SPD und LINKE.Offene Liste: Straßenbeiträge in Petersberg abschaffen

Beide Fraktionen unterstützen die Bürgerinitiativen

Straßenbeiträge

Die Fraktionen von SPD und LINKE.Offene Liste in der Gemeindevertretung Petersberg fordern gemeinsam die Abschaffung der Straßenbeiträge in der Gemeinde Petersberg. Beide Fraktionen kritisieren die Hinhaltetaktik der CDU. SPD und LINKE.Offene Liste halten die Finanzierung in der Gemeinde für gegeben. Die Haushalte in der CDU geführten Gemeinde, waren in den letzten Jahren geprägt von nicht gerechtfertigten erheblichen Steuer- und Gebührenerhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B und der Erhöhung der Kindergartengebühr für die Nachmittagsbetreuung. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen wurden trotz bereits vorhandener erheblicher Überschüsse im Haushalt von der CDU durchgesetzt. Auch habe die Gemeinde kein Schuldenproblem. Während immer mehr Gemeinden in Hessen die Straßenbeiträge abschaffen will die CDU an den ungerechten Straßenbeiträgen festhalten. Für die Bürger bedeute dies oft Belastungen von weit mehr als 10.000 Euro. Beide Fraktionen unterstützen die Bürgerinitiativen gegen die Straßenbeiträge mit ihrer Forderung an die hessische Landesregierung die Straßenbeiträge abzuschaffen und Gemeinden finanziell besser auszustatten.”

Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge Petersberg wird in der Woche vor der Hessenwahl bis einschließlich Freitag täglich eine Mahnwache in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Rathausplatz in Petersberg halten. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft, denn die Straßen sind für alle da. Daher muss die Finanzierung auch über die Steuereinnahmen erfolgen. Andere Länder, wie z. B. Bayern haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In Hessen bewegt sich jedoch gar nichts. Im Gegenteil, die jetzige Regierung beharrt auf der Beibehaltung. Es kann nicht sein, dass Anlieger zu hohen fünfstelligen, in Einzelfällen sogar sechsstelligen Beiträgen herangezogen werden. Dies kann zu sozialen Problemen führen, indem Anlieger ruiniert werden, bzw. einen Zwangsverkauf vornehmen müssen. Im HR Rededuell sagte der Ministerpräsident: “Das System ist schon hundert Jahre so”. Das heißt, weil es hundert Jahre alt ist, soll es auch gut sein? Jedenfalls ist dies die Meinung der regierenden Parteien. Gegen diese Ungerechtigkeit wollen wir ein Zeichen setzen und mit einem Transparent und Plakaten auf die Ungerechtigkeit hinweisen. Es werden hoffentlich viele Bürger vorbei kommen, die dann von uns aufgeklärt werden. Denn es stehen viele grundhafte Straßenerneuerungen an. +++

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