Sicherheit laut Beuth Topthema

Wiesbaden. Die Gewährleistung der Sicherheit ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft von großer Bedeutung. Das betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth heute in seiner Regierungserklärung zum Thema „Erfolgreiche Polizeiarbeit: Die Hessen leben sicher“. Die hessische Polizei sei dabei der Garant, das Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit zu erfüllen.

„Die Hessen leben sicher und die Hessen fühlen sich sicher. Das belegt eine Umfrage des Hessischen Rundfunks im Januar 2017 und ist vor allem das Verdienst der hervorragenden Arbeit der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten. Die guten Ergebnisse der jüngst vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2016 zeigen, dass die Polizei in Hessen die Kriminalität konsequent und verlässlich bekämpft und die hessische Sicherheitspolitik erfolgreich ist“, so Innenminister Peter Beuth. Die Aufklärungsquote von Straftaten hat in Hessen im Jahr 2016 einen historischen Höchststand erreicht. Sie lag mit 62,7 Prozent um fast drei Prozentpunkte über dem Vorjahreswert und im Langzeitvergleich der vergangenen 20 Jahre um mehr als 18 Prozentpunkte höher als im Jahr 1997. Zudem reduzierten sich die Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr, einhergehend mit einer weiter steigenden Versuchsquote von nunmehr fast 50 Prozent sowie einer erneuten Absenkung der Fallzahlen der Straßenkriminalität. Um die Sicherheit in Hessen auch in Zukunft zu gewährleisten, hat die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen initiiert, um die Polizei personell und materiell zu unterstützen. Dazu gehört der historische Personalzuwachs von 1010 Stellen bis zum Jahr 2020 genauso, wie der Abbau von Überstunden, verbesserte Schutzausstattung sowie hunderte Stellenhebungen. „Die hessische Polizei ist technisch und personell auf einem hervorragenden Stand, der bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt. So kann sie nicht nur auf die neueste Technik zurückgreifen, sie verfügt auch über mehr und besser ausgebildetes Personal als jemals zuvor. Die Gewährleistung der Sicherheit hat dabei seit nunmehr 18 Jahren höchste Priorität. Wir haben seit 1999 die Rahmenbedingungen rechtlicher, personeller und sachlicher Art geschaffen, von denen die hessischen Sicherheitsbehörden auch heute ganz unmittelbar profitieren“, so Innenminister Peter Beuth

Technische Ausstattung innovativ weiterentwickelt

Die technische Ausstattung der Polizei hat das Land in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Mit der Body-Cam hat die hessische Polizei in Eigenregie ein Produkt geschaffen, das seit dem Jahr 2016 flächendeckend in ganz Hessen zum Einsatz kommt und dabei für mehr Sicherheit für die Polizeibeamtinnen und -beamten sorgt. Im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls hat Hessen z.B. durch den Beitritt zur Länderkooperation den reisenden Tätern den Kampf angesagt. Außerdem setzt das Land auf Innovationen: Die Abkürzung „KLB-operativ“ steht mittlerweile für die nächste hessische Idee, die von hessischen Polizeibediensteten umgesetzt wurde. In der nächsten dunklen Jahreszeit wird die Prognosesoftware flächendeckend eingesetzt und als eine von einem ganzen Maßnahmenbündel dazu beitragen, Einbrechern das Handwerk zu legen. Mittels einer ebenfalls vom hessischen Landeskriminalamt entwickelten „WED-WebApp“ sind die umfassenden Analysen sehr einfach, schnell und auf jedem polizeilichen Standardarbeitsplatz oder auch auf mobilen Endgeräten verfügbar.

