München. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen „Witz“ bezeichnet. „Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Wähler verstünden nicht, „warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Männer aber bei uns bleiben können“. Junge afghanische Männer sollten zurück in ihre Heimat geführt werden, „um sich dort für Stabilität und Demokratie einzusetzen“, sagte Söder der Zeitung. Außerdem kritisierte Söder Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Er muss immer erst zum Jagen getragen werden. Erst einmal lehnt er Unions-Forderungen ab, dann passiert etwas Schlimmes und erst dann kommt bei ihm die späte Einsicht. Denken Sie nur an das Thema `Gefährder` oder die Fußfessel.“ Wenn man wissen wolle, wie die SPD ohne die Union die Innere Sicherheit behandele, dann müsse man nur nach Nordrhein-Westfalen schauen. Die Kölner Silvesternacht und der Fall Amri seien noch allen in Erinnerung. „Das war ein Versagen der Landesregierung auf ganzer Linie.“ +++
Aha! Und wer hat z.B. In Bezug auf Tunesien(Ursprungsland von Amri) seine Hausaufgaben nicht gemacht?
Will der – nach Seehofer – charakterlose Söder uns wieder mal an der Nase herumführen?
Wir erinnern uns:
1. De Maziere’s Reise in die Maghreb-Staaten im März 2016
Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen im Hinblick auf abgeschlossene Rücknahmeabkommen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Doch die Rücknahmeabkommen erweisen sich als untauglich. Gerne wird jetzt davon abgelenkt, in dem wieder einmal gefordert wird, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
2. Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vom Juli 2016 (Auszug):
Frühwarnsystem
… soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
Personal
„Wo immer notwendig“, soll auch der Bund mehr Personal zur Verfügung stellen oder technische Ausstattung liefern.
Europa
Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
Rückführung
Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.
Aha. Und woran hapert’s bei der Umsetzung? Nur Augenpulver?
Jetzt soll also noch etwas draufgesattelt werden: und schon wird mit einem 16-Punkte-Plan gewunken. Auch wieder nur Augenpulver?
Hätte sie doch einen weiteren Punkt hinzugefügt: „Vorrangig gilt es, unsere Werte zu verteidigen!“ So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Und hätte Merkel doch einen Plan gehabt, als sie ihr „Wir schaffen das!“-Mantra verkündete!
„Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!