Berlin. Die SPD hat zur Abwendung von Fahrverboten Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller gefordert. „Software-Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge reichen nicht aus. Wir brauchen auch Hardware-Nachrüstungen von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles der „Passauer Neuen Presse“. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird Druck machen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht ebenfalls Tempo. Ziel sind technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller“, so die Parteivorsitzende. Ansonsten werde das Vertrauen der Verbraucher in den Diesel weiter schwinden.
Es brauche jetzt „politischen Druck, um die Dieselfahrer nicht im Regen stehen zu lassen und Fahrverbote zu verhindern“. Die am Mittwoch von Hamburg angekündigten Fahrverbote hätten klargemacht, dass Städte und Kommunen nicht alleine für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte sorgen könnten. „Wir müssen an die Quelle ran“, machte Nahles deutlich. Bislang hatte die SPD in der Frage der Hardware-Nachrüstungen mit Blick auf die Kosten und die technischen Hürden eine Festlegung vermieden, die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind weiter dagegen. Zur Begründung des SPD-Kurswechsels sagte Nahles: „Neue Erkenntnisse aus dem Bundesverkehrsministerium widerlegen die Behauptung, Hardware-Nachrüstungen seien technisch nur sehr eingeschränkt machbar und wirtschaftlich nicht sinnvoll.“ Hinzu käme „der Eindruck, die Hersteller haben insgesamt den Schuss immer noch nicht gehört, wie die jüngsten Meldungen zu Audi und Daimler zeigen“, sagte die Parteivorsitzende weiter. „Es kann nicht sein, dass es immer noch illegale Abschaltvorrichtungen an der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen gibt. Millionen Verbraucher sind hier die Geschädigten.“ Um den betroffenen Autohaltern zu helfen, will die SPD die Einführung der Musterfeststellungsklage bis zum November sicherstellen, kündigte Nahles an. Ende des Jahres verjähren die Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller.
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist bereits vom Kabinett gebilligt worden. In der Unionsfraktion gibt es nach Nahles` Angaben allerdings noch erheblichen Widerstand. Die SPD werde dafür sorgen, „dass es zu keiner weiteren Verzögerung kommen wird“, sagte die SPD-Chefin. „In der nächsten Sitzungswoche werden wir das im Bundestag weiter auf den Weg bringen, damit es bis November im Gesetzblatt steht.“ Die Musterfeststellungsklage sei ein wichtiges Instrument, um den Kunden bei Manipulationen mehr Rechte zu geben. „Mit dieser `Eine-für-Alle-Klage` werden wir auch in Deutschland die Möglichkeit schaffen, dass nicht jeder Betroffene einzeln gegen die Konzerne mit ihren Top-Anwälten klagen muss, sondern bei Manipulationen Unterstützung erhält“, so Nahles.
Grüne zweifeln an Frist für Abgas-Software
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn bezweifelt, dass die Autobauer die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesetzte Frist zum Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software einhalten werden. „Verkehrsminister Scheuer gibt sich durchsetzungsstark, indem er den Autoherstellern Fristen für die Software-Updates setzt“, sagte Kühn dem „Handelsblatt“. „Doch Scheuer steht mit leeren Händen da, denn weder kann er bestehende Rechtsgrundlagen oder Sanktionsmöglichkeiten benennen, noch hat er welche geschaffen.“ Scheuer hatte zuvor in einem Interview erklärt, die Autobauer müssten „bis 1. September die Software-Entwicklung für die Updates abgeschlossen haben“. Danach könne das Kraftfahrt-Bundesamt alle Updates prüfen und freigeben. Nur so sei die Zusage zu erreichen, bis Jahresende 5,3 Millionen Autos umgerüstet zu haben. Ein Druckmittel gegen die Autobauer hat das Ministerium jedoch nicht in der Hand, wie es in einer Antwort auf eine entsprechende Frage Kühns einräumte. Die Antwort liegt dem „Handelsblatt“ nach eigenen Angaben vor. Kühn warnte vor diesem Hintergrund: Da bisher „nur eine Handvoll Autos“ ein freiwilliges Software-Update bekommen hätten, werde Scheuer wohl sein Ziel verfehlen, alle Umrüstungen bis Jahresende abzuschließen. „Statt sich weiter mit Software-Updates zu befassen, die kaum etwas bringen, sollte sich Verkehrsminister Scheuer stattdessen zu wirksamen Hardware-Nachrüstungen bekennen“, forderte der Grünen-Politiker. „Nur so können wir die Luftqualität in den Städten spürbar verbessern.“ +++
Sie hätten Recht, wenn sich die Union weiterhin verweigert, gegen die betrügerische Autoindustrie angemessen im Sinne der betroffenen Diesel-Fahrer und der von der Luftverschmutzung betroffenen Anwohner vorzugehen!
Dazu gehört u.a. auch das schon in der letzten GroKo von der SPD im Sinne eines verbesserten Verbraucherschutzes vorgelegte, aber von der Union torpedierte Gesetz für Musterfeststellungsklagen.
Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner und Kölner Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierte sie etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel’s „weiter so“ auch im Dieselskandal! Also keine Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen. Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse! Daran arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
– weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
– Ablenkung. Z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg oder demnächst in München und Köln richten! Gratulation für Euren Mut – auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Die SPD kämpft ums nackte überleben, die können nichts erzwingen, die sind fertig wie noch nie