Stadtverordnetenversammlung Fulda – Verabschiedung des Haushaltes 2016

Fulda. Auf der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses, verabschiedeten die Stadtverordneten mit 32 Zustimmungen den Haushalt für das kommende Jahr. Die Haushaltssatzung wurde mit 32 Stimmen, bei 23 Gegenstimmen sowie drei Enthaltungen, mehrheitlich angenommen. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans Dieter Alt deklarierte in seiner Rede den Haushalt in vielerlei Hinsicht als bemerkenswert.

Konzipiert noch von Oberbürgermeister a. D. Gerhard Möller, brachte ihn nun Fuldas neuer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) ein. Alt dankte gestern Abend noch einmal den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates, der Verwaltung sowie dem Kreisausschuss, die im Kontext der Flüchtlinge mit ihrem Engagement und Einsatz großartiges geleistet haben. Die Haushaltsberatungen setzten sich mit einem breiten Fragekatalog aus der Stadtpolitik auseinander. Die Hälfte der von den Fraktionen eingebrachten Anträge (70) betrafen den Bereich Bauen, Verkehr und Wirtschaft. 19 von ihnen, widmeten sich Fuldas Kulturlandschaft, 15 dem Thema Schule. Hohe Bedeutung erlangte bei allen Fraktionen der Themenschwerpunkt Wohnungsbau- und Wohnraumpolitik. „Der Wohnungsbau ist eines der Schlüsselthemen für eine positive Entwicklung unserer Stadt“, ist sich der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses sicher.

In diesem Sinne war die Schaffung von Wohnungen im Stadtgebiet zu günstigen Konditionen – Thema mehrerer Anträge. Ihnen wurde, laut Hans Dieter Alt, inhaltlich – durch die gemeinsam mit den Haushaltsberatungen korrelierenden neuen Richtlinien der Stadt zur Förderung bezahlbaren Wohnraums – Rechnung getragen. Für den Haushalt 2016 stehen direkt und indirekt rund 2,5 Mio. Euro zur Verfügung; Für bestimmte Baumaßnahmen soll die Stadt erstmals – so heißt es – verlorene Zuschüsse, die bis zu 25.000 Euro pro Wohneinheit betragen können, leisten. Wichtiges Thema war fraktionsübergreifend bei der Stadtpolitik die Wohnbauförderung. Uneinheitlich war hingegen die Meinung der Fraktionen, als es um das eigene Engagement für die Stadt ging. Demnach forderten „Die Linke. Offene Liste“, SPD und die Grünen, – sei es durch Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder durch den eigenen Erwerb von Bauland und Wohnung – eigene Investitionen der Stadt; CDU und FDP hingegen, lehnen diesen Weg des eigenen Engagements – unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip und dem bereits vorhandenen hohen Engagement von etablierten Wohnungsbaugesellschaften sowie privaten Investoren – ab.

Fuldas Schulen seien – zumindest was den baulichen Teil – anbetrifft, in einem guten Zustand. Dieser sei Jahr für Jahr, durch eingestellte Mittel für Sanierungs- und Erweiterungsinvestitionen, sichergestellt worden. Im Haushalt 2016 sind Investitionsausgaben in Höhe von 3,2 Mio. Euro veranschlagt. Im Besonderen soll sich die Finanzspritze auf die technische Ausstattung und die Betreuungsangebote an den Schulen auswirken. Alleine für die IT-Ausstattung werden jährlich für laufende Erneuerungen 320.000 Euro aufgewendet. Gerhard Stollberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bekundete gestern Abend, dass es der CDU ein wichtiges Anliegen sei, Kindertagesstätten weiter auszubauen, sich für Kinderbetreuung in Fulda einsetzen zu wollen, bedürftigen Menschen, Hilfestellung zu geben, in diesem Sinne Beratungsstellen weiter ausbauen zu wollen, die Kultur in Fulda bewahren zu wollen sowie diese auszuweiten und sich natürlich auch für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, einzusetzen.

