SPD will Privatisierung der Panzer-Reparatur nicht zustimmen

Die Privatisierung der HIL Werke ist Thema eines Untersuchungsausschusses

Bundestag,

Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH steht offenbar auf der Kippe. “Die SPD hat klar gemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, dem ZDF-Magazin “Frontal 21”. Nach einer Mitteilung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium Peter Tauber (CDU), über die das Magazin berichtet, wird intern bereits geprüft, die Privatisierung zu stoppen. Wörtlich heißt es: “Parallel zur laufenden Ausschreibung wird an der Option des Verbleibes der Werke der HIL GmbH gearbeitet.”

Nach wiederholter Kritik an der Einsatzfähigkeit von Panzern der Bundeswehr wurde die Privatisierung von Teilen der HIL GmbH vom Bundesverteidigungsministerium seit 2016 mit Nachdruck betrieben. Obwohl der Wehretat seit einigen Jahren steigt, stand für die Instandhaltung nicht mehr Geld zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium hatte argumentiert, dass eine Privatisierung der Werke wirtschaftlicher sei. Tatsächlich belegen interne Papiere, dass es bei dem Projekt auch um die Stärkung der Industrie geht. In einem Schreiben an die ehemalige Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, heißt es: “Ein langfristiger Ausbau der derzeitigen Instandhaltungskapazitäten der HIL Werke in Konkurrenz zur Industrie widerspräche […] der Absicht der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland.” Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD), kritisierte diese Pläne. Zwar werde die Industrie gebraucht für Nachrüstungsprogramme und neue Systeme – aber: “Instandsetzung kann man davon in guten Teilen abkoppeln und sagen, das macht die Bundeswehr selber.”

Nur eine Bundeswehr, “die ihre Instandsetzung im Griff hat, ist eine einsatzfähigere Bundeswehr”, sagte Bartels. Die Privatisierung der HIL Werke ist Thema eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dort geht es auch um den Einsatz von teuren externen Beratern. Alleine für die HIL Werke hat die Bundesregierung bis zu 42 Millionen Euro für Rechts- und Unternehmensberater eingeplant. Dazu sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD: “Hier haben sich die Beratungs- und Unterstützungsleistungsfirmen die Bundeswehr zur Beute gemacht und die Leitung des BMVG hat hierfür den Vorschub geleistet.” Gegenüber “Frontal 21” rechtfertigte das Ministerium die Beraterkosten: “Die vereinbarten Stundensätze sind im Wettbewerb zustande gekommen und marktüblich.” +++

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1 Kommentar

  1. AfD: “Hier haben sich die Beratungs- und Unterstützungsleistungsfirmen die Bundeswehr zur Beute gemacht und die Leitung des BMVG hat hierfür den Vorschub geleistet.” Bei aller Kritik an der AfD, aber das ist exakt zutreffend.
    Neben der HIL sollte man auch weitere Wartungs- und Instandhaltungsbereiche der Bundeswehr betrachten. So ist es mittlerweile in verschiedenen Technologiebereichen üblich geworden, das Recht zur Wartung und Instandhaltung gesondert an den Bund zu verkaufen. D. h. wenn ein hochqualifizierter Soldat einen Schraubenschlüssel in die Hand nimmt, um diverse Wartungsarbeiten an einem Hubschrauber vorzunehmen, kann er damit gegen urheberrechtlich begründete Ansprüche des Herstellers verstoßen. Das Parlament sollte dem ebenso einen Riegel vorschieben, indem es die Bundeswehr verpflichtet, zur Grundvoraussetzung bei Ausschreibungen zu machen, dass das Recht zur eigenen Wartung grundsätzlich und in vollem Umfang mit auf den Erwerber übertragen wird. Man stelle sich vor, man befindet sich in einem Einsatz und darf seinen eigenen Hubschrauber nicht warten. Oder man ist auf Fremdpersonal angewiesen, das irgendeine Firma angeheuert hat. Durch diese Politik hat es schon bis heute Tote (z.B. in Mali) gegeben, ich denke, es reicht. Es ist Zeit zum Einschreiten.

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