Linnemann will Straftäter auch nach Afghanistan abschieben

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Mannheim dafür aus, Straftäter, die als Schutzsuchende ins Land gekommen sind, konsequent abzuschieben. „Wir müssen Straftäter abschieben“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Mutmaßlich ist es eine islamistische Tat. Und wenn es sich darum handelt, dann müssen wir diese Menschen abschieben. Auch nach Afghanistan, egal, wo die herkommen. Wer hier gewalttätig wird, hat hier keinen Boden verloren“, so Linnemann weiter. „Wer in einem Land zu Gast ist und sich nicht an die Gepflogenheiten, an die Regeln hält und gleichzeitig noch mordet, der hat hier einfach nichts zu suchen. Und das darf keine Floskel sein, sondern es muss Realität werden.“

Die Bundesregierung setzt nach Ansicht Linnemanns falsche Prioritäten. „Es gab einen Expertenkreis, wenn ich das noch sagen darf, da waren Profis drin, die haben den Innenminister beraten, was wir machen können gegen den politischen Islam.“ Der sei abgeschafft worden und stattdessen gebe es jetzt einen Polizeibeauftragten, wo sich Leute dran wenden könnten, wenn sie sich falsch behandelt fühlten. „Also diese Prioritätensetzung ist ein Witz“, so Linnemann.

Bei der Messerattacke am Freitag war ein Polizeibeamter getötet worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte deshalb am Montag an, dass die Bundespolizei bundesweit an ihren Dienstfahrzeugen ab sofort Trauerflor tragen werde. „Die gesamte Polizei in Deutschland trauert um ihren im Einsatz getöteten Kollegen in Mannheim“, sagte die SPD-Politikerin. „Er ist bei der unfassbar brutalen Messerattacke am Freitag mutig eingeschritten, um Menschenleben zu retten, und hat selbst sein Leben verloren. Er ist im Dienst für unsere Sicherheit gestorben.“

SPD-Fraktionsvize für Ausweitung von Messerverbotszonen

Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten durch eine mutmaßlich islamistische Messerattacke drängt die SPD auch auf die Ausweitung von Messerverbotszonen in den Kommunen. „Eine Ausweitung von Messerverbotszonen kann örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. „Es wird aber nicht jede Tat verhindern können, insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzeltätern“, fügte er allerdings hinzu. Der Tod des jungen Polizisten in Mannheim mache „wütend und fassungslos“, so der SPD-Politiker. Die Sicherheitsbehörden müssten nun „mehr Befugnisse online wie offline bekommen, damit solche Täter frühzeitiger in den Fokus gelangen und aus dem Verkehr gezogen werden“, sagte Wiese. +++