SPD erhebt im BAMF-Skandal neue Vorwürfe gegen Seehofer

Berlin/Nürnberg. Die SPD erhebt in Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide der Bremer BAMF-Außenstelle schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Horst Seehofer ist mit einem Trommelfeuer für Recht und Ordnung angetreten, dem wird er handwerklich bisher nicht gerecht“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bundesinnenminister müsse jetzt dafür sorgen, „dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und solche Vorkommnisse in Zukunft ausgeschlossen sind“. Die Vorwürfe müssten umfassend und schnell aufgeklärt werden. „Auf die Entscheidungen einer wichtigen Behörde müssen sich sowohl die aufnehmende Bevölkerung als auch Schutzsuchende verlassen können. Sonst leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Kohnen weiter.

Buschmann: FDP hält an BAMF-Untersuchungsausschuss fest

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hält an seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest. „Hier wird versucht, die Sache möglichst schnell ad acta zu legen und die Aufmerksamkeit auf einzelne Personen zu lenken“, sage er der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf den Ruf von CSU und Grünen nach personellen Konsequenzen infolge des Bremer BAMF-Skandals. „Das wird der Sache nicht gerecht. Man muss die Struktur des BAMF und seine Verbindungen zum Bundesinnenministerium untersuchen und daher den Untersuchungsgegenstand weiten. Deshalb bleibt es auch bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.“ Buschmann fügte hinzu: „Die Dringlichkeit hat sich eher noch erhöht. Und je mehr wir erfahren, desto mehr wird der Druck auf die anderen Oppositionsparteien wachsen, sich wie Oppositionsparteien zu benehmen. Ich finde es jedenfalls befremdlich, wie sich die Grünen derzeit als Schutzmacht von Horst Seehofer gerieren.“ +++