Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten „Masterplan Migration“ vorgestellt. Im Wesentlichen entspricht die am Dienstag vorgestellte Version vom 4. Juli den bereits zuvor im Internet kursierenden Varianten, beispielsweise der Version vom 22. Juni. Neu ist ein Absatz unter Punkt 27, in dem es darum geht, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden sollen. Weiter ist dort die Rede von „Transitzentren“, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden sollen. Solche Zurückweisungen sollten „auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ erfolgen, heißt es in dem Papier. Dass weiter von „Transitzentren“ die Rede ist, obwohl der Begriff nach der Einigung mit der SPD am letzten Donnerstag nicht mehr verwendet werden sollte, rechtfertigte Seehofer: Schließlich handele es sich um einen Masterplan des Innenministeriums und nicht um einen Masterplan der Koalition. „Ich weiß gar nicht, welche Punkte die SPD mitträgt“, so Seehofer. Neu ist auch unter Punkt 33 die Prüfung einer Einführung von Videoaufzeichnungen bei der Anhörung von Asylbewerbern. Gemäß Punkt 40 des Masterplans sollen solche Aufnahmen auch in Asylgerichtsverfahren verwertet werden.
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Der vom bayerischen Hofe verjagte Migrant und Provokateur aus Bayern hat also nach seinen Aussagen einen – in vielen Punkten übrigens gesetzwidrigen – Migrations-Masterplan des Schein-Riesen und Innenministers Horst Seehofer vorgestellt und nicht einen Masterplan der Regierung!
Kann man daraus schließen, dass der Innenminister gar kein Minister der GroKo ist, sondern eher eine Art Überflieger-Superminister? Zumindest scheint er sich so zu fühlen! Bekannt war ja schon immer, dass Seehofer eine gespaltene Persönlichkeit zu haben scheint! Aber jetzt auch noch ein Spaltungs-Minister?
Und einmalig dürfte sein, dass ein amtierender Innenminister – unabgestimmte bzw. nur im „C“SU-Vorstand abgestimmte – Pläne vorlegt, die gegen aktuelle Gesetze bzw. höchstrichterliche Rechtssprechungen verstoßen! Wenn schon die Bundeskanzlerin nicht die Führungskraft hat, Seehofer endlich zu entlassen, dann hoffe ich doch sehr, dass sich ein besorgter Demokrat findet, der Seehofer aus seinem Amt klagt!