Starke-Heimat-Gesetz – Bürgerliste Eichenzell begrüßt gemeinsame Resolution

Seit 1995 werden die Kommunen in den alten Bundesländern mit dem „Fonds Deutsche Einheit“ und dem „Solidarpakt II“ in Verbindung mit der sogenannten „erhöhten Gewerbesteuerumlage“ beteiligt. Für Eichenzell wird dies in 2019 einen Betrag von über 600.000 Euro ausmachen. In Summe hat sich die Gemeinde Eichenzell mit vielen Millionen Euro am Aufbau der Infrastruktur in den neuen Ländern in den letzten 25 Jahren beteiligt.

„Das war gut so und auch notwendig. Allerding fällt ab dem Jahr 2020 dieser Beitrag weg, da der Fonds Deutsche Einheit getilgt ist und der Solidarpakt II ausgelaufen ist. Dadurch fallen diese Gelder, die wir seit über 25 Jahren solidarisch abgeführt haben, nun an uns zurück. Nach dem Willen der Hessischen Landesregierung und der CDU / Grünen Koalition sollen diese Gelder aber nun über das Gesetz „Starke-Heimat“ zu großen Teilen den Kommunen vorenthalten werden und nur 25% direkt in der Kommune verbleiben. Der Rest wandert in den Kommunalen Finanzausgleich und Förderprogramme. Das ist ein direkter Griff in unsere Kasse. Dieses Geld ist kommunales Geld, was von den Unternehmen in Eichenzell erarbeitet und verdient wurde. Das Gesetz „Starke-Heimat“ von Finanzminister Thomas Schäfer ist einfach nur inakzeptabel. Es ist nicht zu verstehen, dass unsere heimischen Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen dies unterstützen“, so Joachim Weber von der Bürgerliste.

Für die Bürgerliste war dies Grund genug, eine gemeinsame Resolution mit den anderen Fraktionen CDU/CWE und SPD zu initiieren, die von allen Gemeindevertretern einstimmig verabschiedet wurde „Wir sind der Meinung, dass dies jeder Bürger verstehen muss. Wir in Eichenzell können dieses Geld gut verwenden, z.B. zur Sanierung der Sporthäuser, zur energetischen Sanierung gemeindeeigener Gebäude oder für die Abschaffung der Strassenbeiträge. Durch das Gesetz „Starke-Heimat“ verlieren wir ab 2020 jährlich über 400.000€. Wir fordern die gewählten Vertreter der Region im Landtag auf, hier gegenzusteuern und dieses Gesetz nicht mitzutragen“, so Weber abschließend.

Die in der gestrigen Gemeindevertreter Sitzung verabschiedete Resolution im Wortlaut: „Die Gemeindevertretung Eichenzell fordert die Landesregierung auf, die Regelung zum Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage im Rahmen des „Starke-Heimat-Gesetzes“ zu überarbeiten und das kommunale Geld direkt und ohne Umverteilung in den Kommunen zu belassen. Die Mittel aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage wurden 1995 für die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit und des Solidarpakt II zweckgebunden eingesetzt. Dieses kommunale Geld gehört den Kommunen und darf nicht zu großen Teilen von der Landesregierung umverteilt werden. Dies wiederspricht der kommunalen Selbstbestimmung.

Weiterhin fordert die Gemeindevertretung die aus dem Landkreis stammenden Landtagsabgeordneten: Thomas Hering, Markus Meysner, Sabine Waschke, Markus Hofmann und Silvia Brünnel auf, sich für eine Änderung im Sinne der Resolution einzusetzen. Dieser Beschluss ist unmittelbar der Landregierung und den genannten Landtagsabgeordneten zuzuleiten. Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand diese Resolution in die Bürgermeisterdienstversammlung des Landkreises Fulda einbringt, mit dem Ziel, hieraus eine gemeinsame Resolution möglichst aller Kommunen oder weitere Resolutionen, einzelner Kommunen im Landkreis Fulda zu bewirken.“ +++