Spahn macht bei Einführung der elektronischen Patientenakte Druck

Wir werden finanzielle Sanktionen für die Kassen vorsehen

CDU-Politiker Jens Spahn
CDU-Politiker Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen, indem er den Krankenkassen Strafen androht und die bisher verantwortliche Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachtet. “Dieses Zukunft-Projekt darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden”, sagte Spahn der “Rheinischen Post”. “Die Krankenkassen werden verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte anzubieten. Und wir werden finanzielle Sanktionen für die Kassen vorsehen, die das nicht erfüllen.”

Ihnen würden 2,5 Prozent für Verwaltungsausgaben gekürzt. Spahn kündigte zudem an, dass beim Aufbau der elektronischen Patientenakte schneller Ergebnisse geliefert werden müssten und schneller als bisher entschieden werden solle. “Dafür müssen wir die Strukturen ändern.” Vor 15 Jahren habe die Bundesregierung entschieden, der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen den Aufb au der elektronischen Patientenakte quasi alleine zu überlassen. “Das war der Kardinalfehler. Den machen wir jetzt rückgängig”, sagte Spahn. Künftig solle das Gesundheitsministerium im zuständigen Entscheidungsgremium für die elektronische Patientenakte die Mehrheit übernehmen und die Möglichkeit erhalten, die Entwicklung der elektronischen Patientenakte zu steuern. +++

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