Stadtverordnetenversammlung am Montagabend

Fünf Anfragen und zwei Anträge legt die SPD/Volt-Stadtverordnetenfraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vor. Sieben Anfragen legt Die PARTEI zur nächsten Sitzung vor. Nach Recherchen des NDR, WDR und der Süddeutscher Zeitung ist die PFAS-Verschmutzung in Deutschland weitaus höher als befürchtet. In diesem Zusammenhang wurden in 1500 Orten PFAS-Rückstände nachgewiesen. Auch im Landkreis Fulda wurden einige Orte identifiziert, in denen PFAS-Rückstände nachgewiesen wurden.

Mit ihrer ersten Anfrage möchte die SPD/Volt-Fraktion daher wissen, ob die Stadt Fulda über Daten hinsichtlich einer problematischen PFAS-Belastung im Boden des Stadtgebiets verfügt? Wenn nein: Wurden in der Vergangenheit keine Daten erhoben oder ergab die Auswertung der erhobenen Daten, dass die Konzentration des PFAS-Gifts in Fulda kein Problem darstellt? Falls ja: Welche Orte sind von einer hohen PFAS-Konzentration betroffen und welche Maßnahmen wurden bzw. werden getroffen, um das Gift aus dem Boden zu entfernen?

Das Stadtfest wird vom Verein „Citymarketing Fulda“ seit Jahren erfolgreich veranstaltet und erfreut sich großer Beliebtheit. Mit der zweiten Anfrage will die SPD/Volt-Fraktion vom Magistrat wissen, ob ihm bekannt sei, nach welchen Kriterien Verkaufsstände zugelassen bzw. abgelehnt werden und ob eine Richtlinie oder Ähnliches existiert.

Die Zuschüsse für mietpreisgebunden Wohnraum sind Gegenstand der dritten Anfrage. Im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen wurden die Zuschüsse für mietpreisgebundenen Wohnraum deutlich erhöht. Inzwischen haben sich die Investitionsbedingungen auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlechtert. Gerade für mietpreisgebundenen Wohnraum scheinen sich die Bedingungen verschlechtert zu haben. So hielt der Investor des Bauvorhabens in Niesig „Wohnen im unteren Grunde“ offenbar den Bau von Sozialwohnungen an dieser Stelle nicht für attraktiv, obwohl der Ortsbeirat im Rahmen des Bauleitverfahrens den Bau von Sozialwohnungen gefordert hatte. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion vom Magistrat wissen: Wie ist die derzeitige Nachfrage nach städtischen Mitteln zum Wohnungsbau? Sind Anpassungen der Fördermöglichkeiten erforderlich, wenn ja, welche? Wie viel Wohnungen wurden in 2022 fertiggestellt und wie viel davon wurden mit den jeweiligen städtischen Förderprogrammen gefördert?

Die Stadtteilfeuerwehren beklagen, dass in den Stützpunkten auf Grund der Energiesparmaßnahmen die Raumtemperaturen stark abgesenkt seien. Im Falle einer Alarmierung müssten die Einsatzkräfte ihre Schutzkleidung, die entsprechend kalt sei, anziehen. Durch die Materialstärke der Schutzkleidung und Stiefel dauere es sehr lange, bis diese entsprechend aufgewärmt seien. Mit der nächsten Anfrage will die SPD/Volt-Fraktion wissen: Könnte aus Sicht des Magistrats bei neueren Heizungsanlagen (z.B. in Harmerz) eine ähnliche Energieeffizienz erreicht werden, in dem die Heizung mit niedrigerer Vorlauftemperatur durchläuft, statt die Häuser auskühlen zu lassen und dann hochzuheizen? Wenn nein, wäre es denkbar, lediglich den Raum zu heizen, in dem die Schutzkleidung aufbewahrt wird?

