Stadtverordnetenversammlung am Montag

Am Montagabend kommt die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung zusammen. Im Vorfeld der Sitzung haben die PARTEI und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fuldainfo ihre aktuellen Anliegen und Anfragen zukommen lassen. Die Themen reichen von den Sperrungen des Schlossgartens während der Domplatzkonzerte über den Wassernotstand und die Folgen der Hitzeperioden bis zur Verkehrssicherheit in Edelzell und der Qualität der Schulreinigung. Auch mehrere Grundstücksfragen, der Neubau eines Sportplatzes und die seit Jahren umstrittene Einwohnerzahl Fuldas spielen eine Rolle.

Die PARTEI fordert, die Sperrungen des Schlossgartens während der Domplatzkonzerte künftig zu unterlassen. Der gesamte Schlossgarten solle auch während Veranstaltungen auf dem Domplatz für die Menschen der Stadt und ihre Gäste offen gehalten werden. Das betreffe nicht nur den unteren Teil, sondern ebenso das Parterre und die Terrassen. Dass dem Konzertveranstalter die Hoheit über Teile des Schlossgartens überlassen werde, sei für die Partei völlig unverständlich. Das Argument, Besucher könnten sich durch „Schwarzhören“ eine Konzertkarte sparen wollen, greife dabei nicht.

Menschen gingen und gingen, sofern sie dürften, auch während der Konzerte in den Schlossgarten, weil sie die Grünanlage unabhängig vom Konzert nutzen wollten, sich ein Ticket nicht leisten könnten oder es schlicht schön fänden, zu diesen Zeiten vielen bekannten und unbekannten Menschen zu begegnen. Hinzu komme, dass sich manche Menschen in abgesperrten Bereichen mit größeren Menschenmengen nicht aufhalten könnten oder bei Hitze Steinplätze meiden müssten. Die Einschränkungen während der Konzerttage seien ohnehin bereits erheblich. Viele Wegebeziehungen, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, würden gekappt. Gleichzeitig habe der Schlossgarten gerade während Hitzezeiten eine wichtige Erholungsfunktion.

Die PARTEI greift zudem das Erscheinungsbild zahlreicher Telekommunikationsschaltkästen im Stadtgebiet auf. Diese seien an vielen Stellen dreckig und unansehnlich und sollten nach dem Willen der Partei stärker an ihre jeweilige Umgebung angepasst werden. Insbesondere die Kästen entlang der Mauer zum Alten Jüdischen Friedhof an der Rabanusstraße sollen zeitnah umgestaltet werden.

Auch der Wassernotstand in Fulda ist Gegenstand der Anliegen. Bis zum 1. September galt der seit dem 10. beziehungsweise 14. August bestehende Wassernotstand. Die PARTEI will in diesem Zusammenhang wissen, welche Ausnahmen insbesondere von der untersagten Bewässerung von Rasenflächen verfügt wurden.

Die Grünen richten den Blick beim Thema Wasser über die unmittelbare Notlage hinaus. Erst im Sommer 2025 habe die Stadt Fulda eine Gefahrenabwehrverordnung für Trinkwassernotstände beschlossen, die bei einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung verbindliche Einschränkungen des Wasserverbrauchs ermöglicht. Bereits gut ein Jahr später musste von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden. Am 14. August 2026 hatte die Stadt Fulda gemeinsam mit Eichenzell und Ebersburg den Wasserversorgungsnotstand ausgerufen.

Die anhaltende Trockenheit und die niedrigen Grundwasserstände belasteten die Wasserversorgung erheblich. Nach Angaben der RhönEnergie laufen die Förderanlagen bereits rund um die Uhr; eine weitere Steigerung der Fördermengen sei nicht möglich. Für die Grünen zeigt der aktuelle Wassernotstand deshalb, dass neben kurzfristigen Verbrauchseinschränkungen auch ein langfristiger und vorausschauender Umgang mit der Ressource Wasser erforderlich ist. Ein integriertes Wassermanagement könne unterschiedliche Handlungsfelder zusammenführen, darunter Regenwasserrückhaltung und -nutzung, Entsiegelung und Versickerung sowie eine wassersensible Stadtentwicklung.

