Innenministerin warnt vor Bedrohung durch Russland

Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagt Faeser der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv.“

Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern. „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren. Menschen werden brutal instrumentalisiert.“ Finnland sehe das im Moment am Druck auf seine Grenze. Schutzlos sei der Staat dagegen nicht. Schon einmal habe die EU dies im Fall Belarus durch geschlossenes Handeln eindämmen können. Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, so die Bundesinnenministerin. „Besonders wichtig ist, die Wahlen zu schützen“, sagt Faeser. „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt.“

Die neue Früherkennungseinheit gegen Fake-News im Innenministerium solle Lügen entlarven, „bevor sie zu einer großen Welle werden und das Netz fluten“. Dafür wolle sie den „Einsatz Künstlicher Intelligenz verstärken. Wir brauchen KI-gestützte Software, um Desinformationskampagnen schon im Ansatz zu erkennen“. Pläne von Finanzminister Christian Lindner, auch den Etat des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 zu kürzen, wies Faeser angesichts der angespannten Sicherheitslage zurück. Diese Bundesregierung habe bislang nicht an der inneren Sicherheit gespart, sagte sie. „Und so muss es auch bleiben.“ Ihr Ministerium brauche ausreichend Geld für eine sichere IT-Infrastruktur und für die Stärkung des Zivilschutzes. „Und wir brauchen die nötigen Mittel für das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei“, forderte Faeser.

Islamexperte: Salafismus in Deutschland nicht so stark wie früher

Der Salafismus hat in Deutschland nach Einschätzung des Leiters des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, Mouhanad Khorchide, an Einfluss verloren. „Salafistische Milieus sind nicht mehr so stark wie vor zehn Jahren, als sich Jugendliche über den Salafismus dem IS angeschlossen haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Allerdings rücken andere Gruppierungen in den Vordergrund, wie die vor allem online sehr aktive Islamistengruppe Hizb ut-Tahrir.“ Khorchide erläuterte: „Deren Rhetorik ist eine andere als die der Salafisten. Salafisten teilen die Welt in Gläubige und Ungläubige auf. Angehörige des politischen Islams sehen sich als Opfer eines rassistischen Westens.“ Nach Angaben des Professors für Islamische Religionspädagogik erreichen sie damit Jugendliche, die sich benachteiligt fühlen. „Auch Hizb ut-Tahrir wollen ein Kalifat, aber sie kommunizieren das nicht. Sie vermitteln den Jugendlichen das Gefühl: Wir verstehen euch.“ Mit Blick auf einige Scharia-Vorfälle an Schulen sagte Khorchide: „Ich würde nicht von einer Radikalisierungswelle sprechen. Ich beobachte aber sehr stark eine Suche muslimischer Jugendlicher nach Identität.“