Seit dem Jahr 2020 gibt es das Verkehrszeichen 277.1, das das Überholen von Zweirädern komplett verbietet. Mit der fünften Anfrage möchte die SPD/Volt-Fraktion wissen, ob geplant ist, das Verkehrszeichen 277.1 im Stadtgebiet aufzustellen und wo der Einsatz dieses Verkehrszeichens in Betracht käme? Mit ihrem ersten Antrag fordert die SPD/Volt Fraktion, dass die Studie der Hochschule SEGUVA „Selbstbestimmt und gut versorgt im Alter“ nach Freigabe im zuständigen Ausschuss ausführlich beraten wird. Außerdem beantragt die SPD/Volt-Fraktion das Einsetzen von Bodenaschenbechern in öffentlichen, innerstädtischen, stark frequentierten Aufenthalts- und Durchgangs-bereichen, wie z.B. Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude, Parkhäusern, öffentlichen Plätzen und Bushaltestellen. Als Begründung wird angegeben, dass Raucher die installierten Mülleimer zur Kippen-Entsorgung oft nicht benutzen. Häufig würden Zigarettenkippen auf den Boden geworfen und ausgetreten. Dabei sind die Zigarettenfilter aus Plastik und enthalten ca. 7.000 Giftstoffe, die durch Regenwasser ausgespült werden und in das Grundwasser gelangen.

Sieben Anfragen legt Die PARTEI zur nächsten Sitzung vor

Noch immer wird das jüdische Leben und Wirken in Fulda in weiten Teilen ausgeblendet, verdrängt, unterschlagen. Beispielsweise wird aktuell an das Kaufhaus Karl Kerber erinnert, das viele Jahrzehnte als „Kerbersch Koarl“ in der Rabanusstraße 18 und früher auch in der Marktstraße in Fulda bekannt war, selbst als es schon längst als Galeria Kaufhof firmierte. Doch damit wird einmal mehr ausgeblendet, dass die Geschäftsgründung des Kaufhauses in der Marktstraße 8 die Wiedereröffnung (am 25. April 1936 als „Deutsches Geschäft“) der „Erwege Einheitspreis G.m.b.H.“ des Kaufmanns Max Elsbach war. „Das neue Nutzungskonzept des Gebäudes in der Rabanusstraße wird beworben mit: ‚Karl‘. ‚Wer zum Teufel ist Karl?‘. ‚Karl kommt! Wer noch?‘. ‚Karl kommt! Sei dabei!‘. ‚Karl kommt! Du auch?‘. ‚Karl kommt! Mach mit!‘. ‚Dann ist ja alles oder?‘. – Nicht etwa mit ‚Max ging – Karl kam‘.“ Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Ist geplant, die Umstände der Schließung der Erwege Einheitspreis G.m.b.H. des Kaufmanns Max Elsbach und die der Wiedereröffnung als „Deutsches Geschäft“ aufzuarbeiten und erfahrbar zu machen?“

Die Außenanlage des Fuldaer Umweltzentrums – Zentrum für Nachhaltigkeit, Gartenkultur und Tierpädagogik wurde im Rahmen der Landesgartenschau als nicht eintrittsgeldpflichtiges Bindeglied von sogenannten „Erlebnisräumen der Landesgartenschau“ in weiten Teilen platt gemacht und wird derzeit wieder aufgebaut. „Wie viele Bäume wurden gefällt und wie viele neu gepflanzt? Ist die Umgestaltung zu ‚gerade Linien‘ als nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik zu bewerten? Wie teuer sind diese Maßnahmen im Außenbereich des Umweltzentrums?“ Ein großer Teil der LGS-Veranstaltungen sind Gottesdienste, kirchliche Trauungen, Angebote zum Beten und Ähnliches. „Sind diese Veranstaltungen auch für Kirchensteuerzahler eintrittspflichtig?“ Minigolfen ist in Fulda seit einigen Jahren nicht mehr möglich. „Wo und wann wird es eine Ersatzanlage geben?“

Derzeit wird das Parkdeck des Osthessencenters neu errichtet. Im Rahmen der Planung des Einkaufscenters Emaillierwerk sollte ursprünglich das Parkdeck des OHC verlegt oder so umgestaltet werden, dass die fußläufige Anbindung des E-Werkes verbessert wird. Bei der Planung des Neubaus wurde dies offenbar nicht berücksichtigt. Warum wurde seitens der Verwaltung nicht entsprechend interveniert?, heißt es in den Anfragen von Ute Riebold (Die PARTEI). +++