Eine eigene Immobiliengesellschaft als Klinikum-Tochtergesellschaft

Am vergangenen Montag fanden sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung zu einer weiteren Sitzung in der Schlosskapelle des Stadtschlosses ein. Vom Beirat der Menschen mit Behinderungen (BMB) wurde Vorstandsmitglied Manuela Pleterschek vom Ausschussvorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Hans-Dieter Alt (CDU), herzlich willkommen geheißen. Neben dem markanten Tagesordnungspunkt Nr. 5, der sich mit der Gründung einer Immobiliengesellschaft als Tochtergesellschaft der Klinikum Fulda gAG, die sich zu 100 Prozent in kommunaler Trägerschaft der Stadt Fulda befindet, wurde in der Sitzung über einen Antrag der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom September des vergangenen Jahres abgestimmt. Des Weiteren wurde in der Sitzung über Wiederwahlen des Ortsgerichtsvorstehers sowie der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin im Ortsgericht Fulda I abgestimmt.

Stadtführung „Frauen, die Fulda prägten“ – Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wünscht sich bessere Informationspolitik

Vor dem Hintergrund einer geplanten Neuauflage der Informationsbroschüre zum Stadtführungsformat „Frauen, die Fulda prägten“ unterbreitete die Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Silvia Brünnel MdL a.D. den Ausschussmitgliedern den Vorschlag der interessierten Öffentlichkeit über Ausschreibungen mitzuteilen, über welche Frauen, die die Stadt prägten, es sich bei der Stadtführung konkret handelt. Weiter merkte die Fraktionsvorsitzende an, wie es gelänge, hier eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Hier verwies sie beispielsweise auf das Fuldaer Frauenbüro, über dieses die Stadtführungen mitunter gegebenenfalls auch gebucht werden können. Wünschenswert wäre, die Stadtführung in der Tourist-Information Fulda (Bonifatiusplatz 1, 36037 Fulda) zu bewerben und auf diese in anderen Stadtführungen zu verweisen. Zur weiteren Information der Mitglieder führte Silvia Brünnel ergänzend aus, dass zur Zeit der Antragsstellung der Plan zwar im Netz abzurufen gewesen sei, interessierte Bürgerinnen und Bürger bzw. Touristinnen und Touristen in der Tourist-Information Fulda jedoch keinerlei Informationen über die Stadtführung „Frauen, die Fulda prägten“ erhalten haben sollen. Silvia Brünnel: „Das Frauenbüro Fulda hat den Plan erstellt, um jedoch die Außenwirkung der Stadtführung zu erhöhen, würden wir es als Fraktion begrüßen, wenn es explizit Hinweise zur Stadtführung geben würde, auch im Tourismusbüro selbst.“ Demnach plädiert die Fraktion bei der Neuauflage der Broschüre eine öffentlich wirksame Überarbeitung bei Einbindung einer breiten Bürgerschaft sowie eine bessere Informationspolitik. Viele Bürger seien, so Brünnel, erst mit der Antragstellung auf das Angebot aufmerksam geworden, was zu einer erhöhten Nachfrage im Frauenbüro und der Tourist-Information geführt habe. Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) hatte zu den Vorschlägen der Fraktion keine Einwände. Es sei immer sinnstiftend, so der OB, für Stadtführungen Werbung zu machen. Die Ausschussmitglieder der Fraktionen CDU, CWE, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD/VOLT sowie AfD/Bündis-C erteilten einstimmig ihre Zustimmung.

Eigene Immobiliengesellschaft für junges Wohnen – Ausschussmitglieder ebnen Weg zur möglichen Gründung

Der Gründung einer möglichen Immobiliengesellschaft als Tochtergesellschaft der kommunalen Klinikum Fulda gAG wurde am Montagabend durch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung grünes Licht gegeben. Hierzu führte der Oberbürgermeister der Stadt Fulda und Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), aus: „Es handelt sich hierbei noch nicht um einen Gründungsakt, sondern um die Zustimmung dafür, dass die Klinikum Fulda gAG (Klinikum Fulda) gegebenenfalls einen solchen Schritt vollziehen kann. Konkreter Hintergrund ist das Ihnen allen bekannte Bauvorhaben für ein Wohnheim für Studierende und Auszubildende des Klinikums Fulda ‚Im Waidesgrund‘, das erfreulicherweise gut voranschreitet.

Die Stadt Fulda erhielt im vergangenen Jahr eine Fördermittelzusage des Landes Hessen. Wingenfeld: „In Anbetracht der Knappheit der Fördertöpfe sind wir sicherlich gut beraten, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass die Fördermittel dann auch entsprechend eingesetzt werden können.“ Oberbürgermeister Wingenfeld betonte am Montagabend die Wichtigkeit einer gegenüber dem Land Hessen verbindlichen Benennung eines Trägers des Vorhabens. Womöglich – die detaillierten Prüfungen seien aktuell noch nicht abgeschlossen – böte sich – neben der eigentlichen Klinikum Fulda gAG – eine eigene Immobiliengesellschaft. Da die Stadt Fulda alleinige Gesellschafterin der Klinikum Fulda gAG ist, braucht es zur Gründung einer neuen Tochtergesellschaft die Zustimmung der städtischen Gremien (Stadtverordneten). Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld geht davon aus, dass das Bauvorhaben „Im Waidesgrund“ in den kommenden Monaten so weit vorangetrieben werden könne, dass ein Bauantrag gestellt werden kann und damit die Grundlage für die Inanspruchnahme der Fördermittel geschaffen wird. Wingenfeld prognostiziert, dass schon in diesen Sommermonaten die entscheidenden Weichen gestellt werden können.

Klinikum Fulda gAG als möglicher verbindlicher Rechtsträger des Bauvorhabens

Grundlage für eine mögliche Gründung einer eigenen Immobiliengesellschaft wird die nächste Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai sein. Ob der Gründung einer womöglich eigenen Immobiliengesellschaf der Klinikum Fulda gAG stattgegeben werden kann, um gegenüber dem Land Hessen einen verbindlichen Rechtsträger des Bauvorhabens „Im Waidesgrund“ zu benennen, darüber entscheiden ab 18 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses die städtischen Gremien. Nach Oberbürgermeister Wingenfeld nicht auszuschließen sei es, dass es die Klinikum Fulda gAG selbst wird. Wie der Oberbürgermeister ausführte, könne die zur Gründung ausstehende eigene Immobiliengesellschaft womöglich durch weitere Wohnangebote des Klinikums erweitert werden. Wingenfeld zeigte sich am Montagabend jedenfalls erfreulich darüber, dass mit dem Bauvorhaben „Im Waidesgrund“ rund 120 Appartements für Studierende und Auszubildende des Klinikums Fulda errichtet werden können. Man freue sich, dass nicht nur das Bauvorhaben voranschreite, sondern hierfür alsbald auch der rechtliche Rahmen geschaffen werde.

Weiter wurden in der Sitzung Herr Andreas Okos als Ortsgerichtsvorsteher, zuständig für das Kernstadtgebiet und die Stadtteile Bronnzell, Edelzell sowie Kohlhaus, wiedergewählt. Die Wahl seiner ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin im Ortsgericht Fulda I entfiel erneut auf Frau Desirée Seidel. +++ jessica auth