Seehofer glaubt an Einigung im Asylstreit

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Möglichkeit, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit zu einigen. „Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland“, schreibt der CSU-Vorsitzende in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar“, schreibt der CSU-Chef weiter.

Als Innenminister müsse er das Recht haben, Migranten, denen „nach Auslegung europäischen Rechts“ eine Zuwanderung nach Deutschland nicht zustehe, an der Grenze zurückweisen zu lassen. „Darüber sollten wir in CDU und CSU diskutieren. Es geht nicht um ein Bundesland, es geht um den Zusammenhalt in Deutschland und Europa.“ Der CSU-Vorsitzende deutet an, dass er der Bundeskanzlerin Zeit für Verhandlungen bis zum EU-Gipfel Ende des Monats geben will. „Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht.“

Thüringer CDU-Chef mahnt Union zur Geschlossenheit

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hat die Union im Asylstreit aufgefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zeit zur Verhandlung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen einzuräumen. „Die Eskalation des Streits zwischen CSU und CDU ist verheerend, denn dieser Streit schadet der Union und dem Ansehen der Bundesregierung“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich gehe davon aus, dass sich am Montag alle dieser Verantwortung bewusst sind.“ Inhaltlich seien die Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeignet, die Lage unter Kontrolle zu bringen. „Langfristig tragfähiger“ seien die Maßnahmen aber, wenn die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen bi- beziehungsweise trilateralen Vereinbarungen zustande kämen. Mohring mahnte die zerstrittenen Unions-Parteien zur Geschlossenheit. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, Handlungsfähigkeit zu beweisen, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. „Wenn wir nicht wollen, dass die populistischen Ränder gewinnen, sind wir zum Erfolg verdammt.“ +++