Städtetag verlangt Sofortmaßnahmen gegen Corona

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Corona-Sommerwelle gefordert. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen und ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Menschen müssen sich verlässlich auch im Sommer testen und impfen können.“

Und man brauche besseren Schutz und Sofortmaßnahmen. „Wo nötig, muss Maskenpflicht in Innenräumen, etwa im Einzelhandel, wieder möglich sein. Dasselbe gilt für 3G- oder 2G-Regeln, also den Zugang für Geimpfte, Genesene und möglicherweise auch Getestete. Hier muss das Gesetz angepasst werden.“ Außerdem müssten Bund und Länder dafür sorgen, dass die kostenlosen Bürgertests nicht Ende Juni auslaufen, sondern verlängert werden, appellierte der Oberbürgermeister von Münster. „Wir brauchen verlässliche Testmöglichkeiten. Denn wie sollen wir sonst den Infektionsverlauf erkennen?“ Darüber hinaus müssten die kommunalen Impfzentren einsatzbereit bleiben, forderte der CDU-Politiker. Sie müssten im Notfall schnell hochgefahren werden, um Hausarztpraxen zu entlasten. Es zeige sich, dass die zur Verfügung stehende Instrumente nicht ausreichten, so Lewe. „Die Städte müssen handeln können, wenn Corona sich weiter sprunghaft ausbreitet.“

FDP drängt auf Check der Corona-Maßnahmen

Die geplante Evaluation der bisherigen Corona-Maßnahmen verschärft den Krach in der Ampel-Koalition. Die FDP hat SPD und Grüne im Verdacht, das ganze Projekt schon vorab diskreditieren zu wollen: „Da scheinen manche Angst zu haben, dass ihre bisherigen Bedrohungsszenarien in sich zusammenfallen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Focus. Es sei jetzt „einfach wichtig, endlich zu klären, was von den Maßnahmen Quatsch und also auch rechtlich nicht vertretbar war und was sinnvoll ist“, sagte FDP-Mann Dürr dem Focus weiter. „Deshalb nehmen wir die Evaluation sehr ernst.“ Seine Fraktion werde künftig „keine Maßnahmen mehr unterstützen, deren Wirksamkeit bestenfalls fragwürdig ist“. Derzeit prüft eine Sachverständigenkommission im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, welche Maßnahmen in den letzten beiden Corona-Jahren überhaupt wirkungsvoll waren. Die Evaluation dreht sich auch um psychosoziale Kollateralschäden der Krise und soll bis 30. Juni vorliegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der als Anhänger harter Beschränkungen gilt, hatte im April eine Verlängerung der Evaluation bis 2023 vorgeschlagen – vergeblich.