Stadtverordnetenversammlung am Montag – Wahlen dominierten Sitzung

58 der 59 zählenden Stadtverordneten waren am Montagabend anlässlich ihrer Versammlung zusammengekommen. Im Rahmen der Versammlung, die Pandemie-bedingt wieder im Festsaal der Orangerie stattfand, haben sich die fünf Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung – der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung, der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Klimaschutz, der Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Schul-, Kultur- und Sportausschuss – neu konstituiert.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung zählt in der neuen Legislatur 11 stimmberechtigte Mitglieder. Vorsitzender ist Helge Mühr (FDP-Stadtverordnetenfraktion), stellvertretender Vorsitzender ist Alexander Günther (CDU-Stadtverordnetenfraktion. Der Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Klimaschutz zählt für die Wahlperiode 2021 bis 2026 13 stimmberechtigte Mitglieder. Vorsitzender ist Michael Ruppel (CDU-Stadtverordnetenfraktion), stellvertretender Ausschussvorsitzender ist Markus Günther (CDU-Stadtverordnetenfraktion). Der Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend zählt 11 stimmberechtigte Mitglieder, Ausschussvorsitzende ist Dorothee Hauck-Hiersch, ihre Stellvertreterin Dr. Marion Wagner (beide CDU-Fraktion). Der Haupt- und Finanzausschuss zählt 13 stimmberechtigte Mitglieder, Ausschussvorsitzender ist Hans-Dieter Alt (CDU-Fraktion), stellvertretender Ausschussvorsitzender ist Steffen Werner (CDU-Fraktion). Der Schul-, Kultur- und Sportausschuss zählt in der neuen Legislatur 11 stimmberechtigte Mitglieder. Ausschussvorsitzender ist Dr. Albert Post (CDU-Fraktion), stellvertretender Ausschussvorsitzender ist Detlef Jestädt (CDU-Fraktion).

Des Weiteren wurden in der Versammlung die ehrenamtlichen Beigeordneten für die Wahlperiode 2021 bis 2026 gewählt. Die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten oder auch ehrenamtliche Magistratsmitglieder erfolgte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und wurde schriftlich und in geheimer Wahl durchgeführt. Da es sich bei dieser Wahl um eine Listenwahl handelte, lagen Listenvorschläge vor. Nach der Höchstzahlberechnung für die 12 zu verteilenden Sitze ergaben sich zunächst für den Wahlvorschlag der CDU, CWE und FDP sechs Sitze plus ein Bonusmandat. Für die Wahlvorschläge der Stadtverordnetenfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD jeweils zwei Sitze, für den Wahlvorschlag der Stadtverordnetenfraktion AfD/Bündnis-C einen Sitz und für die Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Die PARTEI null Sitze. Für den Wahlvorschlag der CDU, CWE und FDP stimmten 30 Stadtverordnete, für die Wahlvorschläge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD jeweils 10, für den Wahlvorschlag der Fraktion AfD/Bündnis-C fünf Stadtverordnete und für den Wahlvorschlag von DIE LINKE. Die PARTEI drei Stadtverordnete. Es lagen 58 gültige Stimmen vor.

Zu ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern wurden von dem gemeinsamen Wahlvorschlag der CDU-, CWE- und FDP-Stadtverordnetenfraktion Stefan Grauel (CDU), Lothar Plappert (CDU), Franz-Josef Heimann (CDU), Heike Kleemann (CDU), Michael Hodes (CDU), Dr. Amin Aschdjai-Benissi (FDP) und Rainer Kohlstruck (CWE) gewählt, außerdem von dem Wahlvorschlag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen Christa Joa-Sporer und Jochen Kohlert, von dem Wahlvorschlag der SPD-Stadtverordnetenfraktion Bernhard Lindner und Peter Jennemann sowie von dem gemeinsamen Wahlvorschlag der AfD/Bündnis-C-Stadtverordnetenfraktion Berthold-Alfred Schüßler. Für Martin Uebelacker, der von der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Die PARTEI nominiert worden war, reichte es leider nicht. Im Anschluss an die Wahlen wurden die in dieser Legislatur neu hinzugekommenen Stadträte in ihr ehrenamtliches Amt eingeführt, verpflichtet und vereidigt.

