SPD-Politiker wollen zügig 12 Euro Mindestlohn

Berlin. In der SPD mehreren sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Stimmen nach einem deutlich höheren Mindestlohn. „Eine Erhöhung um 35 Cent reicht nicht. Die Tarifabschlüsse waren kräftig. Es muss also deutlich mehr als bei der letzten Erhöhung des Mindestlohns rauskommen“, sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier dem Focus mit Blick auf die Mindestlohnkommission, die nächsten Dienstag wohl eine moderate Anhebung von 8,84 auf rund 9,20 Euro beschließen wird. Die Bundestagsabgeordnete Breymaier fordert, dass der Mindestlohn schneller in Richtung zwölf Euro steigt – wie im vergangenen November von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen wurde. „Es reicht nicht, wenn wir die Sozialpartner den Mindestlohn festlegen lassen. Würde in den Bereichen die Sozialpartnerschaft funktionieren, bräuchten wir den Mindestlohn ja nicht. Daher muss die Politik gesetzlich eingreifen“, sagte Breymaier. Auch die bayerische SPD-Chefin und dortige Spitzenkandidatin Natascha Kohnen stellt die Mindestlohnkommission infrage: „Von einem Vollzeitjob muss man leben können. Dieser Anspruch ist mit dem bestehenden Gesetz noch nicht erfüllt.“ +++