Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer reagiert auf den CDU-Parteitag weitgehend positiv. „Die Gesamtentwicklung ist gut“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU bewegten sich auf die CSU zu. Seehofer betonte aber auch, dass es noch viel Arbeit gebe. „Wir sind noch längst nicht über den Berg“, sagte er. Seehofer forderte politische Beschlüsse konsequenter umzusetzen. „Entscheidend ist, dass das, was man politisch beschließt, auch geschieht“, sagte er der SZ.
Der Vollzug reiche bislang nicht aus, man brauche etwa Rückführungen von Flüchtlingen „in vorzeigbarer Zahl“. Das betreffe nicht nur den Bund, sondern auch die Länder. „Da bin ich auch selbstkritisch“, sagte Seehofer. Er bekräftigte noch einmal die Forderung der CSU nach einer Begrenzung der Zuwanderung. „Wir werden die Kernelemente unserer Politik ganz sicher nicht aufgeben. Der CSU kommt es auf ein in sich schlüssiges Regelwerk an“, sagte Seehofer. Dazu gehörten etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen, Rückführungen oder der Schutz der EU-Außengrenzen. „Die Obergrenze ist nur ein Element davon“, sagte der CSU-Chef. Aber die CSU gebe die Garantie ab, dass diese Kernelemente auch umgesetzt würden. So wie auch alle Zusagen nach der Bundestagswahl 2013 eingehalten worden seien.
Grünen-Chefin Peter kritisiert „reaktionären Kurs“ der CDU
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse des Essener CDU-Parteitags scharf kritisiert. „Die CDU zelebriert einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Doppelten Staatsbürgerschaft ist hochgradig integrationsfeindlich.“ Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich beim Doppelpass gegen ihre eigene Partei stelle, ändere nichts am „reaktionären Kurs, den die CDU auf diesem Parteitag eingeschlagen hat“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hingegen lobte die Beschlüsse des CDU-Parteitags. Die CDU habe ihr „ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und nannte das Verbot der Vollverschleierung, Deutsch im Grundgesetz und die verschärfte Abschiebepraxis als Beispiele. Viele Positionen deckten sich mit denen der CSU. „Der Parteitag ist eine gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen“, sagte Hasselfeldt. +++
and then
Abgekartetes Spiel! Gespenster-Diskussion!
Hier ein bißchen Potsdam, dort ein bißchen Gmund … oder Kloster Banz …oder …
Der Wähler raunt. Der Flüchtling staunt.
Und mir wird es jetzt zu bunt!
Und neulich verriet Frau Hasselfeldt, CSU, dass es sich bei dem angeblichen Zerwürfnis zwischen CSU und CDU doch nur um eine Sprachregelung handelt! Nicht zuletzt begab sich auch Jens Spahn, nachdem er als Merkel-Putschist nicht reüssieren konnte, auf dieses Niveau! Und kürzlich also der verschämte Vorschlag aus den CSU-Reihen, Merkel wieder als Unions-Kanzlerkandidatin zu unterstützen!
Die Union spielte und spielt erneut – auf dem Rücken der Flüchtlinge – monatelang einfach mal wieder das perfide Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer)-Spiel mit der SPD und mit den deutschen Wählern (die AfD kann das übrigens auch nicht besser!). Perfide deshalb, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland. Der Union ist es offensichtlich scheiß-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!
Die SPD ließ sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der, laut Seehofer notariell besiegelten, Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzte wieder einmal kein – längst überfälliges – Einwanderungsgesetz durch.
Und die Medien spielten und spielen das Spiel beflissen mit anstatt zu erkennen: die Union kann nicht Zuwanderung wie sie übrigens auch nicht soziale Gerechtigkeit kann!
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor drei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das daraus entstandene sichtbare Chaos wurden und werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig! Doch anstatt diese Fehler zu korrigieren, wird jetzt auf Nicht-Willkommenssignale umgeschaltet. Unbarmherzig! Unchristlich! AfD-hörig!
Und Seehofer bezweifelt erst die Wirksamkeit des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei („die Zahlen gehen wegen der Schließung der Balkanroute zurück“), um, in Anbetracht der Drohung von Erdogan, das Abkommen auszusetzen, zu klagen: „dann hätten wir ein großes Problem“).
Was für ein hilfloser und verkommener Politikstil! Und den Wählern wird mal wieder Sand in die Augen gestreut, wenn Merkel gönnerhaft bekennt: „Die Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert“ . Nicht wir, Frau Merkel, Sie und Ihre Union!
„Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Die Frage ist nur, ob die CDU Herrn Seehofer die nicht wieder gut zu machende, auch an den Umfragen abzulesende Beschädigung und Demontage ihrer Kanzlerin und damit ihrer Partei verzeiht, d.h. ob die CDU noch genügend eigenes Selbstbewußtsein und ein Mindestmaß an Selbstachtung hat!?