersuchungsausschuss an der Backe und sie hat keine besonders gute Arbeit abgeliefert. Das jetzt damit zu goutieren, dass jemand den Spitzenjob in der Europäischen Union bekommen soll, das ist kein guter Beitrag, der die Demokratie und der Europa stärkt“, sagte Stegner dem Deutschlandfunk. Man habe sich nicht einigen können in den Parteien, die Spitzenkandidaten aufgestellt hätten. „Da hat die Sozialdemokratie ihren Teil, aber sie ist natürlich nicht der alle  inige Kursbestimmer dort, sondern es geht mit den Konservativen, den Liberalen und den Grünen. Die Gespräche haben nicht zum Erfolg geführt, das ist nicht gut, das freut nur die Rechtspopulisten“, so der SPD-Bundesvize weiter. Die SPD habe also am Spitzenkandidaten-Prinzip festgehalten, so Stegner.

Umfrage: Mehrheit sieht von der Leyens EU-Nominierung skeptisch

Eine Mehrheit (56 Prozent) der Bundesbürger ist laut einer aktuellen Umfrage der Ansicht, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sind ein Drittel (33 Prozent) der Bundesbürger der Ansicht, dass von der Leyen eine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Noch den größten Zuspruch bekommt die CDU-Politikerin von den Anhängern der FDP. Das Unionslager ist gespalten, die Anhänger aller anderen Parteien glauben mehrheitlich nicht, dass sie eine gute Kommissionspräsidentin wäre. Besonders groß ist laut Infratest dimap die Skepsis unter jüngeren Bürgern im Alter bis 34 Jahren, aber auch bei älteren Bürgern ist die Skepsis höher als das Zutrauen in Ursula von der Leyen. Im Zusammenhang mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräside ntin wurde auch das grundsätzliche Verfahren der Kandidatenauswahl (nach Artikel 17, Abs. 7 des EU-Vertrages) erneut infrage gestellt insbesondere, weil die EU-Regierungschefs sich auf eine Kandidatin geeinigt haben, die nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten ist. Aus Sicht der Bundesbürger ist klar, wer bei der Besetzung des Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission das letzte Wort haben sollte: das Parlament (71 Prozent). Ein Fünftel (21 Prozent) ist hingegen der Meinung, dass die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer das letzte Wort bei diese Personalie haben sollten. Für die Erhebung befragte Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen am 3. Juli 2019 insgesamt 789 Personen. Die Fragestellungen lauteten: „Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben sich darauf geeinigt, die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. 1. Was glauben Sie: Wäre Ursula von der Ley en eine gute Kommissionspräsidentin oder wäre sie das nicht 2. Was meinen Sie: Wer sollte bei der Besetzung des Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission das letzte Wort haben? Die Regierungschefs der Mitgliedsländer oder das Europäische Parlament?“ +++