SPD Fulda führte Gespräch mit den Vorständen der Klinikum Fulda gAG

Kurz vor Weihnachten trafen sich die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Birgit Kömpel MdB a.D., der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Michael Busold und Dr. Szymon Mazur zu einem Gespräch mit den Vorständen des Klinikums Fulda Priv.-Doz. Dr. Thomas Menzel und Burkhard Bingel. Die SPD im Landkreis Fulda wollte sich damit vor Ort informieren, wie die Reformvorschläge der Bundesregierung aus der Sicht des Klinikums beurteilt werden.

Im Gespräch erläuterte der Sprecher des Vorstandes der Krankenversorgung der Klinikum Fulda gAG, Priv.-Doz. Dr. Thomas Menzel, weshalb das im Jahr 2004 eingeführte System der Fallpauschalen nun reformbedürftig sei. Er erklärte: „Wir haben einen guten Draht zu einzelnen Mitgliedern der Regierungskommission“. Dr. Menzel bewertet die bisherige Arbeit der Regierungskommission als positiv und versucht auch als Vorstandsmitglied der hessischen Krankenhausgesellschaft die Reformen positiv mitzugestalten. Insbesondere die Vorhaltepauschalen seien aus seiner Sicht sehr wichtig. Immerhin erfüllten die Krankenhäuser auch eine Feuerwehrfunktion und müssten auch dann bereit sein, wenn es nicht gerade brenne. Die Vorstände der Klinikum Fulda gAG machen keinen Hehl daraus, dass es aus ihrer Sicht zu einer Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft kommen werde. Dabei gehe es aber nicht um eine Ausdünnung, sondern eher um eine Spezialisierung.

Menzel bezweifle allerdings, dass die geplante Tagesbehandlung eine spürbare Entlastung für die Krankenhäuser bringen werde. Bei stationär behandlungsbedürftigen Patientinnen und Patienten, die über Nacht nach Hause entlassen werden können, werde sich die Frage stellen, ob diese tatsächlich stationär behandlungsbedürftig seien. Jedenfalls dürfte diese geplante Neuregelung aus seiner Sicht nur einen geringen Anteil der Patienten betreffen. Mit großer Sorge betrachtet Menzel die zunehmende Veräußerung von Vertragsarztsitzen an Kapitalgesellschaften. Private Investoren kaufen medizinische Versorgungszentren (MVZ) beziehungsweise Arztsitze auf, um damit Geld zu verdienen. Bei Fallpauschalen für ambulante Operationszentren befürchtet er, dass dann die privaten ambulanten Operationszentren mehr und mehr die einfachen und damit lukrativen Eingriffe übernehmen, während die komplizierten Fälle weiterhin bei den Krankenhäusern verbleiben – und dies bei gleicher Bezahlung in beiden Fällen. Auch die Fuldaer SPD sieht hier die Gefahr einer Ungleichbehandlung und sicherte weitere Gespräche mit den Verantwortlichen in der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion zu.

Auf den allgemeinen Ärztemangel angesprochen, sprach sich Menzel dafür aus, dringend mehr Medizinerinnen und Mediziner auszubilden. „Wir haben in Deutschland 8 bis 10 Bewerber auf einen Studienplatz.“, es mangele daher nicht an Interessierten, sondern an Ausbildungskapazitäten. Auch die SPD im Landkreis Fulda sieht das genauso und fordert daher schon seit Jahren, dass ein Medizinstudium in Fulda bereits ab dem ersten Semester angeboten wird. Die Investitionen des Landes Hessen in die Universitäten und die Höhe der pauschalen Mittel für Investitionen der Krankenhäuser sollten auch vor diesem Hintergrund weiter angehoben werden. So wies er darauf hin, dass Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg kräftig in den Ausbau der universitären Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte investieren. Einigkeit bestand zwischen den Gesprächspartnern, dass auch der Standort Fulda für Bewerberinnen und Bewerber für das Klinikum attraktiver werden solle. Hierzu gehöre vor allem Wohnraum für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber und ein besserer ÖPNV, so sei das Klinikum nach wie vor mangelhaft an das Nahverkehrsnetz angebunden.

Kritisch bewertet er die Situation in der Psychiatrie – in Hessen und in ganz Deutschland – insbesondere durch den dort vorherrschen Personalmangel. Menzel fast die Situation wie folgt zusammen: „Um es pointiert zu sagen: Die psychiatrische Versorgung steht kurz vor dem Zusammenbruch.“ Im Klinikum Fulda wird ein Teil der Psychiatrischen Klinik derzeit umgebaut und modernisiert. Der Umbau muss teilweise aus Eigenmitteln finanziert werden, obwohl dort im Auftrag des Staates psychisch Kranke untergebracht werden. Auch die Fuldaer SPD sieht vor allem aufgrund der Tatsache, dass das Land Hessen ab dem 1. Januar 2023 weitere Aufgaben – ohne zusätzliche Vergütung – auf die Psychiaterinnen und Psychiater abwälzen wolle, eine dringende finanzielle Unterstützung des Landes Hessen als erforderlich an. Nach einem intensiven, fast zweistündigen Gespräch nahmen die SPD-Vertreter vieles mit auf den Weg und sicherten ein Folgegespräch zu. +++ pm/ja