Söder pocht auf grundsätzliche Überarbeitung des Bürgergelds

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Bürgergeld im Bundesrat nur nach einer grundsätzlichen Überarbeitung zustimmen. „Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Ampel müsse grundsätzlich nachbessern: „bei Sanktionen, bei Schonvermögen, beim Leistungsprinzip“. Nur unter diesen Bedingungen könne es eine Zustimmung geben. Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja bekräftigte die Unions-Kritik an dem Konzept der Ampel-Koalition. „Das sogenannte Bürgergeld ist in Wirklichkeit eine Bürger-Blockade: Statt arbeitslosen Menschen vom ersten Tag an bei der Jobsuche zu helfen, schafft die Scholz-Regierung falsche Anreize und schmälert die Motivation“, sagte Czaja der „Bild am Sonntag“. Grünen-Chef Omid Nouripour wiederum kritisierte CDU und CSU scharf: „Die Union wird zur reinen Dagegen-Partei. Sie hetzt, nutzt falsche Zahlen, wettert gegen eine wichtige Reform.

Warnung vor „Klima-RAF“ verteidigt

CSU-Chef Markus Söder hat die Warnung seines Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt vor einer „Klima-RAF“ verteidigt. „Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Alexander Dobrindt hat auf ein Phänomen hingewiesen und gewarnt, was sich daraus entwickeln könnte.“ Söder will bundesweit Präventiv-Arrest für Klimaaktivisten ermöglichen – nach dem Vorbild Bayerns. Wer Straßen blockiere und dabei in Kauf nehme, dass Menschen zu Schaden kämen, begehe Straftaten, betonte der CSU-Chef. „In Bayern gibt es Gewahrsam für diejenigen, die neue Straftaten ankündigen. Wir brauchen in ganz Deutschland eine klare Linie.“ +++