Die vergangenen trockenen Jahre hätten deutlich gemacht, dass Wasser auch in der Region keine unbegrenzt verfügbare Ressource sei. Die Grünen wollen deshalb vom Magistrat wissen, welche Auswirkungen die anhaltende Trockenheit auf die Wasserverfügbarkeit in Fulda hat und welche wirtschaftlichen Folgen für örtliche Betriebe bereits erkennbar oder absehbar sind. Ebenso geht es um die Konsequenzen für das Wassermanagement der Stadt, insbesondere bei der Erfassung, Speicherung, Nutzung und Einsparung von Wasser. Darüber hinaus soll geklärt werden, wie das Wassermanagement in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden soll, damit die Versorgungssicherheit auch bei häufiger auftretenden und länger andauernden Trockenperioden gewährleistet bleibt und Wassernotstände möglichst vermieden werden.

Eine weitere Anfrage der Grünen betrifft die Verkehrssicherheit im Ortskern von Edelzell. Die Kreuzung von Hohenlohestraße, Engelhelmser Straße, Keltenstraße und Chattenstraße sei durch eine stark befahrene Durchfahrtsstraße geprägt, auf der unter anderem mehrere Buslinien verkehren. Immer wieder komme es zu gefährlichen Situationen, weil Autos schnell auf die sehr enge Kreuzung zufahren könnten und das Abbiegen schwer einzusehen sei. Die Kreuzung sei sehr unübersichtlich, zudem führen Pkw nach Darstellung der Grünen häufig mit voller Beschleunigung auf die grünen Ampeln zu.

Problematisch sei außerdem, dass die Grünphasen von abbiegenden Pkw und Fußgängern identisch seien. Die bislang getroffenen Maßnahmen, etwa ein Blinklicht an einem Fußgängerübergang, hätten keine wirkliche Verbesserung gebracht. Die Grünen fragen deshalb, wie kritisch der Magistrat die Verkehrssituation an der Kreuzung einschätzt, wodurch die Ampelschaltung so verändert werden könnte, dass Fußgänger besser geschützt sind, und inwiefern bauliche oder verkehrsberuhigende Maßnahmen möglich wären.

Auch die Auswirkungen der Hitzeperioden des Sommers 2026 beschäftigen die Grünen. Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius hätten ältere und vulnerable Menschen, aber auch soziale und medizinische Einrichtungen und deren Beschäftigte vor große Herausforderungen gestellt. Die Fraktion verweist auf Rückmeldungen von Betroffenen und Angehörigen, insbesondere zu hitzebedingten gesundheitlichen Beschwerden bei Kindern und zu den hohen Temperaturen in den Patientenzimmern des Klinikums Fulda.

Nach Einschätzung der Grünen werden derartige Hitzeperioden aufgrund des fortschreitenden Klimawandels künftig häufiger und intensiver auftreten. Der Hitzeschutz müsse deshalb als Teil der kommunalen Klimaanpassung systematisch weiterentwickelt werden. Der Magistrat soll Auskunft darüber geben, welche gesundheitlichen Auswirkungen die sommerlichen Hitzeperioden 2026 insbesondere durch hitzebedingte Einsätze von Rettungsdienst und Feuerwehr sowie im Klinikum Fulda hatten. Zudem wollen die Grünen wissen, welche Maßnahmen während der Hitzeperioden insbesondere zum Schutz besonders gefährdeter Menschen ergriffen wurden und wie städtische, städtisch verantwortete Einrichtungen und das Klinikum Fulda durch bauliche und technische Schutzmaßnahmen auf Hitzeperioden vorbereitet sind.

Ein weiteres Thema ist die Reinigung der Fuldaer Schulen. Im vergangenen Schuljahr war die Reinigung nach einer Neuausschreibung neu vergeben worden. Nach Ablauf des Schuljahres 2025/26 wollen die Grünen eine erste belastbare Bilanz ziehen. Dabei gehe es nicht allein um die Frage, ob die Reinigung wirtschaftlicher organisiert werden konnte. Entscheidend sei ebenso, ob die vereinbarten Reinigungsleistungen in der Praxis die gewünschte Qualität erreichen und wie die Situation von denjenigen wahrgenommen wird, die täglich in den Schulen lernen und arbeiten.

Saubere Unterrichts- und Aufenthaltsräume sowie hygienische Sanitärbereiche seien Teil einer guten Lern- und Arbeitsumgebung und hätten unmittelbare Bedeutung für das Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern sowie Beschäftigten. Die Grünen wollen deshalb wissen, wie sich die jährlichen Gesamtkosten nach der Neuvergabe im Vergleich zur vorherigen Vergabe entwickelt haben, welche Einsparungen tatsächlich erzielt wurden und in welchem Umfang diesen Einsparungen gegebenenfalls zusätzliche Aufwendungen für Kontrollen, Nachbesserungen oder sonstige Leistungen gegenüberstehen.

