SPD verlangt konkrete Lockdown-Vorschläge von Spahn

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, seinen Appell zu einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu präzisieren. „Vom Gesundheitsminister erwarte ich keine Spekulationen über einen neuen Lockdown, sondern konkrete Vorschläge“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“. Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Beschlüsse der zurückliegenden Bund-Länder-Beratungen und forderte eine strikte Einhaltung der vereinbarten „Notbremse“ ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100.

„Die letzte MPK war vom Kanzleramt schlecht vorbereitet. Weil außerdem bei den Maßnahmen zu viele Kompromisse gemacht werden, macht sich der Wegfall der Osterruhe nun besonders bemerkbar. Es fehlt deshalb jetzt die Testpflicht für die Wirtschaft und eine Beschränkung für Präsenzgottesdienste zu Ostern. In beiden Fällen ist Frau Merkel vor der Lobby umgefallen“, sagte Schneider. „Mit dem Virus macht man ab er keine Kompromisse. Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.“ Dabei nahm er auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in die Pflicht. „Das gilt auch in Bayern, wo Herr Söder gern den Spielführer im Team Vorsicht gibt, aber auch unabgestimmte Lockerungen für den Einzelhandel umsetzt.“

Kretschmer mahnt konsequente Einhaltung der „Notbremse“ an

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine strikte Umsetzung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten „Notbremse“ gefordert. „Die Corona-Notbremse ist von allen Ländern konsequent anzuwenden“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgaben). „Das haben wir vereinbart und das erfordern die dramatisch steigenden Infektionszahlen.“ Eine große Verbreitung von Corona in der Bevölkerung überfordere die Krankenhäuser und verlängere den Weg zu Öffnungen, Gastronomie und Urlaub. „Der Blick in unsere Nachbarstaaten zeigt, wie hoch die Inzidenz steigen kann und welche harten Einschränkungen dann nötig werden“, mahnte Kretschmer. Zugleich verwies er darauf, dass die Lage allein durch vermehrte Schnelltests nicht zu bewältigen sei. „Negative Schnelltests zur Voraussetzung für Öffnungen zu machen, halte ich für richtig. Allerdings sind Schnelltest kein Allheilmittel.“

Hamburgs Bürgermeister will bundesweit einheitliche Corona-Regeln

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) fordert ein bundesweit einheitliches Corona-Regelwerk. „Auch wenn eine erweiterte Oster-Feiertagsregelung aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht möglich ist, muss die Infektionsdynamik dringend abgebremst werden“, sagte Tschentscher der „Welt“. „Wenn dies nicht zeitnah erfolgt, reicht auch der Ausbau einer effizienten Teststrategie nicht mehr aus, um das Infektionsgeschehen zu stabilisieren. Deutschland droht damit in der letzten Phase der Pandemie und noch vor dem Erreichen eines ausreichenden Impfschutzes eine Überlastung des Gesundheitswesens.“ Tschentscher kritisierte weiter: „Die nach dem MPK-Stufenkonzept vorgesehenen Beschränkungen werden nicht konsequent genug und zu kleinräumig umgesetzt. Dieser Flickenteppich führt zu mangelnder Akzeptanz, verstärkter Mobilität und unzureichender Wirkung der Maßnahmen. Wir brauchen daher einheitliche Regelungen zu Einzelhandel, Sport, Gastronomie, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die überall in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Je früher dies erfolgt, desto besser ist es für alle.“