Seehofer: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beteuert, dass er Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin behalten will. „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Auch die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft wolle niemand in der CSU auflösen oder gar die Koalition sprengen. „Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen“, sagte Seehofer. Das Interview wurde allerdings vor den Berichten über einen möglicherweise geplanten EU-Sondergipfel geführt.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, drängte unterdessen auf schnelle Zurückweisungen. Er forderte in „BamS“: „Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze.“ Die „Neuordnung des Asylsystems“ macht Dobrindt zur „Frage der Identität“ der Unionsparteien: „Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir sind auch bereit, es durchzusetzen.“ Dobrindt erklärte weiter: „Systemfehler müssen abgestellt werden, um denen Schutz zu bieten, die ihn wirklich brauchen; und die abzuweisen und zurückzuführen, die keinen Anspruch auf Hilfe haben.“ Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze für rechtlich möglich. Seegmüller sagte dem Blatt, die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens sei „in dem Land durchzuführen, aus dem der Asylbewerber gerade ausreisen möchte und nicht in dem Land, in das er einreisen möchte“. Folge man dieser Ansicht, die er persönlich überzeugend finde, „steht Europarecht einer Zurückweisung an der Grenze nicht entgegen“.

Kramp-Karrenbauer erwartet Kompromiss in Unionsstreit

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet im Unionsstreit um die Asylpolitik einen Kompromiss. „Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird“, sagte Kramp-Karrenbauer der „BamS“. „Unsere Hand zur CSU bleibt ausgestreckt.“ CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: „Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen.“ Das solle „auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien“. Kramp-Karrenbauer mahnte: „Deutschland liegt im Herzen Europas. Ein nationaler Alleingang kann unsere Verhandlungsposition schwächen und möglicherweise Auswirkungen auf anderen Feldern haben zum Beispiel beim Euro.“ Asylbewerber abzuweisen, die in einem anderen Land registriert sind, wie es die CSU fordert, lehnte Kramp-Karrenbauer ab: „Die haben nach geltender Rechtslage einen Anspruch darauf, dass geklärt wird, welches europäische Land für sie zuständig ist.“ Angesichts des Streits in der Regierung warnte Kramp-Karrenbauer vor verlorenen Jahren für Deutschland: „Mich bedrückt der Streit auch deshalb, weil sich gerade so viel verändert, wir aber auf der Stelle treten. Zum einen, weil wir mit der SPD einen Koalitionspartner haben, der mit seinen eigenen Problemen kämpft und deshalb keine große Dynamik entwickelt. Zum anderen, weil wir uns jetzt mit dem eigenen Streit beschäftigen. Es gibt so viele wichtige Probleme und Themen – bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung, gute Pflege – die deshalb gerade auf der Strecke bleiben. Wir müssen aufpassen, dass die Menschen am Ende der Wahlperiode nicht sagen: `Das waren verlorene Jahre. Die haben sich ausgiebig gestritten, statt sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern.` Da tragen wir eine große Verantwortung.“

SPD-Vize Schwesig nennt Unionsstreit „verantwortungslos“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat eindringlich an die Union appelliert, ihren Konflikt in der Asylpolitik beizulegen. „Ich halte den Streit von CDU und CSU für verantwortungslos. Er sollte beendet werden“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen in Deutschland erwarteten, dass die Bundesregierung jetzt ihre Arbeit mache, betonte Schwesig. „Dazu gehört, dass man Konzepte auf den Tisch legt und gemeinsame Lösungen findet, und zwar unter Einbeziehung aller Regierungspartner.“ Seit Samstagabend meldet die „Bild“, dass Merkel womöglich einen kurzfristigen EU-Sondergipfel mit den besonders betroffenen Staaten plant.

Herrmann: CSU bekommt viel Zuspruch für harte Haltung

Die CSU erfährt für ihren unnachgiebige Haltung großen Zuspruch. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir sind nicht auf Streit innerhalb der Union aus. Aber die Erwartung der Bürger an den Bundesinnenminister ist, jetzt konsequent zu handeln.“ Die CSU sei klar auf Kurs. Herrmann sagte der Zeitung: „Wir müssen in der Sache dringend vorankommen, wir erfahren dafür auch großen Zuspruch. Immer wieder hören wir von den Menschen: Bitte nicht umfallen.“ Ein Bruch mit der CDU sei nicht die Absicht. „Wir wollen nur wieder dazu kommen, europäisches Recht anzuwenden“, so der Minister. Das finde auch in der Schwesterpartei großen Zuspruch. Herrmann sagte dem Blatt zudem: „Wenn andere Länder das europäische Recht nicht anwenden, müssen wir darauf eine Antwort finden.“ Der bayerische Innenminister verweist auf das Jahr 1993: „Da gab es in Deutschland eine Neuregelung des Asylrechts, einschließlich Grundgesetzänderung. Andere Staaten schlossen sich uns an, und dann hatte sich das Thema sofort erledigt.“ So Herrmann in der FAS. Seit Samstagabend meldet die „Bild“, dass Merkel womöglich einen kurzfristigen EU-Sondergipfel mit den besonders betroffenen Staaten plant. Dies könnte den Streit zwischen CDU und CSU eventuell entspannen. +++