SPD-Wartburgkreis fordert Aufklärung um Amthor-Affäre

Mit der Lobby-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zeigt sich wieder: Es müssen strengere Transparenz-Regeln für Politiker und Lobbyisten her! Der Skandal wurde nur bekannt, weil Journalisten recherchierten. Zwar müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen – doch beispielsweise Aktienoptionen dürfen sie verschweigen. Selbst, wenn diese einen Wert von mehreren Millionen Euro haben. Das der CDU-Abgeordnete Hirte in die Amthor-Affäre verstrickt ist, wirft erneut kein gutes Bild auf die Thüringer CDU, befindet die SPD-Wartburgkreis, weshalb sie eine Aufklärung zu den damaligen Gesprächen fordert. Denn: „Mit lapidaren Aussagen wie ‚Das ist die übliche Vorgehensweise‘ und ‚Ich kannte die Hintergründe nicht‘ sorgt man für keine Beruhigung in der Diskussion, weiß die SPD- Wartburgkreis.

„Das Lobbyregister ist längst überfällig. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsvertreter in den Ministerien ein- und ausgehen und weder Hintergründe noch Ziele der Öffentlichkeit bekannt sind. Die unzähligen Affären und Skandale zeigen, dass eben nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht. CDU und CSU müssen ihren Widerstand gegen ein zentrales Lobbyregister endlich aufgeben. Wir brauchen mehr Transparenz, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Tausende Lobbyisten versuchen, mit Geld und persönlichen Netzwerken politische Entscheidungen zu beeinflussen – ganz im Sinne derer, die sie bezahlen. Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. „Abgeordnete müssen alle materiellen Vorteile offenlegen, die sie von einem Unternehmen erhalten. Außerdem fordern wir ein verpflichtendes Lobby-Register. Darin müssen alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. Das erschwert die verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen für uns Bürger öffentlich sichtbar. Nur so pendeln sich die Interessen aller aus. Zurzeit sind Geld und Macht sehr ungleich verteilt – und nicht alle haben eine starke Lobby,“ heißt es von Seiten des Vorsitzenden der SPD-Wartburgkreis, Maik Klotzbach, in der Mitteilung abschließend. +++ pm/ja