SPD Vogelsbergkreis fürchtet um die Eigenständigkeit kleinerer Kommunen

Lauterbach. Die schwarz-grüne Landesregierung hat nach Angaben der SPD Vogelsbergkreis einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in den Geschäftsgang des Hessischen Landtages eingebracht. Ein wichtiger Bestandteil ist die Anhebung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister von 1.500 Einwohnern auf 5.000 Einwohner. Die Entscheidung darüber obliegt der Gemeindevertretung oder der Stadtverordnetenversammlung. Ursprünglich sahen die Pläne von Schwarz-Grün vor, die Gemeindevertretungen mit absoluter Mehrheit entscheiden zu lassen. Nach heftigem Widerstand der kommunalen Spitzenverbände hat die schwarz-grüne Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, die eine zwei Drittel Mehrheit in den Gemeindevertretungen vorsieht.

„Im Vogelsbergkreis betrifft die mögliche Änderung zwölf der insgesamt 19 Städte und Gemeinden, die nach dem Willen von CDU und Grünen künftig ohne hauptamtlichen Bürgermeister verwaltet werden könnten“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Es handelt sich konkret um die Kommunen Antrifttal (1.936 Einwohner*), Feldatal (2.529), Freiensteinau (3.125), Gemünden/Felda (2.813), Grebenau (2.415), Grebenhain (4.649), Herbstein (4.702), Kirtorf (3.233), Lautertal (2.374), Romrod (2.743), Ulrichstein (3.022) und Wartenberg (3.908), die nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes am 31. März 2015 jeweils weniger als 5.000 Einwohner hatten.

„Dass die schwarz-grüne Landesregierung trotz massiver Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Anhebung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister festhält, zeigt, dass die Schaffung größerer Kommunen und damit quasi eine Gebietsreform durch die Hintertür weiterhin das Ziel von Schwarz-Grün ist. Die Zielsetzung wurde auch bei der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) deutlich, der kleine Kommunen gegenüber Mittelzentren deutlich geschwächt hat. Der Druck, besonders auf kleine Kommunen im ländlichen Raum zum Zusammenschluss, wird durch diese Regelung weiter erhöht und stellt damit die Eigenständigkeit der betroffenen Kommunen mehr und mehr in Frage.“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Matthias Weitzel.

Eine interkommunale Zusammenarbeit sei immer dann erfolgreich, wenn sie vor Ort von der Überzeugung getragen ist, damit gemeinsam mehr für die Menschen zu erreichen und bessere Leistungen erbringen zu können. „Zusammenschlüsse mit Druck herbeizuführen oder Strukturveränderungen als Ausweg aus den vom Land selbst zu verantworteten finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen auszugeben, ist hingegen grundfalsch falsch und findet weder Unterstützung der Bevölkerung, noch die der SPD“, machte Swen Bastian deutlich. Wer Strukturveränderungen von oben herab anordne, fördere damit das beklagte Desinteresse gegenüber der Politik vor Ort. „Nirgendwo ist Politik den Menschen so nahe wie auf der kommunalen Ebene, in den Städten, Gemeinden“, so Weitzel und Bastian. Zusammenschlüsse von Kommunen würden nicht aus der Überzeugung heraus diskutiert, dass größere Einheiten besser für die Menschen sind. Es sei vielmehr die blanke Not, die Kommunalpolitiker vor Ort dazu bringe diesen Weg als Ultima Ratio zu überlegen. Das Land sei in der Verantwortung den Städten und Gemeinden finanzielle Gestaltungsspielräume zu ermöglichen, statt die Politik vor Ort „mit Vorschlägen, wie die für ehrenamtliche Bürgermeister in kleinen Kommunen zu beglücken“.

Bastian und Weitzel erinnerten an die Forderung der SPD Hessen, die staatlichen Aufgaben aller Ebenen in einer Enquetekommission Staatsmodernisierung übergreifend zu diskutieren. „Wer eine effizientere Staatsverwaltung will, um die bestmöglichen Leistungen für die Menschen im Land zu erbringen, der darf sich dem umfassenderen wenngleich schwierigeren Thema der Staatsmodernisierung insgesamt nicht entziehen“, forderten die Vertreter der SPD Vogelsbergkreis. Angesichts der von CDU und Grünen geplanten Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung hin zu ehrenamtlichen Bürgermeistern, bekomme auch die aktuelle Debatte um einen Verwaltungsverbund von Kommunen im Vogelsberkreis einen vollkommen anderen Hintergrund, den es nun neu zu bewerten gelte. +++ fuldainfo

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