SPD wirft Merz „Tabubruch“ vor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen Aussage, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, einen „Tabubruch“ vorgeworfen. Der Kurswechsel, den Merz als Vorsitzender für die CDU offenbar anstrebe, baue auf einer „total brüchigen Argumentation auf“, sagte Kühnert am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Niemand spreche dagegen, dass man demokratische Wahlen anerkennen müsse. „Die AfD ist zu demokratischen Wahlen zugelassen, sie kann Mandate erringen, sie ausfüllen, hat alle parlamentarischen Rechte“, so der SPD-Politiker.

Sie profitiere auch aus der Parteienfinanzierung. „Nur auf eines hat sie – wie alle anderen Parteien auch – kein Anrecht, nämlich, dass politisch mit ihr kooperiert wird, dass sie Teil der Mehrheiten vor Ort sein muss.“ Und genau hier stoße Merz rein. Offenbar wolle die CDU vor Ort eben doch nach Mehrheiten mit der AfD suchen. „Und das ist der Tabubruch“, sagte Kühnert. Merz hatte im ZDF-„Sommerinterview“ eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen suchen müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. Die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern sei dabei zu akzeptieren.

Merz bekommt für AfD-Äußerung Kritik aus eigenen Reihen

Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen. „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden. Dieser hat jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel: „Das gilt auch für Städte und Gemeinden. Die CDU hat hier eine besondere Verantwortung für unsere Demokratie.“ Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte dem Tagesspiegel: „Merz‘ Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher. Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von NRW, Jochen Ott, zog die von Merz proklamierte „Brandmauer“ zur AfD ebenfalls in Zweifel: „Ich bin über die Aussagen von Herrn Merz sehr bestürzt und hoffe, dass die CDU hier ihre eigenen Prinzipien  nicht verrät“, sagte Ott dem Tagesspiegel: „Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht. Das darf sich nicht wiederholen. Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt.“ Der CDU-Chef hatte im ZDF-„Sommerinterview“ eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen suchen müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. Die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern sei dabei zu akzeptieren. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat am Montag im Morgenmagazin eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. „Die Brandmauer zur AFD steht, wir arbeiten, mit dehnen nicht zusammen“, so Rhein. Die Aussagen von Merz seien falsch verstanden worden, fügte er hinzu. +++