Berlin. Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Pkw-Maut im Bundestag unterstützen wird. „Auch der überarbeitete CSU-Gesetzentwurf zur Pkw-Maut entfacht bei uns keine Jubelstürme“, sagte der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der ersten Lesung des neuen Maut-Gesetzes im Bundestag am Freitag. Zentrale Bedingung sei, dass die Maut keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belaste.
Bartol forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daher auf, seine „schwammigen Prognosen“ für die Maut-Einnahmen zu präzisieren. Der SPD-Fraktionsvize stellte klar, dass die SPD kein Mehrheitsbeschaffer für die Maut sei: „Die Union im Bundestag muss klarstellen, ob sie die Maut tatsächlich unterstützt oder nicht. Dabei können wir der CSU nicht helfen“, sagte Bartol. Die Leute, „die Dobrindt ein Bein stellen wollen“, säßen eher in den eigenen Reihen bei der CDU als in der SPD. Die Grünen im Bundestag forderten SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf, klar Stellung zur Maut zu beziehen.
In einem Brief an Schulz, aus dem die Zeitungen zitieren, erinnern Fraktionschef Anton Hofreiter und die Verkehrspolitiker Oliver Krischer und Valerie Wilms daran, dass er die Maut bisher abgelehnt habe. Schulz müsse dies nun auch deutlich machen: „Wir fordern Sie deshalb auf, Ihren Parteigenossen in der Bundestagsfraktion und den Landesregierungen Ihre Sichtweise unmissverständlich darzulegen.“ Die SPD-Gruppe im EU-Parlament, dem Schulz bis vor kurzem angehörte, wolle die Maut verhindern, schreiben die Grünen. Man hoffe, dass Schulz` Widerstand nun „noch wirkungsvoller“ sein werde. +++
Schickt diese unsägliche Ausländer-Maut endlich dahin zurück, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Stammtische.
„Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.“
https://youtu.be/sBom50KrkBk
„TaTü TaTa TaTü TaTa.
Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
TaTü TaTa TaTü TaTa.
Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da.“
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und Schäuble sollte lieber bei den Maut-Finanzen die Karten, d.h. die ganze Wahrheit, auf den Tisch legen als sich mit Themen zu beschäftigen, denen er nicht gewachsen ist (z.B. Trump, Schulz)! Oder warum hält sich Schäuble bei der Maut so zurück?
PS: Dobrindt unterstützt mit seiner Ausländer-Maut u.a. auch den Wahlkampf von Marie Le Pen und geriert sich so als deren Steigbügelhalter! Wie die AfD!