Djir-Sarai pocht auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Trotz anhaltender Kampfhandlungen in Syrien und dem Taliban-Regime in Afghanistan will FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai künftig in beide Länder abschieben. „Für Kriminelle oder Straftäter muss es aus meiner Sicht auch möglich sein, in Länder wie Afghanistan oder Syrien abzuschieben“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist in der Vergangenheit nicht erfolgt. Das müssen wir dringend nachholen.“

Dies müsse „selbstverständlich“ mit den Grünen als Koalitionspartner möglich sein, so Djir-Sarai. „Die Grünen sind eine Regierungspartei – und eine Regierungspartei muss in der Lage sein, in einer solchen Situation Verantwortung zu übernehmen für das gesamte Land.“ Es sei „nicht die Zeit für ideologische oder theoretische Diskussionen, sondern die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik zu Recht, dass die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist“.

Beim Thema Abschiebungen sei auch in der Ampelkoalition noch etwas möglich, so der FDP-Generalsekretär. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Viele Abschiebungen seien zwar an den Ländern gescheitert, aber die Ampelregierung habe auch selbst Fehler gemacht, die man nun korrigieren müsse, räumte Djir-Sarai ein. „Wir müssen an der Stelle handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass allgemein beim Thema Migration eine bessere Kontrolle, eine bessere Steuerung und dementsprechend auch eine bessere Rückführung existiert.“

Nach Messerattacke: Veranstaltungsverbot auf Mannheimer Marktplatz

Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat für die nächsten knapp zwei Wochen jegliche Veranstaltung auf dem Marktplatz untersagt. Dieser solle ganz der Trauer und dem Gedenken an den von einem mutmaßlichen Islamisten getöteten Polizisten gewidmet werden, sagte Specht laut „Mannheimer Morgen“ am Dienstagnachmittag im Hauptausschuss des Gemeinderats.

Er habe soeben eine entsprechende Allgemeinverfügung unterzeichnet, die ab sofort in Kraft trete und bis einschließlich dem 16. Juni gelten werde, so Specht. Davon ausgenommen sei lediglich die Grundversorgung der Bevölkerung; reguläre Marktstände bleiben also erlaubt.

Für die kommenden Tage waren mehrere Veranstaltungen auf dem Mannheimer Marktplatz geplant. Unter anderem wollte die AfD mit einer Kundgebung am Freitagabend auf die Bluttat reagieren. Will sie an der Veranstaltung festhalten, muss sie sich nun einen anderen Ort suchen. +++