Jonathan Wulff, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist sich sicher, dass man Fuldas Zukunft „nur mit klarem Kurs“ gestalten könne. War dieser Leitsatz doch das Credo des neuen Fuldaer Oberbürgermeisters Dr. Heiko Wingenfeld (CDU). Im kommunalpolitischen Sinne mit klarem Kurs zu agieren, wünschen sich in diesem Sinne die Fuldaer Sozialdemokraten. „Wenn wir nämlich wissen, wohin es gehen soll und die Route hierzu ausfindig machen können, können wir tatsächlich Fuldas Zukunft gestalten“, ist sich Jonathan Wulff sicher. Themen, wie einem sozialen Wohnungsbau, die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Bildung und Kinderbetreuung; Im Besonderen: Soziale Arbeit in Schulen und Nachmittagsbetreuung an Schulen, müsse man sich laut der SPD-Fraktion, unbedingt annehmen, um Fulda auch wirklich zukunftsfähig zu gestalten.

Ernst Sporer von den Grünen plädierte für eine Innenstadtattraktivitätssteigerung. In diesem Sinne verwies Sporer auf die Fuldaer Friedrichstraße und die beiden Einkaufszentren. Daneben bedauerten Fuldas Grüne die Uneinsichtigkeit der Christdemokraten, hinsichtlich einer Gemeinschaftsschule, die Fulda – ganz wesentlich – zu mehr Chancengleichheit verhelfen hätte können. Die Fuldaer Grünen sind sich einig: „Neue Akzente werden beim Haushaltsentwurf 2016 – unter Berücksichtigung oben genannter Aspekte – nicht gesetzt. Martin Jahn, CWE Stadtverbandsvorsitzender, ist sich ebenfalls sicher, dass sich Fulda – zumindest bis jetzt – „nur bedingt bewegt“. Jahn erhofft sich ebenfalls, wie die SPD-Fraktion, mehr Weitsichtigkeit, wenn es um die soziale Wohnsituation in Fulda geht.

Michael Grosch, Vorsitzender der FDP-Fraktion, fokussierte in seiner Rede die soziale Wohnraumbeschaffung. Gerade im Kontext der Flüchtlingssituation müsse dieser in Fulda unbedingt gewährleistet werden. „Für die Schaffung neuen Wohnraums – müssen wir in Zukunft insgesamt mehr tun, denn die Angst vor gesellschaftlichen Veränderungen und auch die Angst um die persönliche Unversehrtheit, ist in der Gesellschaft greifbar geworden“, hieß es in der Rede von dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion. Karin Masche von der Fraktion „Die Linke. Offene Liste“, forderte, dass Wohngebiete sowie Ortsteile, mindestens 25 Prozent geförderten Wohnraum bereitstellen müssen, die entsprechenden Grundstücke werden durch die Stadt erworben und Bauherren für diesen Zweck reserviert. Eine weitere Forderung war die Schaffung von kommunalem Wohneigentum; Außerdem sollen es in Zukunft Mietpreisobergrenzen geben. Hocherfreut zeigt sich derzeit „Die Linke. Offene Liste“, dass ihre Bemühungen um kommunales Wohneigentum, nun auch von den Fuldaer Sozialdemokraten und den Grünen aufgegriffen wurden.

„Der Haushaltsentwurf steht sicher nicht für Zauberei, sondern für Zukunft und Zuversicht“, wusste gestern Abend Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. Laut des Oberbürgermeisters, gehe es auch in diesem Haushalt darum, Perspektiven für Fulda zu schaffen, das gälte für Sport und Kultur gleichermaßen. Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, deklarierte Wingenfeld als „spannende Herausforderung“. Der klare Kurs, der Fuldas Zukunft gestalten soll, sollte nach dem OB, auch für Begeisterung sorgen. Dass dieser klare Kurs auch ankommt, dafür setzte sich nach Wingenfeld, die CDU bereits Zeichen. +++ fuldainfo

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