SPD-Chef äußert Zweifel an Sinnhaftigkeit von Autokaufprämien

Vor dem Autogipfel von Bundesregierung und Branche am Dienstag fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, bei staatlichen Hilfen auf den richtigen Zeitpunkt zu setzen. Man sei noch mitten in der Krise, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Wir können ja viel über Autoprämien reden, aber wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie nicht wissen, ob sie in einem Jahr von der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit rutschen (…) dann werden die jetzt alles andere tun als sich entscheiden, ein neues Auto zu kaufen, auch wenn es verbilligt wird.“

Außerdem müssten sich auch die Autokonzerne selbst beteiligen, wenn sie in den vergangenen Jahren satte Gewinne machten, so Walter-Borjans. „Und nicht sagen, der Steuerzahler kann jetzt bitteschön auch mit dafür sorgen, dass wir die Dividenden für die Gewinne der Vorjahre ausschütten können“. Sollte es Autoprämien geben, müsste die Elektro-Technologie stärker gefördert werden als Benziner, fügte der SPD-Politiker hinzu. Beide Herausforderungen – Klima- und Coronakrise – müssten hier verknüpft werden.

Wirtschaftsflügel der Union kritisiert mögliche „Abwrackprämie“

Vor dem Autogipfel am Dienstag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) positioniert sich der Wirtschaftsflügel der Union klar gegen jede Form einer „Abwrackprämie“. Das Resultat wäre einzig ein „Strohfeuer“, welches vor allem Mitnahmeeffekte auslöse, aber kein nachhaltiges Wachstum anstoße, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nach der Abwrackprämie, die bei der Finanzkrise 2009 zum Einsatz kam und offenkundig ineffizient war, erneut ein ähnliches Instrument aufzusetzen, ist nicht zielführend. Schon die Diskussion hierüber ist kontraproduktiv und führt zu Attentismus bei Kunden“, so Steiger. Auf dem „Mobilitätsgipfel“, der diesmal per Telefonkonferenz durchgeführt wird, wollen Spitzenvertreter der Bundesregierung mit Automanagern darüber beraten, wie der Branche geholfen werden kann. Zur Debatte stehen unter anderem neue Kaufanreize – nach der Finanzkrise 2009 hatte es eine „Abwrackprämie“ gegeben. Der Wirtschaftsrat spricht sich auch gegen eine einseitige Förderung batteriebasierter Elektromobilität aus. Dies würde dazu führen, dass das Potenzial anderer klimafreundlicher Antriebsarten vergeben und Innovationspfade für den Einsatz effizienter Technologien versperrt würden.

„Oberste Priorität muss sein, dass die Folgen der Coronakrise für die Branche und Volkswirtschaft evaluiert und die Weichen für nachhaltiges Wachstum mit verlässlichen Rahmenbedingungen gestellt werden“, sagte Steiger den Zeitungen. „Mit einer Reduktion von 37,5 Prozent der CO2-Emissionen leistet die Branche bereits jetzt einen starken Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele für 2030. Eine weitere Zielerhöhung im Anschluss stellt vor dem Hintergrund einbrechender Absatzzahlen eindeutig eine Überbelastung dar.“ Statt der weiteren Flottenregulierung ab 2030 mit Strafzahlungen wäre ein funktionierendes CO2-Preissignal für den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr, das technolo gieoffen auf jeden Fall den Anteil von synthetischen Kraftstoffen berücksichtigt, eine marktwirtschaftlichere und verlässlichere Lösung. Hierzu sollte der Europäische Emissionshandel (ETS) auf alle Sektoren ausgeweitet werden. +++