Kreuth. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Große Koalition in einer „ernsten Lage“. „Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Großen Koalition aus“, sagte Seehofer am Donnerstag mit Blick auf die Differenzen zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik. Die nächsten Wochen und Monate würden „besonders schwer“, so Seehofer, der der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „schwere Fehler“ in der Asylpolitik vorwarf.
So habe es die Bundesregierung zu lange versäumt, den Antragsstau der Asylbewerber anzugehen. Wenn die Flüchtlinge zwei Jahre in Deutschland auf die Bearbeitung ihrer Anträge gewartet hätten, könne man sie nicht mehr abschieben. „Dann haben die Leute Wurzeln geschlagen und vielleicht Nachwuchs oder Arbeit“, so Seehofer. Auch habe er „kein Verständnis“ für die Ablehnung von angebotener Hilfe durch die Landespolizei bei den Grenzkontrollen. Zugleich gab sich Seehofer unnachgiebig: „Wir bleiben bei der Politik der Begrenzung.“ Die CSU werde „alles, was uns zur Verfügung steht, in die Waagschale werfen“, um eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms zu erreichen.
Es gebe auch „eine Verantwortung für die einheimische Bevölkerung“, betonte Seehofer, der die Zahl der Asylsuchenden, deren Antrag derzeit noch nicht bearbeitet ist oder die noch gar keinen Asylantrag stellen konnten, auf etwa eine Million bezifferte. Die Sicherheit der Arbeitsplätze in Deutschland werde zudem derzeit als „zu selbstverständlich eingeschätzt“, so Seehofer. Der deutsche Arbeitsmarkt müsse angesichts der Weltkonjunktur im Auge behalten werden. Die Entscheidung Österreichs, eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme einzuführen, sei „strukturell richtig“, auch wenn dies für Deutschland größere Herausforderungen bedeute. +++ fuldainfo
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Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem lösen können, haben sie doch jahrzehntelange populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
Aber die Union hat das nicht in ihren Genen. Wie auch: hat sie doch durch ihre Politik dafür gesorgt, dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat, dass Deutschland kein effizientes Einwanderungs-und Flüchtlingsmanagement (BANF etc.) aufgebaut hat, dass Hetze gegen Flüchtlinge („wer betrügt, der fliegt“) mehr denn je salonfähig ist, dass als Lösungsvorschläge fast täglich weitere – oftmals derzeit nicht umsetzbare – Verschärfungen des Asylrechts in populistischer Weise in den Medien lanciert werden, dass anstelle ehrlicher Migration „zurück in das Herkunftsland“ schon zu Zeiten der Gastarbeiterwelle gepredigt wurde etc…
Was folgt daraus? Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.