Kreistag: SPD von Vorgehensweise der CDU irritiert

„Nachdem die CDU nach der Kommunalwahl am 14. März wochenlange Sondierungsgespräche geführt hat und die ursprünglich für den 10. Mai vorgesehene konstituierende Sitzung des Kreistags auf das rechtlich spätestmögliche Datum 31. Mai geschoben wurde, sind wir erleichtert, dass nun die eigentliche Arbeit des Kreistags ab der nächsten Sitzung am 12. Juli beginnen wird“, stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Busold, vor dem Hintergrund der Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Kreistags des Landkreises Fulda in einer aktuellen Mitteilung heraus.

Rückblick auf die Sondierungsgespräche

Es ist völlig normal und legitim, dass die CDU nach der Wahl Gespräche mit vielen politischen Gruppierungen geführt hat. Das Gespräch zwischen CDU und SPD Mitte April war aus unserer Sicht sachlich und konstruktiv. Bedauerlicherweise haben wir erst über einen Monat später eine offizielle Reaktion seitens der CDU mit dem von uns erwarteten Ergebnis erhalten. In der Zwischenzeit wurden wir über den Fortgang der Sondierungsgespräche über die Zeitung und durch eigene Gespräche mit anderen Fraktionen informiert. „Auch wenn es vielleicht keinen ‚Königsweg‘ für den Ablauf dieser Art von Gesprächen gibt, hat uns die Vorgehensweise der CDU doch sehr irritiert“, so Busold weiter.

Bewertung zur Mehrheitsbildung

Die CDU-Fraktion hat sich am Ende nun zu einer „qualifizierten Partnerschaft“ mit der FDP entschieden. Worin im Detail nun der Unterschied zur bisherigen Kooperation zwischen CDU und CWE liegen wird, bleibt aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion erst einmal abzuwarten und zu beobachten. Sowohl aus ideologischen wie auch aus rechnerischen Gründen war eine Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP von Anfang an zu erwarten und dennoch hat die CDU für dieses Ergebnis über 2 Monate Zeit gebraucht. „Die Taktiererei der CDU hatte offenkundig das Ziel, möglichst wenige Positionen an andere Fraktionen abzugeben, was ihr am Ende leider auch gelungen ist“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion weiter.

Konstituierende Sitzung des Kreistags

Bei allen Wahlen, selbst bis in die kleinsten Gremien hinein, haben CDU und FDP gemeinsame Wahlvorschläge abgegeben und hierdurch in fast allen Gremien Bonusmandate erzielt, die dazu führen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag leider nicht spiegelbildlich in den Gremien abbilden. Die denkbar knappste Mehrheit von CDU und FDP mit 41 Mandaten (von 81) ist nun zu Lasten der anderen Fraktionen in fast allen Gremien deutlich überrepräsentiert. Für die SPD-Kreistagsfraktion sind die Wahlen der Gremien in der konstituierenden Sitzung des Kreistags unter Berücksichtigung dieses Hintergrunds am Ende aber zufriedenstellend verlaufen. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Errichtung eines neuen Kreistagsausschusses mit dem Schwerpunkt „Bildung“ ist erfreulicherweise auf breite Zustimmung gestoßen und als unser Erfolg zu verbuchen. Der Streit um die genaue Benennung des Ausschusses war aus unserer Sicht völlig überflüssig.

Konstituierung der Ausschüsse des Kreistags

Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Überzeugung, dass von 5 Ausschussvorsitzenden 2 der Opposition zustehen. Die SPD werde als zweitstärkste Partei bei den Kommunalwahlen selbstverständlich einen Vorschlag für einen Ausschussvorsitz einreichen und die bisherige, kompetente Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Beate Fischer (Fulda), zur Wiederwahl vorschlagen. Die Konstituierung der Ausschüsse findet am 21. Juni statt. +++ pm/ja