SPD-Fraktion Flieden befürwortet WLAN-Netz

Antrag und Anfrage zur Gemeindevertretersitzung

Rathaus Flieden

Flieden. Zur nächsten Gemeindevertretersitzung, am 12. Juli 2016, bringt die SPD-Fraktion Flieden einen Antrag und eine Anfrage ein. „So wollen wir mit dem ersten Antrag erreichen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, die technischen, infrastrukturellen, organisatorischen (haftungs-rechtlichen) sowie finanziellen Bedingungen, mit dem Ziel der Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes an ausgewählten Standorten in der Gemeinde zu prüfen, so Fraktionsvorsitzender Mark Bagus.

Für viele Menschen, gehört ein kostenloser WLAN-Zugang zu den Merkmalen einer zeitgemäßen Infrastruktur. Daher stellen mehr und mehr Kommunen, an ausgewiesenen öffentlichen Plätzen, kostenfreie gesicherte WLAN-Zugänge für mobile Endgeräte, wie Smartphones, Tablets u.a., zur Verfügung. Mit der immer größeren Verbreitung – insbesondere von Smartphones-, steigt auch die Nachfrage, nach einem solchen Angebot. Für unser „Königreich“, stellt dies einen wichtigen Baustein der Modernisierung unserer gemeindlichen digitalen Infrastruktur dar, der zu einer Erhöhung der Attraktivität unseres Standortes bei Bürgern, Unternehmen und Gästen, führen kann. Als moderne, zukunftsorientierte Kommune, sollte sich unsere Gemeinde dieser Entwicklung nicht länger verschließen und die Rahmenbedingungen für eine zügige Umsetzung schaffen.

Mit einer Anfrage will Fraktionschef Mark Bagus – ausgelöst durch die öffentliche Berichterstattung von der mangelnden Solidarität der Gemeinde Dipperz – vom Gemeindevorstand wissen, ob, und wenn ja, auf Basis welcher Legitimation und wann die Rahmenvereinbarung des Landkreises Fulda, zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in den kreisangehörigen Kommunen seitens der Gemeinde Flieden angenommen wurde?
Ob alle anderen kreisangehörigen Kommunen – von Dipperz abgesehen – die Vereinbarung bereits unterzeichnet haben? Des Weiteren die Frage, warum die Zahlen der in den einzelnen Landkreiskommunen untergebrachten Kommunen trotz bestehender Vereinbarung – immer noch so erheblich differieren? Und letztlich die Frage, nach dem Sinn des Abschlusses einer solchen Vereinbarung, wenn eine Ablehnung einzelne Kommunen nicht von einer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen entbindet? +++ fuldainfo | pm

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