Seehofer kritisiert CDU-Politiker für Kritik an CSU und Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kritik von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (beide CDU) an seiner Partei zurückgewiesen. „Das ist in Ton und Inhalt zumindest ungewöhnlich, aber wir haben uns darauf verständigt, dies nicht zu kommentieren. Wir wünschen Volker Bouffier und der CDU ein gutes Wahlergebnis in Hessen“, sagte Seehofer der „Bild“.

Kritik übte Seehofer auch an Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der am Wochenende gesagt hatte, die Kanzlerin sei „nicht mehr so unbestritten“ und zeige Zeichen von Ermüdung nach all den Jahren im Amt. „Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen? Die CSU wird ja gern für vermeintliche Querschüsse kritisiert. An diesem Wochenende sind gleich drei CDU-Leute über den eigenen Laden hergezogen. Das ist wenig hilfreich.“ Die Tatsache, dass er als Parteichef zwar bei den Vor-Sondierungen für die Regierungsbildung in Bayern dabei sein wird, nicht aber bei den eigentlichen Koalitionsverhandlungen, sei nicht dem Druck der Parteibasis geschuldet, sagte Seehofer. „An mich ist eine solche Forderung nicht herangetragen worden. Die Sondierungen betreffen die Partei. Bei den Koalitionsverhandlungen geht es um ein Regierungsprogramm, deshalb wird Markus Söder die Verhandlungen führen. Ich hätte als amtierender Bundesinnenminister auch gar nicht die Zeit, mich rund um die Uhr darum zu kümmern.“ Auch mit Blick auf das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU setzte der CSU-Chef demonstrativ auf Harmonie. Auf die Frage, ob ein Neustart in den Beziehungen zwischen CDU und CSU nötig sei, sagte er: „Nein, einen Neustart braucht es nicht. Aus meiner Sicht könnte sich manch einer mehr am Riemen reißen. Insgesamt läuft es aber ganz gut.“ Eine Einladung zum CDU-Parteitag Anfang Dezember habe er noch nicht, sagte Seehofer. „Noch nicht. Die Betonung liegt auf noch. Ich bin da sehr optimistisch, dass die noch kommen wird.“

Röttgen zur Bayern-Wahl: „Es muss zu personellen Konsequenzen kommen“

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach der Bayern-Wahl personelle Konsequenzen an der CSU-Spitze gefordert. „Der Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat müssen ihre persönliche Verantwortung benennen. Und es muss auch zu personellen Konsequenzen kommen“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal t-online.de mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Verantwortung für das Wahlergebnis trage vor allem die Führung der CSU. „Die Regierungsperformance in Berlin hat aber auch dazu beigetragen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Beides hänge zusammen. „Denn dass die Regierung durch Konflikte geprägt war, die sich am Ende in Nichts aufgelöst haben, hat mit der CSU und dem CSU-Vorsitzenden in der Regierung zu tun.“ Röttgen bezeichnete das Wahlergebnis der CSU als „historische Niederlage“. „Mit diesem Ergebnis gibt es die CSU in ihrer Einzigartigkeit, wie wir sie seit 60 Jahren kennen, für die nächsten fünf Jahre nicht mehr.“ Diese Einzigartigkeit wiederherzustellen, werde nicht gelingen, „wenn man im Wesentlichen so weitermacht“. Röttgen kritisiert, dass sich die Parteien nicht mehr mit den großen Fragen beschäftigen, auch die CDU nicht. Die Welt verändere sich durch die Digitalisierung und die Geopolitik rasant. „Diese Veränderungen beunruhigen, verängstigen und überfordern viele Menschen. Die Parteien haben gegenüber dieser Veränderungswucht ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben. Deshalb fühlen sich die Menschen im Stich gelassen, und die Parteien verlieren ihre Akzeptanz“, sagte Röttgen. Die CDU müsse endlich beginnen, Debatten über diese Themen zu führen, um einen Neuanfang zu starten. Auf die Frage, ob dieser Neuanfang mit Angela Merkel an der Spitze gelingen könne, sagte Röttgen: „Zu einem Neuanfang gehören personelle Fragen. Aber das Wichtigste ist, dass man die inhaltliche Debatte führt.“ +++