Berlin/Nürnberg. Die SPD erhebt in Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide der Bremer BAMF-Außenstelle schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Horst Seehofer ist mit einem Trommelfeuer für Recht und Ordnung angetreten, dem wird er handwerklich bisher nicht gerecht“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bundesinnenminister müsse jetzt dafür sorgen, „dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und solche Vorkommnisse in Zukunft ausgeschlossen sind“. Die Vorwürfe müssten umfassend und schnell aufgeklärt werden. „Auf die Entscheidungen einer wichtigen Behörde müssen sich sowohl die aufnehmende Bevölkerung als auch Schutzsuchende verlassen können. Sonst leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Kohnen weiter.
Buschmann: FDP hält an BAMF-Untersuchungsausschuss fest
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hält an seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest. „Hier wird versucht, die Sache möglichst schnell ad acta zu legen und die Aufmerksamkeit auf einzelne Personen zu lenken“, sage er der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf den Ruf von CSU und Grünen nach personellen Konsequenzen infolge des Bremer BAMF-Skandals. „Das wird der Sache nicht gerecht. Man muss die Struktur des BAMF und seine Verbindungen zum Bundesinnenministerium untersuchen und daher den Untersuchungsgegenstand weiten. Deshalb bleibt es auch bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.“ Buschmann fügte hinzu: „Die Dringlichkeit hat sich eher noch erhöht. Und je mehr wir erfahren, desto mehr wird der Druck auf die anderen Oppositionsparteien wachsen, sich wie Oppositionsparteien zu benehmen. Ich finde es jedenfalls befremdlich, wie sich die Grünen derzeit als Schutzmacht von Horst Seehofer gerieren.“ +++
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Das BAMF als letztes Bollwerk gegen die Flüchtlingsflut
Irgendwie erinnert mich die ganze Geschichte um den BAMF Skandal fatal an 1989.
Wir erinnern uns: Damals wurde durch eine Schusseligkeit von Schabowski vorzeitig die Grenze geöffnet. Die DDR-Grenzer standen nun vor der unlösbaren Aufgabe, die Leute am Betreten der BRD zu hindern, wobei gleichzeitig ihre Vorgesetzten sie im Stich liessen und etwas ganz anderes propagierten. Da haben diese Leute entschieden: „Wir fluten jetzt“ und haben die Grenze zu Westdeutschland einfach geöffnet und alle, die das wollten, rübergelassen.
Und das BAMF ist heute sozusagen die Grenzpolizei von Horst Seehofer. Das letzte Bollwerk gegen die Asylantenflut. Auftrag: alle, die reinwollen möglichst lange hinhalten, bis die von selber aufgeben. Nur scheint es im BAMF Einige zu geben, die derselben Meinung sind, wie seinerzeit die DDR Grenzer: „Wir fluten jetzt, da wir völlig überlastet sind. Wer rein will, bekommt den Stempel und darf in den goldenen Westen. Ist uns doch scheissegal, was die da oben davon halten.“
Dass das jetzt viele nicht mehr gut finden ist mehr als scheinheilig, zumindest von Seiten der Politik. Denn es waren schließlich Angela Merkel und Konsorten, die seinerzeit die Hoffnung geweckt haben, daß alle, die wollen, auch rein dürfen. Doch die Geister, die sie einst riefen, die werden sie nun nicht mehr los.
Und es war damals nicht nur Angela Merkel, die „Willkommen, willkommen“ rief!
Die aufgedeckten BAMF-Skandale sind nur die Spitze eines Eisbergs an Skandalen und Fehlleistungen, die multi-überforderte Unionsminister in der letzten GroKo hinterlassen haben:
De Maizière: BAMF-Skandale einschließlich der vielfach überlasteten Verwaltungsgerichte infolge schlampiger Asylbescheide (die von Dobrindt herbeigeredete Anti-Abschiebe-Industrie ist tatsächlich Folge der schlechten BAMF-Arbeit!)
Dobrindt: Maut-Ruinen-Hinterlasser, Autobahnstaumeister, Sammelklagen-Verhinderer, Mitverursacher von Diesel-Fahrverboten und Wertverlusten, die er vor der Wahl wegredete
Schäuble: falscher Fuffziger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Mindestlohn-Boykottierer
Schmidt: Selbsternannter Glyphosat-Heiland
Von der Leyen: Selbstdarstellungsministerin, unterwürfig/willfährig ggü. Trump, hat die Bundeswehr dorthin geführt, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, schlecht funktionierendem Beschaffungswesen und Führungsproblemen
Und über allem schwebte und schwebt die untätige, ausgebrannte, abgewirtschaftete, Nichts sehen -Nichts hören – Nichts sagen – Kanzlerin. Allein der Fall Franco A., typisches Ergebnis ihrer überstürzten, planlosen Flüchtlingspolitik, hätte sie aus dem Amt fegen müssen!
Nur vdLeyen ist von dieser Riege noch im Amt, was zur Folge hat, dass Sie Ihre Skandale mit immer dreisteren Geldforderungen übertünchen will! Und Seehofer hat als Nachfolger von De Maizière schon mal dem BAMF erst kürzlich noch „gute Arbeit“ bescheinigt! Gehts noch?
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
Das BAMF ist seit 13 Jahren von der Union geführt und schlittert seit Jahren von einem Skandal zum nächsten, verpaßt eine Zielvorgabe nach der anderen! Und dieser Behörde kürzlich noch eine „gute Arbeit“ zu bescheinigen, wie es kürzlich Seehofer – obwohl er es schon hätte besser wissen müssen – getan hat, ist schon dreiste Realitätsverweigerung und soll wohl Sand in die Augen der verwunderten Bürger streuen. Von dem aktuellen Bremer-BAMF-Skandal will Seehofer wieder mal von nichts gewußt haben, während die mittlerweile geschaßte (warum wohl?) Bremer BAMF-Leiterin Josefa Schmid Gegenteiliges behauptet!
Wer ist denn jetzt der Lügner?
Seehofer lobte Trump! Seehofer lobte Putin! Seehofer lobte Orban! Alle drei sind mehrfach überführte Lügner!
Da fällt die Beantwortung obiger Frage doch leicht, oder?
https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4