Berlin. Die SPD will ihre Politik künftig „grundsätzlicher und radikaler“ anlegen. Als Beispiele nannte Parteichef Sigmar Gabriel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Renten- und die Bildungspolitik sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Die Sozialdemokraten suchen radikalere Antworten, „weil die Verhältnisse sich radikalisieren“, so Gabriel. Wenn dem Gemeinwohl jedes Jahr 150 Milliarden Euro durch die Lappen gingen, „weil die Reichen und Superreichen jede Solidarität mit der Gesellschaft aufgekündigt haben, dann ist das radikal asozial und ein radikaler Angriff auf die Grundlagen dieser Gesellschaft. Den müssen wir abwehren“, so Gabriel weiter.
Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, legale Tricksereien vom Gesetzgeber beendet werden. Bei der Rente werde nur an Stellschrauben gedreht, um das Niveau stabil zu halten. „Das reicht nicht mehr“, so Gabriel. Das deutsche System müsse sich stärker an dem der Schweiz orientieren, „wo der Millionär gemäß seiner Finanzkraft belastet wird, aber am Ende weniger rausbekommt als er eingezahlt hat“. Auch bei der Bildung möchte der SPD-Chef die „Sozialreparatur“ beenden und einen Systemwechsel durchsetzen. Finanzieren will er das durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer. „Wer sein Geld durch Aktiengeschäfte verdient, wird künftig nicht mehr weniger Steuern zahlen als einer, der malochen geht.“
Der SPD-Chef kündigte zudem eine von ihm initiierte internationale Konferenz an. Demnächst sollen sozialdemokratische Parteien und neue linke Bewegungen wie die griechische Syriza in Berlin gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden. „Wir wollen darüber reden, wie wir die Vision aller Sozialdemokratien erfüllen können: dass Globalisierung Gerechtigkeit für alle und nicht Reichtum für wenige bedeuten muss.“ In diesem Zusammenhang forderte Gabriel die Europäer auf, ihre Perspektive auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu ändern: Die Menschen in Afrika und Nahost seien „viel zu lange“ als Objekte des Mitgefühls betrachtet worden und ihre Heimatländer „als Objekt unserer Interessen“. Europa müsse sich endlich kümmern „und das Vakuum füllen, das die Amerikaner hinterlassen haben“. +++ fuldainfo
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Na, dann mal los!
Die SPD mag begnadete Strategen haben, im Taktieren ist sie bisher der Union weit unterlegen.
Neun aktuelle Beispiele:
– Die SPD und insbesondere Gabriel eiern bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: „nicht tragbar“. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe …was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische Regulierungskoordination? Für oder gegen das verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
– Bei der Diskussion über den Soli tut sich die SPD als Befürworter einer Fortführung hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf durch eine „verkappte“ Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind, anstelle endlich mal Wohlhabendere anzugehen? Wo ist euer Beitrag zur Rückführung der Schere zwischen arm und reich? Mittlerweile plädieren Merkel und Seehofer für einen schrittweisen Abbau des Soli. Und Schäuble unterstützt die erbarmungswürdige EZB-Geldpolitik, die Sparern und Rentnern das Geld aus deren Taschen stiehlt und spielt auch sonst ungeniert seine „falschen Fuffziger-Spielchen“. Merkt Gabriel denn nicht, wie er am Nasenring durch die Manege gezogen wird?
– Bei der Rentenpolitik begnügt sich die SPD mit kleineren Verbesserungen im Sinne der Verringerung von Ungerechtigkeiten, überlässt es aber einmal mehr Seehofer, eine politische Trendwende bei der seit Anfang 2000 verfolgten Absenkung des Rentenniveaus zu fordern! Hätte auch Gabriel fordern können, nein: fordern müssen!
– Bei der Wirtschaftspolitik setzt die Regierung weiterhin auf das neoliberale Credo. Merkel nennt es verschämt „marktkonforme Demokratie“, wo doch „demokratiekonformer Markt“ angesagt wäre. Und wer schreibt sich diesen Wandel neuerdings auf die Fahnen? Nein, nicht Gabriel, sondern Seehofer, der vom neoliberalen Irrweg spricht!
– Bei der Maut hat sich die SPD durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen lassen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (Nibelungenhalle Passau!). Eine gewitzte SPD hätte die aus „technischen“ Gründen im Maut-Gesetz vorgesehene Bundesstraßen-Maut zum Maut-Ausstieg genutzt, denn diese war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart! Doch Gabriel hat stattdessen die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist.
– Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, … die Unwahrheit gesagt haben. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und letztlich hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
Und da wundert ihr euch noch, dass Umfragen und Wahlergebnisse für die SPD in den Keller sausen, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt?
– Die vom Verfassungsgericht durchgesetzte Anpassung der Erbschaftssteuer hätte ein Anfang sein können, die Schere zwischen arm und reich einzubremsen. Doch was macht Gabriel? Kotau vor den Familienunternehmern.
– Und letztlich stellte sich auch noch heraus, dass die Energiewende weitgehend auf dem Rücken der privaten Verbraucher umgesetzt werden soll!
– Und bei der aktuellen Flüchtlingspolitik fällt die SPD auf das offensichtliche, perfide, da auf dem Rücken der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland basierende, Good Guy (Merkel)- Bad Guy (Seehofer)-Spiel der Union herein, lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze von der Union wieder über den Tisch ziehen – dafür von Frau Merkel und anderen Unions-Lautsprechern als Bremser und erbarmungswürdig diffamieren – und setzt kein neues Einwanderungsgesetz durch! In Anbetracht des von der Union angerichteten Asyl-Politk-Chaos hat es Gabriel auch verpasst, mal richtig auf den Tisch zu hauen und die Koalitionsfrage zu stellen. Mal ganz abgesehen von der im Zuge der Kanzlerin-Politik offensichtlichen schrittweisen Verabschiedung des Ziels eines solidarischen, nach innen grenzoffenen Europas.
Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Union hat es nicht in den Genen. Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden! Die Frage ist nur: weiß die SPD noch, dass sie es in den Genen hat? Steht Gabriel zu seinem kürzlich ausgerufenen, von der Union heftigst gescholtenen („erbarmungswürdig“) Solidaritätsprojekt? Aus meiner Sicht seine letzte Chance! Doch offensichtlich hat er sich aber von Schäuble über den Tisch ziehen lassen. Die sogenannte Einigung ist erbarmungswürdig! Das reicht nicht!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Eine neue SPD-Politik muss her, dann ist noch vieles möglich:
1. Punkte 1-9 in Ordnung bringen, soweit noch möglich!
2. Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Und als Kanzlerkandidatin: warum nicht auch Manuela Schwesig in Betracht ziehen? Oder auch Heiko Maas? Wäre eine gute Vorübung für die übernächsten Bundestagswahlen!
Gabriel wäre nur noch vermittelbar, wenn er sich unverzüglich u.a. in den o.g. Punkten ggü. der Kanzlerin profiliert!
Mit wem will Gabriel denn seine „radikale“ Politik umsetzen? Mit der Union? Mit der FDP? Das ist ja alles lachhaft. Vor allem, weil die meisten Ungerechtigkeiten von einer SPD-Grünen-Regierung selbst verursacht wurden. Wer soll denn so etwas glauben? Die früheren SPD-Wähler sicher nicht.