SPD Fulda: Radwegekonzept zeigt Schwachstellen jahrelanger Versäumnisse in der Stadtpolitik auf

Das Radwegekonzept, das am kommenden Donnerstag im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden soll, könne keiner in seiner Gesamtheit ernsthaft in Frage stellen. Zeigt es doch die Schwachstellen und jahrelangen Versäumnisse der Stadtpolitik auf. Nicht zuletzt auch deshalb bekommt Fulda regelmäßig die schlechtesten Noten vom ADFC, schreibt der SPD-Stadtverband in einer Pressemitteilung. Ob das ordnerfüllende Werk dann auch wirklich in einem bestimmten Zeitraum umgesetzt wird, da ist eine gehörige Portion Skepsis angebracht. Schließlich ist das nicht das erste Radwegekonzept, das seit Beginn der 1990-er Jahre von den städtischen Gremien beschlossen wird.

Bei allen, wie auch bei den vielen früheren Verkehrsplänen, haperte es immer an der Umsetzung. „Papier ist geduldig“, so das Fazit der SPD. Im Gegensatz zu der Einschätzung des Hessischen Verkehrsministers, der sich die CDU logischerweise anschließt, ist Fulda beim Radwegebau keineswegs Spitze. Zu diesem Ergebnis kann man nur kommen, wenn man einen eingeschränkten Blick auf die teuren Luxusprojekte wie in der Fulda-Aue hat. In Fulda ist wahrlich nicht alles grün, was das Radfahren angeht. Wer sich die Radfahrmöglichkeiten im Stadtgebiet anschaut, kommt zu einem anderen Ergebnis.

Abhilfe kann das nun vorgestellte Konzept durchaus bieten. Vorausgesetzt, es wird ernsthaft und zügig umgesetzt, sowie die Prioritäten richtig gesetzt. Dazu wird die SPD-Fraktion am Donnerstag einige Vorschläge unterbreiten. Das Radfahren hat in Fulda noch lange nicht den Stellenwert wie in anderen, auch vergleichbaren, Städten. Radfahren wird bedingt durch die E-Bikes, auch in Fulda immer attraktiver. Logischerweise muss diesem mehr Raum gegeben werden, damit Radfahren in Fulda angenehmer und vor allem sicherer wird. Die SPD will in der Verkehrspolitik zumindest die gleichwertige Betrachtung aller Verkehrsteilnehmer erreichen. Davon sei man in Fulda allerdings noch weit entfernt.

Deshalb muss nach Meinung der SPD der Fokus auf Sicherheit für Radfahrende bei wichtigen Innenstadtprojekten gelenkt werden. Hierzu wird man im Ausschuss Vorschläge unterbreiten. Damit auch Klarheit über die Umsetzung dieses Fahrradkonzeptes besteht, ist die Festlegung auf ein mehrjähriges Investitionsprogramm mit ausreichender Mittelbereitstellung fundamental. Im diesjährigen Haushaltsplan stehen für den allgemeinen Radwegebau nur etwas mehr als 100.000 Euro für definierte Vorhaben bereit. Die SPD erwartet zudem Aussagen zu Fahrradabstellplätzen, die in diesem Konzept nicht angesprochen sind. Der Antrag auf ein Fahrradparkhaus in Bahnhofsnähe steht ebenfalls zur Abstimmung. Wir erwarten ein Maßnahmenpaket, dass schlüssig, schnell umsetzbar und der Bedeutung des Radverkehrs angemessen ist, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++ pm