Ebenso soll der Magistrat nach einem vollständigen Schuljahr die Qualität der Schulreinigung im Vergleich zur vorherigen Vergabe bewerten. Im Mittelpunkt stehen dabei die vereinbarten Reinigungsstandards, die Zahl und Art von Beschwerden und Reklamationen, erforderliche Nachbesserungen sowie die Ergebnisse der durch die Stadt vorgenommenen Qualitätskontrollen. Darüber hinaus fragen die Grünen nach Rückmeldungen von Schulleitungen, Stadtschülerinnen- und -schülerrat sowie Stadtelternbeirat zur Sauberkeit und zum hygienischen Zustand der Fuldaer Schulen seit der Neuvergabe. Von Interesse ist auch, in welcher Form diese Beteiligten systematisch einbezogen oder befragt wurden und welche Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls ergreifen will, um festgestellte Defizite bei der Reinigungsqualität zu beheben.

Neben den aktuellen Fragen greifen die von der PARTEI an Fuldainfo übermittelten Anliegen mehrere länger laufende kommunalpolitische Themen auf. Seit einigen Jahren steht der mögliche Erwerb des seit Mitte der fünfziger Jahre vom Zoll genutzten Gebäudes in der Lindenstraße 6 c an der Ecke Sturmiusstraße durch die Stadt Fulda im Raum. Gefragt wird, in welcher Phase sich die Verhandlungen mit der Eigentümerin des Areals, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, befinden.

Auch das ehemalige Werksgelände der Goodyear Germany GmbH in Hanau ist Gegenstand einer Anfrage. Durch die Unterzeichnung des notariellen Vertrages zum Kauf des ehemaligen Werksgeländes ist die Stadt Fulda seit dem 1. Juli 2026 Eigentümerin des Areals. Der Kauf konnte nur durch die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes getätigt werden. Die PARTEI will wissen, ob die ursprüngliche Käuferin, die W&L logistics GmbH i.G., Rechtsmittel gegen die Ausübung des Vorkaufsrechtes eingelegt hat.

Mit Blick auf die Sportinfrastruktur richtet sich eine weitere Frage auf das Gelände Einhardstraße 2. In absehbarer Zeit soll der derzeit an der Mackenrodtstraße im Bau befindliche Sportplatz das Sportgelände in Horas ersetzen. Die PARTEI möchte wissen, was mit dem Gelände Einhardstraße 2 geplant ist und für wann die Eröffnung des neuen Sportplatzes nach dem derzeitigen Stand anvisiert wird.

Besonders grundsätzlicher Natur ist schließlich die Frage nach der Einwohnerzahl Fuldas und deren finanziellen Folgen. Zum Stichtag 1. Mai 2022 zählte das Fuldaer Bürgerbüro 69.325 Fuldaerinnen und Fuldaer. Das Hessische Statistische Landesamt in Wiesbaden kam mit seinem speziellen Hochrechnungsverfahren dagegen auf 64.705 Einwohner. Zwischen beiden Zahlen liegen 4.620 Menschen. Gegen die Festsetzung wurde vor dem Verwaltungsgericht in Kassel Klage eingereicht, weil die amtliche Einwohnerzahl darüber entscheidet, wie hoch die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich ausfallen. Die PARTEI fragt deshalb, in welcher Phase sich die rechtliche Auseinandersetzung um die 4.620 „verschwundenen“ Fuldaer befindet.

Wenn die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend zusammenkommt, liegen damit zahlreiche Fragen auf dem Tisch, die sowohl konkrete Probleme im Stadtgebiet als auch grundsätzliche Fragen der kommunalen Entwicklung betreffen. Schlossgarten und Verkehrssicherheit, Wasser und Hitzeschutz, die Qualität der Schulreinigung, städtische Grundstücke und Sportflächen sowie die Einwohnerzahl berühren unterschiedliche Bereiche der Stadtpolitik. Welche Antworten der Magistrat auf die von PARTEI und Grünen aufgeworfenen Fragen geben wird, dürfte damit zu den interessanten Punkten der anstehenden Sitzung gehören. Auch steht die Wahl von Stadtbaurat Daniel Schreiner auf dem Plan. +++