Hartmann: Unserer Vorbildfunktion in einer Debattenkultur gerecht werden

Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung wandte sich die Stadtverordnetenvorsteherin der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Margarete Hartmann (CDU), mit einem Appell an die 58 anwesenden Stadtverordneten. Ausschlaggebend hierfür war die „sehr rege und zum Teil hitzig geführte Diskussion“ in der Stadtverordnetenversammlung am 26. April dieses Jahres. Es seien bei den jeweiligen Ausführungen auf Formulierungen zurückgegriffen worden, die, so Hartmann wörtlich „einem konstruktiven Miteinander und der Würde des Hauses nicht angemessen seien“. „Einerseits sollte in einer Stadtverordnetenversammlung mit Leidenschaft diskutiert werden andererseits darf man aber auch nicht über das Ziel hinausschießen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen und nicht verletzend werden“, stellte die Stadtverordnetenvorsteherin heraus. „Sicherlich ist es manchmal ein schmaler Grat, der darüber entscheidet, ob eine Äußerung vertretbar ist oder nicht; Und manchmal wird einem dieser Grat erst im Nachhinein bewusst. Für die Zukunft wünsche ich mir deshalb, dass wir diesen Grat nicht ausloten und uns eine stets respektvolle Diskussionskultur bescheren. Es ist wichtig, dass wir uns unserer Vorbildfunktion in einer Debattenkultur bewusst sind und alles dafür tun, um dieser Funktion auch gerecht zu werden. Dies wäre mein Anliegen an uns alle für die uns vorliegende, neue Legislaturperiode.“

Die AfD-Stadtverordnetenfraktion hatte die Stadtverordnetenvorsteherin in Kenntnis darüber gesetzt, dass es zwischen der AfD und dem Bündnis-C (Christen für Deutschland) ein Zusammenschluss gegeben hat und diese offiziell die Bezeichnung AfD/Bündnis-C trägt.

Wenige Tage vor der Stadtverordnetenversammlung am Montag, am 16. Mai, hatte die Stadtverordnetenfraktion AfD/Bündnis-C eine Resolution als Eileintrag eingereicht, mit der Maßnahme, diesen Eilantrag zur Abstimmung zu stellen. Der Eilantrag betraf die jüdische Gemeinde in Fulda, um diese, so Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely, man sich sorge. Hartmann ließ über die Zulassung des Resolutionsantrages in die Tagesordnung abstimmen. Zuvor sollte jedoch Lamely diesen Eilantrag begründen. Da über den Eingang dieses, von der Stadtverordnetenfraktion AfD/Bündnis-C vorgetragenen Eilantrages in die Tagesordnung laut der Geschäftsordnung nur mit einer Anhörung einer Gegenrede in der Versammlung erfolgen konnte, brachte diese die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Patricia Fehrmann, vor. Fehrmann hatte sich im Vorfeld mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner FDP und CWE abgestimmt.

Fehrmann: Antisemitismus ist mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent zu verfolgen!

In ihrer Gegenrede ging die CDU-Fraktionsvorsitzende auf die aktuellen Geschehnisse im Nahost-Konflikt ein und deklarierte sie als „besorgniserregend“. Besorgniserregend seien ebenfalls judenfeindliche oder religionsfeindliche Parolen und Angriffe auf Synagogen in Deutschland. „Antisemitismus ist mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent zu verfolgen“, sagte sie. „Unsere gesellschaftliche Grundordnung gilt es zu wahren und zu schützen. Es wird alles getan, um den Schutz jüdischer Einrichtungen und den Schutz von Jüdinnen und Juden in unserer Stadt sicherzustellen. Hierfür bedarf es ganz sicher keines Eilantrages der AfD.“ Und weiter: „Der Objektschutz obliegt der Landespolizei, die Kräfte vor Ort in den Dienst stellen. Auf gesellschaftlicher Ebene gibt es den Runden Tisch der Religionen. Im Übrigen sind wir alle gefordert, antisemitistischen Äußerungen klar und unmissverständlich entgegenzutreten und zurückzuweisen. Eine weitere Beratung kann sodann in den Ausschüssen erfolgen.“ Womit sie die Eilbedürftigkeit des Eilantrages ablehnte. Im weiteren Verlauf der Versammlung ereigneten sich diverse Wahlen wie beispielsweise die Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda als kommunales Unternehmen, in die Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen oder in unterschiedliche Kommissionen, die sich über eine längere Zeitspanne hinzogen und die Stadtversammlung im Wesentlichen bestimmten.

