SPD Vogelsbergkreis: „Echte Gebührenfreiheit muss bei den Unter-Dreijährigen einsetzen“

Alsfeld. Wer es ernst meine mit der Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung, der müsse neben einer vollständigen Freistellung der Familien auch eine Qualitätsverbesserung in den Kitas durch die Abschaffung des „Bürokratiemonsters KIFÖG“ und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen umsetzen, erklärt die SPD Vogelsbergkreis zu den KiTa-Plänen der hessischen Landesregierung. Dass in Hessen nun endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung getan werde, sei gut für viele Eltern und Familien.

Die Vogelsberger SPD kritisiert allerdings, dass es für die Unter-Dreijährigen in den Krippen keinerlei Entlastung geben werde. Auch eine Betreuungszeit von mehr als sechs Stunden am Tag sei nach den Plänen von Schwarz-Grün nicht beitragsfrei, da das unzureichende Gebührenmodell der Landesregierung nur 6 Stunden täglicher Betreuung beitragsfrei stelle. „Schon heute werden die Kinder in Hessen durchschnittlich siebeneinhalb Stunden am Tag in den Kitas und Kindergärten betreut. Die Eltern dieser Kinder zahlen damit also auch künftig Gebühren. Und die Landesregierung bietet keine Lösung für die häufig besonders teure Betreuung der Unter-Dreijährigen. Echte Gebührenfreiheit sieht anders aus.“, so der SPD-Vorsitzende Swen Bastian.

So unzureichend die schwarz-grüne Gebührenfreiheit sei, so beherzt sei dagegen der Griff der Landesregierung in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), also in die Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise. „Von wegen, wer bestellt, bezahlt. Das Land bestellt und die Kommunen bezahlen die Hälfte der Rechnung. So löst man keine Probleme nachhaltig, sondern schafft an anderer Stelle wieder Neue“, mahnte Bastian. Statt eines Griffs in den Kommunalen Finanzausgleichs bräuchten die Kommunen höhere Landeszuschüsse für ihre Betriebskosten bei den Kitas und Kindergärten.
„Die SPD strebt an, die Gebührenfreiheit in die Hessische Verfassung aufzunehmen. Denn Ziel muss es bleiben, eine echte Gebührenfreiheit zu erreichen. Und die umfasst auch die Unter-Dreijährigen, ebenso wie Betreuungszeiten von mehr als sechs Stunden am Tag und die Schulkinder-Betreuung“, erklärte Bastian. +++