Städtebund will Geschlossenheit von Bund und Ländern bei Maßnahmen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen zu einem geschlossenen Vorgehen bei den Corona-Beschränkungen aufgefordert. „Es ist uns leider nicht gelungen, die Zahlen deutlich zu reduzieren. Deswegen sollten Bund und Länder einen neuen Kompromiss finden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. Lockerungen zu Weihnachten und zu Silvester sollte man vermeiden. Die Infektionszahlen seien viel zu hoch. „Wenn es Erleichterungen über Weihnachten und Silvester gibt, wird das zu Reiseaktivitäten führen, damit steigt das Infektionsrisiko“, warnte Landsberg.

Der Städtebundchef hält es zudem für notwendig, die Menschen immer wieder an das hohe Risiko und die Einhaltung der Regeln zu erinnern. Nicht die immer härteren Vorgaben des Staates, sondern die Überzeugung der Menschen sei der Schlüssel zum Erfolg, sagte Landsberg. „Man sollte auch ehrlich sagen, dass alle Vorgaben am Ende nur stichprobenartig kontrolliert und überprüft werden können“, fügte er hinzu. „Wir haben eben keine Armee von Ordnungsbeamtinnen und -beamten, und auch die Kapazitäten der Polizei sind beschränkt.“ Wichtig sei überdies, so Landsberg, dass die Länder „möglichst mit einer Stimme sprechen“, auch wenn man regionale Besonderheiten wie Hotspots beachten müsse. „Es gibt keine einfache Lösung, wer das politisch propagiert, liegt falsch“, so der Städtebundchef. „Wir müssen gemeinsam versuchen, durch die Krise zu kommen.“

Sachsens Ministerpräsident verteidigt harten Lockdown

Angesichts des ersten harten Winter-Lockdowns in Deutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeräumt, die frühen Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zu schärferen Maßnahmen in der Pandemien seien richtig gewesen. Die Ministerpräsidenten „haben die Situation anders eingeschätzt und mit dem heutigen Wissen würden wir viele Dinge zeitiger und auch konsequenter machen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man habe gemeinsame Vereinbarungen. „Wir haben auch gemeinsame Lösungen gefunden für das Tragen dieser schwierigen Kosten, beispielsweise zwischen den Bundesländern und dem Bund.“ Daher glaube er, „dass sich Föderalismus in dieser Phase eher wieder bewährt“. Er räumte auch eigene Fehler ein: „Ich kann auch sehr gut damit umgehen zu sagen: Ich hab da Fehler gemacht oder ich hab mich geirrt und ich habe es falsch eingeschätzt.“ Den am Dienstag vom Sächsischen Kabinett beschlossenen Lockdown, verteidigte er ge gen den Vorwurf, die Maßnahmen seien zu hart: „Das wird man ja wohl aushalten können“. +++