Die Besetzung der Ausschussvorsitze stößt auf Kritik bei der Stadtfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Nach demokratischer Gepflogenheit sollte sich nicht nur die Zusammensetzung der Ausschüsse nach den Mehrheitsverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung richten, sondern auch den Fraktionen eine bestimmte Anzahl von Ausschussvorsitzen, entsprechend ihrer Stärke, zur Verfügung stehen. Üblicherweise kann dies über eine interfraktionelle Einigung erzielt werden. Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag und im Landtag ist dies eine Selbstverständlichkeit. Den Oppositionsfraktionen werden mehrere Ausschüsse zugestanden – ob über Vereinbarungen im Ältestenrat oder über ein Zugriffsverfahren – die Mehrheitsverhältnisse werden proportional abgebildet und somit auch die Stärke der Fraktionen und der Wille der Wählerinnen und Wähler, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Fuldaer Stadtparlament. Darin weiter: Ausschüsse sind als vorbereitende Beschlussorgane mit der Aufgabe betraut, Anträge fachlich zu beraten und leisten somit einen wichtigen Beitrag bei der Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung. In diesem Sinne hatten wir für die konstituierenden Ausschusssitzungen Wahlvorschläge eingebracht und hofften auf die Einsicht der Koalition, dass sowohl den Grünen als zweitstärkste als auch der SPD als drittstärkste Fraktion mindestens ein Ausschussvorsitz zustehen sollte. Die Annahme der Koalitionsfraktionen, dass die Opposition mit einem stellvertretenden Ausschussvorsitz zufriedenzustellen sei, ist für uns bei den deutlichen Verlusten der CDU nicht nachvollziehbar. Noch eine Kritik zur Umbenennung der Ausschüsse: „Umwelt“ wurde kurzerhand in „Klimaschutz“ umbenannt, also lautet der Ausschuss: Bauausschuss, Stadtplanung und Klimaschutz – anscheinend ohne weiter darüber nachzudenken, ob Klimaschutz nicht besser bei Wirtschaft und Verkehr aufgehoben wäre. In der Hoffnung, dass unser Oberbürgermeister seinem Darmstädter grünen Kollegen ernsthaft nacheifert und die Abschaffung seines Dienstwagens nicht der Höhepunkt der Fuldaer Verkehrswende war, werden wir weiterhin unsere Vorstellungen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz in die Beratungen der Ausschüsse einbringen und versuchen, Fulda im Sinne grüner Politik weiter voranzubringen, heißt es in der Mitteilung abschließend.

Lamely: Allein die AfD weist seit 2015 auf die Gefahren ungeregelter Migration hin

Die Sitzung begann mit einem Eklat als sich vor allem die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE.Die PARTEI über den Eilantrag der AfD/Bündnis-C Fraktion echauffierten, mit dem diese ihre Sorge um die jüdische Gemeinde in Fulda im Zuge wachsenden muslimischen Antisemitismus thematisieren wollte. Für den Antrag stimmte geschlossen die Fraktion AfD/Bündnis-C während alle übrigen Stadtverordneten bei einer Enthaltung dagegen stimmten, sodass dieses Thema nicht einmal auf die Tagesordnung kommen sollte. „Mich hat vor allem der Reaktionswettbewerb der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD und „ DIE LINKE. Die PARTEI erschrocken, die mir bei Vorstellung der Eilbedürftigkeit permanent ins Wort fielen, wobei mich sogar ein Stadtverordneter der Grünen-Fraktion direkt beleidigte, nachdem ich besorgniserregend empfand, dass nach einer Schilderung aus dem Vorstand der jüdischen Gemeinde in Fulda Kinder heutzutage ihren jüdischen Glauben aus Angst verbergen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der AfD/Bündnis-C-Stadtverordnetenfraktion, Pierre Lamely, in einer Stellungnahme heraus. Darin weiter: Gerade die Parteien, die sich im Aktionismus im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ regelrecht überschlagen, sind auf einmal sehr aktionsschwach, wenn es um muslimischen Antisemitismus geht. Er wird importiert von Menschen im Zuge zweifelhafter Asyl- und Migrationspolitik, eben genau jenen, von denen diese Parteien noch mehr in unser Land holen wollen. Sie entledigen sich eben nicht an den Grenzen ihrer judenfeindlichen Ansichten ähnlich wie ihrer Ausweispapiere. Entsprechend tragen die Parteien, die eine grenzenlose Willkommenskultur nach Deutschland zelebrieren und fördern, Verantwortung für wachsenden muslimischen Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Wer die Gefahren eines radikalen Islam im Hinblick auf Staatsfeindlichkeit und Antisemitismus nicht anerkennen möchte, bekommt bald französische Zustände wie in den Pariser Vororten. Allein die AfD weist seit 2015 auf die Gefahren ungeregelter Migration hin. „Wenn die Koalitionsparteien aus CDU, FDP und CWE dann in Absprache mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Aussage vortragen lassen, es wird angeblich schon alles Mögliche unternommen, um jüdisches Leben in Fulda zu schützen, zum Beispiel durch die Landespolizei oder einen Runden Tisch der Religionen, so macht man es sich zu leicht. Denn anstatt einfach auf andere Institutionen zu verweisen, die es regeln sollen, hätte man hier selbst ein klares Zeichen setzen können aus dieser Stadtverordnetenversammlung, die politisch die gesamte Breite unserer Gesellschaft widerspiegelt und klar machen können: Kein Platz für wachsenden muslimischen Antisemitismus in Fulda!“ Der Fraktionsvorsitzende kündigt an, den Umgangston, der ihm entgegengebracht wurde, in der nächsten Fraktionssitzung zu thematisieren. +++ jessica auth