SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten und für Parteiensponsoring

Berlin. Die SPD im Bundestag will per Gesetz schärfere Regeln für die umstrittene Arbeit von Lobbyisten in der Bundespolitik verankern und zugleich neue Rechenschaftspflichten für das Parteiensponsoring einführen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Geplant sind demnach unter anderem die Einrichtung eines Lobbyistenregisters im Bundestag mit Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlaments-Beauftragten analog zum Wehrbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll. Verstöße gegen Vorschriften sollen mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Die Bundesregierung soll zudem künftig bei allen Gesetzesvorhaben angeben, welche Lobbyisten und Sachverständigen Einfluss genommen haben.  Die stellvertretende SPD-Fraktionsvize Eva Högl, die den Entwurf erarbeitet hatte, sagte den Zeitungen: „Es ist Zeit für eine neue Offensive. Zumindest Teile des Vorstoßes sollte die Koalition noch vor der Bundestagswahl beschließen.“ Högl betonte, die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gehöre zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens, sie solle keinesfalls verboten werden. Doch bislang spiele sich diese Interessenvertretung „vollständig im Dunkeln“ ab – was zunehmend für Unbehagen in der Öffentlichkeit sorge und das Vertrauen in den demokratischen Gesetzgebungsprozess schwächen könne. Per Gesetz sollten Lobbyaktivitäten deshalb aus der Grauzone geholt und transparent organisiert werden. +++