SPD-Parteitag soll letzte Weichen für Bundestagswahl stellen

Die SPD ist am Samstag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit einem geschlossenen Einmarsch der Parteispitze ging es am Vormittag mit wenigen Minuten Verspätung los. Bei dem nur auf knapp fünf Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden.

Insbesondere soll Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bestätigt werden. Davor wird er sich direkt an die Delegierten wenden. Zudem sind auch Reden der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geplant. Zum Abschluss steht die Beratung und der Beschluss des Wahlprogramms auf der Tagesordnung. Die SPD erhofft sich dem Vernehmen nach, mit dem Parteitag eine Aufholjagd im Wahlkampf zu starten. Seitdem die parteiinterne Debatte über die K-Frage mit der Nominierung von Scholz beendet wurde, konnte die SPD in den Umfragen kaum Gewinne verbuchen. Die Union liegt bei allen großen Meinungsforschungsinstituten weiterhin klar vorn, während die Sozialdemokraten auf dem dritten beziehungsweise im ZDF-Politbarometer sogar nur auf dem vierten Rang liegen.

Scholz wirbt für „Besonnenheit“ im Umgang mit Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin für „Besonnenheit“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg geworben – und in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen. Es bestehe derzeit die Gefahr, dass „Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, sagte Scholz am Samstagmittag in seiner Rede vor der offiziellen Kanzlerkandidatenkür. „Dann ist Europa Sicherheit insgesamt in größter Gefahr. Dann ist unsere Sicherheit in Gefahr.“ Aus dieser Lage folge eine große Verantwortung für den deutschen Bundeskanzler, aus dieser Lage folge aber auch eine große Verantwortung für jeden anderen Kandidaten, der dieses Amt anstrenge. Scholz sagte, dass Merz in der Vergangenheit in der Taurus-Frage gesagt habe, der „Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen“ zu wollen. „Kurz darauf hat er dann behauptet, er habe so ein Ultimatum niemals gestellt“, so Scholz. „Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.“ Merz‘ Vorgehen zeuge, „weder von Standhaftigkeit noch von Besonnenheit“. Der Verantwortung, die mit einer Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers einhergeht, würden solche Kapriolen jedenfalls nicht gerecht.

Scholz will FPÖ-Kanzler „nicht einfach so zur Kenntnis nehmen“

Scholz (SPD) hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin scharfe Kritik an der Regierungsbildung im Nachbarland Österreich geäußert. Die ÖVP wolle mit FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Politiker zum Bundeskanzler wählen, „der ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter“, sagte Scholz am Samstag in Berlin. „Ein extremer Rechter als Bundeskanzler in Österreich, obwohl alle demokratischen Parteien vorher monatelang Stein und Bein geschworen haben, wir machen keine Koalition mit den extremen Rechten.“ Ein klar rechter Bundeskanzler im Nachbarland sei „bedrückend“, so Scholz. „Das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen.“ Sollte Kickl tatsächlich Kanzler werden und Scholz nach der Bundestagswahl im Amt bleiben, dürfte eine Zusammenarbeit beider Länder nach den Äußerungen des Sozialdemokraten schwierig werden.

Klingbeil wirft Union „Verstecken“ von Merz vor

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der Union vor, ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Wahlkampf zu verstecken. Merz sei ein „Spitzenkandidat, der sich noch im Winterschlaf befindet“, sagte Klingbeil am Samstag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Man habe Eindruck, die Union verstecke den CDU-Chef. „Man hat ein bisschen den Eindruck, die haben Angst, dass der was sagt. Die haben Angst, dass die Menschen Friedrich Merz kennenlernen.“ Er teilte die Analyse, dass es schlecht für die Union wäre, wenn mehr Leute Merz kennenlernten, so Klingbeil. Der Union allgemein warf er vor, eine populistische Wahlkampfstrategie zu verfolgen. „Von montags bis mittwochs stellen sie populistische Forderungen auf dem Rücken von Arbeitslosen auf“, so der SPD-Chef. Und von donnerstags bis samstags gehe es um Migranten und Migration. „Das ist deren Wahlkampfstrategie. Da geht es nicht um Substanz.“

Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt worden. Seine Kandidatur wurde am Samstag in Berlin in offener Abstimmung bestätigt. ++++