Neues Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität baut das Land künftig auf ein neues Kompetenzzentrum: „Hessen Competence Center für Cybersecurity – Hessen3C“ wird aus den Bausteinen Security Operation Center, Big Data Techniken und einer Plattform für Begleitforschung bestehen. Die Kompetenzstelle wird die strukturellen, personellen und technischen Fähigkeiten vom Internet-Monitoring bis hin zu Big-Data-Verarbeitung unter Einbindung der bisherigen Ermittlungs- und Auswertekompetenzen, der bisherigen Cybersicherheits- bzw. CERT-Struktur bündeln und weiter ausbauen. „Mit dem neuen Kompetenzzentrum verfolgen wir das Ziel, die Sicherheitsbehörden zu beraten und operativ zu unterstützen. Hessen3C bietet dabei zentral gebündelte Spezialkenntnisse und Fähigkeiten, z.B. im Bereich Kryptographie bzw. Entschlüsselung von Kommunikation, Monitoring und Auswertung von Interneterkenntnissen oder sozialen Medien, wissenschaftliche Expertise verschiedener Fakultäten sowie spezielle Sprachkompetenzen. Mit dem Ausbau der Komponente „Big Data Techniken“ soll über die Auswertefähigkeit der Sicherheitsbehörden hinaus erreicht werden, dass neue Angriffsarten im Netz durch Analyse öffentlich zugänglicher Quellen aufgedeckt, abgewehrt und verfolgt werden können“, so Innenminister Peter Beuth. Ein Mehrwert sei zudem durch die Fähigkeit zur Erkennung von Mustern in unstrukturierten Daten für die Bekämpfung in Bereichen wie Terrorismus, der Organisierten Kriminalität oder der Spionage zur erwarten, so Beuth. Die Begleitforschung wird die Vernetzung des Hessen3C mit den einschlägigen Forschungseinrichtungen, die insbesondere in Darmstadt zu finden sind, gewährleisten. Daneben soll der kontinuierliche Austausch mit der IT-Sicherheitswirtschaft und den Unternehmen mit kritischer Infrastruktur weiter fortgeführt werden.

FDP: Intensivtäter müssen schneller zurückgeführt werden

„Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt leider deutlich, dass die Zuwandererkriminalität teilweise erheblich angestiegen ist und mittlerweile mit einer Gesamtzahl von 65.791 Straftaten rund 16 Prozent aller Straftaten in Hessen ausmacht. Es ist offensichtlich, dass bei bestimmten Delikten wie Ladendiebstahl und Rauschgiftdelikten einzelne Zuwanderergruppen besonders als Täter hervorstechen: So stammt ein verhältnismäßig großer Anteil der ausländischen Intensivstraftäter aus Algerien und Marokko. Dass sich der Innenminister nun dafür selbst lobt, dass im gesamten Jahr 2016 100 Ausländer, die fünf oder mehr Straftaten innerhalb eines halben Jahres begangen haben, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden konnten, ist ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass sich derzeit etwa 2.500 dieser Intensivstraftäter in Hessen aufhalten. Bei den Abschiebungen – gerade in die Maghreb-Staaten – ist Hessen aktuell alles andere als gut aufgestellt. Doch trotz der offensichtlichen Versäumnisse in diesem Bereich und der seitens des Innenministers sogar mittlerweile selbst gewonnenen Erkenntnis, dass es insbesondere aus den Maghreb-Ländern eine extrem hohe Quote an Intensivtätern gibt, sind CDU und Grüne aktuell nach wie vor nicht gewillt, ihre Blockadehaltung gegenüber der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat endlich zu überdenken. Dabei würde eine solche Regelung in der Praxis dazu führen, dass die von solchen Bürgern der Maghreb-Staaten in fast allen Fällen nur vorgeschobenen Asylverfahren schneller abgeschlossen und deren Aufenthalt in Deutschland beendet werden könnte. Dass die Koalition selbst nach Auffliegen eines Terrornetzwerks von 16 Personen, das zur Hälfte aus Tunesiern bestand, immer noch zu keinem Umdenken bei der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten bereit ist, zeigt, wie festgefahren CDU und Grüne in Hessen sind. Den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten gilt unser aufrichtiger Dank, da sie im zurückliegenden Jahr trotz zahlreicher Erschwernisse eine hervorragende Arbeit geleistet haben: So ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Migrationsbewegungen für die Polizei in Hessen aktuell mit einer Vielzahl an zusätzlichen Belastungen verbunden sind, indem beispielsweise Konflikte aus den Herkunftsländern mitgebracht und leider auch hierzulande fortgesetzt werden. Zugleich schafft die schwarz-grüne Landesregierung erschwerende Bedingungen und Motivationshemmnisse, da ihre Besoldungspolitik keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Polizei erkennen lässt. Mehr noch: Die inkonsequente Innenpolitik von Union und Grünen führt zu Schwächen im Sicherheitsapparat, da die Landesregierung hochgefährliches Klientel deutlich schneller abschieben müsste. Derartige Versäumnisse gehen klar zu Lasten der hessischen Sicherheitskräfte“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. +++