Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Möglichkeit, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit zu einigen. „Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland“, schreibt der CSU-Vorsitzende in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar“, schreibt der CSU-Chef weiter.
Als Innenminister müsse er das Recht haben, Migranten, denen „nach Auslegung europäischen Rechts“ eine Zuwanderung nach Deutschland nicht zustehe, an der Grenze zurückweisen zu lassen. „Darüber sollten wir in CDU und CSU diskutieren. Es geht nicht um ein Bundesland, es geht um den Zusammenhalt in Deutschland und Europa.“ Der CSU-Vorsitzende deutet an, dass er der Bundeskanzlerin Zeit für Verhandlungen bis zum EU-Gipfel Ende des Monats geben will. „Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht.“
Thüringer CDU-Chef mahnt Union zur Geschlossenheit
Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hat die Union im Asylstreit aufgefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zeit zur Verhandlung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen einzuräumen. „Die Eskalation des Streits zwischen CSU und CDU ist verheerend, denn dieser Streit schadet der Union und dem Ansehen der Bundesregierung“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich gehe davon aus, dass sich am Montag alle dieser Verantwortung bewusst sind.“ Inhaltlich seien die Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeignet, die Lage unter Kontrolle zu bringen. „Langfristig tragfähiger“ seien die Maßnahmen aber, wenn die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen bi- beziehungsweise trilateralen Vereinbarungen zustande kämen. Mohring mahnte die zerstrittenen Unions-Parteien zur Geschlossenheit. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, Handlungsfähigkeit zu beweisen, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Wenn wir nicht wollen, dass die populistischen Ränder gewinnen, sind wir zum Erfolg verdammt.“ +++
and then
Merkels Teppichvorleger wegen Überfüllung geschlossen!
Seehofer gelang, was er am besten kann: unter lautem Getöse sanft schnurrend auf Merkels Teppichvorleger landen.
Man wundert sich über die Medien:
Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Gespräche haben die Medien unisono schon mal die SPD brutal „runtergeschrieben“ für den Fall, dass sich die SPD – übrigens aus guten, auch staatspolitisch verantwortbaren Gründen – gegen eine GroKo entscheiden würde mit dem Hauptargument, die SPD würde sich ihrer staatspolitischen Verantwortung verweigern! Da wurde die schwierige Weltlage, ein unberechenbarer, die deutschen Interessen gefährdender amerikanischer Präsident, der drohende Zerfall Europas, der wachsende Rückstand Deutschlands bei Infrastrukturen, Bildung, Pflege, bezahlbares Wohnen und und an die Wand gemalt! Keine Drohgebärde war zu gering, um die SPD in eine GroKo zu zwingen! Kein Argument zu billig, um der SPD ihre eventuelle Verweigerungshaltung um die Ohren zu hauen.
Jetzt pfeift eine 6%-Zwergenpartei aus nachvollziehbaren, niederen Beweggründen auf jede staatspolitische Verantwortung, setzt die mühsam ausgehandelte GroKo aufs Spiel und versucht skrupellos Deutschland in Geiselhaft zu nehmen.
Doch die Medien lassen ihre krachende und vernichtende Kritik vermissen!
Was für eine Medienlandschaft haben wir eigentlich? Genau die! Schrecklich!
Der sich selbst überschätzende und überforderte Seehofer hat offensichtlich mittlerweile erkannt, dass ihm das Ganze – gemessen an seinen Versprechungen und den Erwartungen der „CSU“ – entglitten und über den Kopf gewachsen ist (BAMF, Asylgesetz, Ankerzentren, Integration, Europa, …), zumal ihm der Parolen-Tourist und selbst ernannte Kreuzritter Söder heftig im Nacken sitzt – Söders späte Rache für Seehofers Schmutzeleien. Er befürchtet, von Söder die Schuld für den absehbaren Verlust der absoluten Mehrheit der „C“SU zugeschoben zu bekommen.
Obendrein ist die zentrale Behörde zur Steuerung der Flüchtlingsströme (BAMF) derzeit außer Gefecht.
Mit den „Kollegen“ der GroKo und der „Schwester-Partei“ hat er es sich gründlich verscherzt – eine gedeihliche Zusammenarbeit scheint nicht mehr möglich. Zunehmend erkennt er, dass sein – bisher wohlweislich unter Verschluss gehaltener – Masterplan nicht umsetzbar ist, was er ja im Prinzip schon in diversen Äußerungen der letzten Monate kundgetan hat.
Widersprüchlicher geht es kaum! Mit anderen Worten: Seehofer sitzt richtig in der „Scheiße“!
Also sucht Seehofer händeringend – mit allen Mitteln – seinen gesichtswahrenden Ausstieg, auch wenn sein Gesicht längst zur Fratze entstellt ist!
Dazu passt: Ach die Alten – wir haben unser Leben gelebt!
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A
Kasperltheater! Aktuelle Aufführung:
Titel: Die Angst des bayerischen Königs vor seinem Volk
Unterhaltsames Kasperltheater für das für dumm gehaltene bayerische Wahlvolk.
Hauptrollen: Der böse Flüchtling, christliche Eiferer, Mutter Theresa und … der freche Muslim.
In Nebenrollen:
Vom bayerischen Hof verjagter zahnloser Tiger, Bettvorleger, rachsüchtiger Königsmörder, jede Menge Hofnarren.
Zwischenrufer: jedweder Couleur, Hauptsache laut
Text: aus dem Wahlprogramm einer rechts-populistischen Partei
Aktuelle Meldung:
Die für Berlin geplante Aufführung wurde mangels Desinteresse des deutschen Wahlvolks und wegen klimatischer Störungen abgesagt.
Musikalische Begleitung vom grauen Star:
https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4
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