Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu nominieren. Im „Bericht vom Parteitag der CSU“ des ARD-Hauptstadtstudios hob Söder hervor, dass die CSU in ihrer 75-jährigen Geschichte bislang weder das Amt des Bundeskanzlers noch das des Bundespräsidenten besetzen konnte. Vor diesem Hintergrund lasse sich argumentieren, dass die Christsozialen nun an der Reihe seien. Zwar habe sich die Schwesterpartei CDU grundsätzlich für eine Frau an der Staatsspitze ausgesprochen, bislang jedoch keinen eigenen Personalvorschlag unterbreitet. Andere Namen seien bislang nicht im Gespräch, so der CSU-Chef.
Auf die Frage, ob für das höchste Staatsamt eine juristische Ausbildung erforderlich sei, stellte Söder klar, dass das Staatsoberhaupt kein Notar sein müsse, sondern Autorität verkörpern solle. Es komme darauf an, die Würde des Amtes zu wahren; es dürfe nicht um Postengeschacher gehen. Mit Aigner liege das Angebot einer Persönlichkeit vor, deren demokratische, persönliche und charakterliche Eignung außer Frage stehe. Diese Qualifikation sei wesentlicher als die parteipolitische Zugehörigkeit. Zudem betonte der bayerische Regierungschef, dass die Entscheidung über die Steinmeier-Nachfolge weder allein Sache der CDU noch der CSU sei. Die Unionsparteien müssten die Entscheidung gemeinsam mit der SPD rechtzeitig herbeiführen, am besten noch im laufenden November.
Auch weitere führende CSU-Politiker drängen auf eine rasche Einigung. Der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärte im Magazin „Stern“, Bundeskanzler Friedrich Merz habe auf dem Parteitag selbst erlebt, wie groß die Zustimmung für Ilse Aigner in Bayern, im gesamten Bundesgebiet und über Parteigrenzen hinweg sei. Aus Holetscheks Sicht liegt es nun an Merz, sich persönlich zu positionieren, da das Zeitfenster für eine Entscheidung offenstehe. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Programmkommission, Maximilian Böltl, betonte ebenfalls im „Stern“, die CSU sei der stärkste Teil der Union. Bei der gemeinsamen Abstimmung in der Parteifamilie werde eine zentrale Rolle spielen, dass Aigner die Herzenswärme und die Werteorientierung mitbringe, die von den Bürgern gewünscht werde.
Der frühere Bundesinnenminister und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rechnet ungeachtet des Schweigens von Friedrich Merz auf dem Münchener Parteitag fest mit einer Kandidatur Aigners. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte der frühere Bundestags-Vizepräsident, er gehe fest davon aus, dass der Weg zu Aigner führe und ihr niemand das Amt streitig machen könne. Eine bessere Besetzung gebe es nicht, da Aigner seit Jahrzehnten in verschiedenen Ämtern bewiesen habe, dass sie souverän und gegenüber allen politischen Lagern versöhnlich agiere. Das Zögern des Kanzlers stufte Friedrich als taktische Frage des Bekanntgabezeitpunkts ein, da mehrere Seiten Mitsprache beanspruchten. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ist für den 30. Januar 2027 terminiert. In dem Gremium verfügen CDU, CSU und SPD gemeinsam über eine rechnerische Mehrheit. +++
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